Kein Deal mit Menschenrechtsverletzern

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft müssen klare Kante zeigen

Eine Mitteilung vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. mit einem Kurzkommentar von Martin Schnakenberg

Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung auf, klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen in Russland zu finden. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des LSVD:

„Nach den Razzien gegen deutsche Stiftungen und der erneuten Kriminalisierung von Homosexuellen in Russland ist es höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin deutliche Worte gegenüber Präsident Putin findet. Wer in seiner Heimat dafür sorgt, dass ausländische Organisationen als Agenten bezeichnet werden, wer mit dem geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen tritt, kann kein wirtschaftliches Partnerland Deutschlands sein.

Der LSVD hat der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und sie dazu aufgefordert, bei ihrem Zusammentreffen mit Präsident Putin in Hannover endlich Klartext zu reden. Die fortwährende Einschränkung der Bürgerrechte und die Missachtung von Menschenrechtskonventionen durch die russische Regierung erinnern an Methoden aus den Sowjetzeiten. Der russischen Seite muss klar werden, dass sie damit einen Weg beschreitet, der das Ansehen Russlands international beschädigt und in die Isolation führt.

Wirtschaftlich prosperierende Beziehungen sind im Interesse beider Länder und setzen eine demokratische Basis voraus. Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der Politik, die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen. Auch die deutsche Industrie und der deutsche Handel sollten bei ihren Gesprächen mit der russischen Seite ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Zusammenarbeit setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Deshalb muss Putin wissen, Deutschland macht keine Deals mit Menschenrechtsverletztern.“

Hintergrundinformationen zur Aktion Freundschaftskuss

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Anmerkung des Muskelkaters:

Die vom LSVD aufgestellte Forderung wird Merkel als nicht alternativlos abwinken. Es wird gegenüber Putin also nichts passieren, ebenso durch die Wirtschaftsvertreter, denen es ebenfalls sicher „am Arsch vorbei“ geht. Hauptsache, sie haben ihr Scherflein im Trockenen, was interessieren da Menschenrechte…

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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 5. April 2013

https://muskelkater.wordpress.com/2013/04/05/kein-deal-mit-menschenrechtsverletzern/