2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor. Vieles ist gelungen, manches nicht
Interview vom Deutschlandfunk mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg
Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus – der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.
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Bilanz des SPD-Politikers Franz Müntefering nach zehn Jahren
Insgesamt hätten sich die Hartz-Reformen gelohnt, sagt der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Doch wie bei vielen „großen Sachen“ seien auch hier Fehler passiert. Nach zehn Jahren sei es endlich notwendig, den flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und die Leiharbeit stärker zu kontrollieren (jahrelange diesbezügliche Forderungen der Partei DIE LINKE wurden von Müntefering immer wieder zurück gewiesen).
Sandra Schulz stellt Fragen an Franz Müntefering:
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Ein offenes Gespräch, welches von Sandra Schulz mit vielen nachgebohrten Fragen bereichert wurde. Sie war ehrlich, was man von ihrem Gesprächspartner nicht unbedingt sagen konnte. Franz Müntefering drückte sich vielmehr um wichtige Antworten und verlor sich angesichts bevorstehender Wahlen lieber in die Politikermüffelei: „Viel rumquatschen, nichts sagen“. Wenn er ehrlich wäre, würde er dafür sorgen, dass diese unseelige und unwürdige Hartz4-Gesetzgebung rückgängig gemacht werden würde. Beispiel seiner Antwortkompetenz:
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Schulz: Also Schuld sind die anderen, aber keineswegs die Agendapolitik der SPD?
Müntefering: Na ja, das ist immer so einfach, wissen Sie, das ist ein kompliziertes Feld, in dem man arbeitet, und ich sage noch mal ganz bescheiden: Natürlich, es gibt immer auch Schwächen in einer Umsetzung solcher Dinge. Aber da pauschal zu sagen, der ist Schuld oder jener ist Schuld, das ist Unsinn. […] Und das ist die große, zentrale Leistung dieser ganzen Vorgänge, dass wir einen Großteil dieser Menschen wieder hineingeholt haben in den Arbeitsmarkt, hat auch was mit Menschenwürde zu tun, dass wir gesagt haben: Wir fördern und fordern. Wir helfen euch, unterstützen euch, aber wir müssen auch anregen und bitten, so weit ihr könnt in den Arbeitsmarkt zurückzukommen …
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Dass er es wagt, von Menschenwürde zu sprechen, finde ich beschämend. Wie war noch mal Ihr Satz, Herr Müntefering?
SPD-Plakat zur Wahl
Sicher schon vergessen nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Heute bin ich sozial und glücklich, denn es stehen Wahlen vor der Tür und dieses ist ein Interview, was jeder hören kann!“
Außerdem, Herr F. M., kam der Rückgang der Arbeitslosenzahl nur von daher, weil hier Zahlen verschoben wurden: Vom Ordner „Arbeitslos“ in den neuen Ordner „Nicht mehr arbeitslos, dafür Hartz IV“!!! – Ein geplanter sozialer Abstieg, der weitere Vorarbeiten zum Lohndumping beinhaltete. Und den Weg der CDU/CSU/FDP ebnete, mit Ihrer Hilfe und der der Grünpartei, weitere Sozialkürzungen durchzuführen, damit endlich das Ziel „Unten nehmen, oben geben“ erreicht und damit Zocker, Investoren und Finanz-Heuschrecken Tür und Tor geöffnet wurden. Schön für die Banker, dass diese mit dem Geld, was mit Hartz4 eingespart wird, weiter ihr Börsen- und Casinospielchen spielen können. Und schön, dass ihr Politiker immer auf Diäten der Hartz4-Bedarfsgemeinschaften lebt.
Schönes kleines Interview, Frau Schulz. Kompliment.
Faule Ausreden, Herr Müntefering. Pfui Teufel!
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Interview zum Nachlesen:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1840684/
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Schulz: … Ausweitung des Niedriglohnsektors. Stimmt da nicht der Vorwurf, die Agendapolitik habe viele Menschen arm gemacht?
Müntefering: Es war nötig, etwas zu tun, denn die Arbeitswelt verändert sich, sie verändert sich immer noch weiter und der Prozess ist ja auch nicht zu Ende. …
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Muskelkater 
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