Neue Rüge des Bundesverfassungsgerichts für Schäuble und die Koalition

Die von der Koalition im Jahressteuergesetz 2010 beschlossene Benachteiligung der Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Eine Information des LSVD e.V.

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:

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