Die Politik behauptet in kurzen Abständen das Gegenteil vom Vorherigen
Vom Bürgerjournalisten Karl Weiss (4. August 2012)
Kaum zu glauben, aber nun hat das alte Adenauer-Motto „Was schert mit mein dummes Gewäsch von gestern?“ auch auf SPD und Grüne übergegriffen. Nachdem die Regierungsparteien in der Euro-Frage bereits mehrmals die Meinung wie das Hemd gewechselt haben (siehe hierzu die Artikel „War alles nicht wahr“ und „Nun ist alles nicht mehr wahr“), ist es nun an der angeblichen „Opposition“, der SPD und den Grünen, ihre Meinung um 180 Grad zu drehen.
SPD und Grüne haben bis vergangene Woche die Beschlüsse der „Agenda 2010“, die unter anderem Hartz IV, die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Steuersätze für höhere Einkommen, die Absetzbarkeit von fast allem für Grossunternehmen, die Zulassung der Leiharbeit, die Zulassung der Scheinselbständigkeit und weitere dicke Hämmer beinhalteten, mit Zähnen und Klauen verteidigt. Daeutschland stehe nur deshalb so gut dar, weil die „Agenda 2010“ von ihnen gegen den Willen des Volkes durchgedrückt wurde.
Diese Woche liest sich das ganz anders: SPD und Grüne planen einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der wieder eine Vermögenssteuer einführen will und die Steuersätze für höhere Einkommen wieder anhebt.
Vertreter von Gewerkschaften und „attac“ beteiligten sich unter dem Motto „um-fair-teilen“ zusammen mit Sozialverbänden an einer Aktion am Freitagmorgen vor dem Kanzleramt, bei der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und verschiedene höhere Prozentzahlen von Spitzensteuersätzen gefordert wurden. Zum 29. September ruft man zu massiven Protesten in diesem Sinne auf.
Und nun hören Sie, was die Hauptverantwortlichen der „Agenda 210“, SPD und Grüne dazu von sich geben (aus diesem Artikel in „sueddeutsche.de“, der bezeichnenderweise „Auf die Reichen mit Gebrüll“ heisst):
„SPD und Grüne können sich jedoch vorstellen, die Einkommensteuer für Besserverdiener wieder anzuheben und auch über eine Vermögensteuer nachzudenken. So sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: “Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.” Und der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärt, es gehe nicht an, “dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten”.“
Nun, Politiker, die ihre Meinung um 180 Grad wechseln, müssten eigentlich Erklärungen dazu liefern, sollte man meinen. Entweder könnten sie argumentieren, damals hätten sie sich geirrt oder sie könnten angeben, die Voraussetzungen hätten sich grundlegend geändert seit dem Jahr 2005 und wie und warum es nun eine ganz andere Situation gäbe.
Die beiden angeblichen Oppositionsparteien machen sich aber nicht die Mühe dieser Erklärungen.
Warum wohl?
Nun, es drängt sich der Eindruck auf, es handelt sich bei solchen Äusserungen um schlichten Populismus. Man geht davon aus, man kann punkten mit diesen angeblichen Plänen, aber in Wirklichkeit werden sie natürlich niemals umgesetzt.
SPD und Grüne können nämlich so viele Gesetzentwürfe im Bundestag einbringen wie sie wollen, die Regierungskoalition wird sie alle niederstimmen. Da kann man sich leicht als Wendehals geben, wenn die Sache doch nie auf Herz und Nieren geprüft wird.
Und im nächten Jahr, nach den Bundestagswahlen? Nun, nach allem, was man heute abschätzen kann, wird es für SPD und Grüne allein wohl nicht zur Regierung reichen. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine grosse Koalition hinauslaufen. Da SPD und Grüne bereits ausgeschlossen haben, mit der Linken oder mit den Piraten zu koalieren, werden sie nie beweisen müssen, ob sie „die Wende“ ernst gemeint haben oder nicht.
Es geht doch nichts über geschickte politische Manöver. Ich für meinen Teil kann da nur sagen: „Pfui Teufel!“
Muskelkater 