Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
»Der anerkennenswerte Versuch einer Gruppe von Abgeordneten und der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die CDU auf ihrem Parteitag aus der gesellschaftspolitischen Sackgasse herauszuführen, ist gescheitert. Am Ende wurde die bisherige Politik der CDU, die Homosexuelle zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse macht, mit klarer Mehrheit bestätigt. Seit gestern steht fest: die Parteichefin Angela Merkel, die sich mehrfach gegen die Gleichstellung ausgesprochen hat, ist die Wortführerin der ideologischen Diskriminierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Entscheidungen klargestellt, dass die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem Verweis auf die Tradition der heterosexuellen Ehe nicht gerechtfertigt werden kann. Die Position des Verfassungsorgans interessiert die Führung der CDU nicht, sie beharrt auf einer Politik der ideologischen Arroganz. Die Botschaft vom Parteitag lautet: mit und in der CDU haben Lesben und Schwule keine gleichberechtigte Zukunft. Mit dem Festhalten am Ehegattensplitting und der Privilegierung der klassischen Ehe leistet die CDU den gesellschafts- und familienpolitischen Offenbarungseid.
Der LSVD fordert nun SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linke auf, das Primat der Politik zu retten. Nur wenn im Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 2013 die steuerliche Gleichstellung festgeschrieben wird, dürfen sie diesem zustimmen. Die CDU hat gestern bewiesen, dass sie für eine Diskussion mit Sachargumenten nicht zugänglich ist. Wir hoffen, dass die Opposition und das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk schnell ein Ende bereiten werden.
Bis dahin raten wir allen benachteiligten Lebenspartnern, sich durch Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu wehren. Der LSVD bietet dabei Unterstützung, Rat und juristische Begleitung.«
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Die Meinung des Muskelkaters: So langsam wird die CDU zu einer Gefahr für die öffentliche Ordnung. Wenn sich Abgeordnete und Mitglieder dieser Partei dafür stark machen, eine rechtsextreme Partei zu verbieten und damit das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden (eine Demokratie muss Angriffe auf sich selbst aushalten können), wenn sie sich dafür stark machen, dass Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Wesen zweiter Klasse ohne Rechte, dafür aber mit allen Pflichten, gelten, wenn sie es zulassen, dass Menschen dieses reichen Staates unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, als Langzeitarbeitslose, Rentner, Hartz4- und Niedriglohn-Empfänger, wenn sie sich dafür einsetzen, dass kleine Jungs vergewaltigt und ohne ihre Zustimmung und ohne ersichtlichen medizinischen Grund an ihrem Geschlechtsteil beschnitten werden, nur weil zwei diktatorische Religionen es so wollen, wenn sie sich dafür stark machen, dem arbeitenden steuerzahlenden Bürger das zum Leben benötigte Kapital zu nehmen, um es den reichen Banken, Spekulanten und Hedgefonts x-beliebiger Länder zu geben, dann sollten sich genau diese Personen – und vor allem die Obermackerin und ehemaliges Mitglied der MfS (Stasi) mit Decknamen IM-Erika: Angela Merkel – dringend überlegen, ob die Partei CDU nicht so schnell wie möglich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden muss mit dem Ziel, die Mitglieder wegen Hochverrat an Volk und Demokratie anzuzeigen.
Und liest man sich den Artikel (Interview mit dem CDU-Politiker Jan-Marco Luczak) im Deutschlandfunk durch, dann weiß man, welches Geistes Kinder diese CDU-Politiker sind. Herumreden um den heißen Brei und Schlechtes Gutreden wollen, dass ist ihre Devise und damit auch ihr geistiges Armutszeugnis. Beispiel für verqueres Nichtssagen (Auszug):
Luczak (CDU-Politiker): Deswegen ist mir und aber auch allen anderen, die an der Debatte heute teilgenommen haben, ja auch sehr wichtig gewesen, dass wir sagen, wir respektieren und anerkennen, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften füreinander Verantwortung übernehmen. Ich hätte mir gewünscht – deswegen habe ich diesen Antrag ja auch mit unterstützt -, dass wir daraus auch Konsequenzen gezogen hätten im Steuerrecht. Aber trotzdem: Uns eint – und da besteht auch Konsens zwischen allen -, dass wir Schwule, Lesben ja nicht diskriminieren wollen, dass wir sie nicht benachteiligen wollen, sondern dass wir sie und ihre Art zu leben, wie sie eben sind, akzeptieren.
Armbrüster (Deutschlandfunk): Aber genau das passiert doch hier! Schwule und Lesben werden durch diese Nichtannahme dieses Antrags benachteiligt und diskriminiert in der CDU.
Und dann erwähnt er ja noch:
Luczak (CDU-Politiker): … Wir haben eine wirklich sehr gute Debatte geführt, eine sehr offene, sehr sachlich orientierte Debatte, und ich finde, man hat gesehen – und das war für uns als Initiatoren ja auch wichtig -, dass die CDU deutlich weiter ist, als das vor zehn, 15 Jahren der Fall gewesen ist. Und eine solche Debatte hätten wir, glaube ich, zu dieser Zeit gar nicht führen können.
Und in zehn, 15 Jahren heißt es dann, „dass die CDU deutlich weiter ist, als das vor zehn, 15 Jahren der Fall gewesen ist. Und eine solche Debatte hätten wir, glaube ich, zu dieser Zeit gar nicht führen können.“ – Und wenn sie nicht gestorben sind oder vom Verfassungsschutz verboten, dann diskutieren sie am Sanktnimmerleinstag immer noch und/oder beschließen, dass für alle, die in Zukunft solch einen Antrag auf Gleichberechtigung stellen, die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll. Das wäre dann mal wieder eine typisch christlich-demokratische Unionshaltung. – Amen und Grüß Gott … äh … Merkel …
(Siehe: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1941140/)
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Muskelkater 