Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat
Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.
Aus diesem Grund ruft DIE LINKE gemeinsam mit ver.di Berlin, attac und anderen auf, am Freitag, dem 29. Juni 2012, ab 16 Uhr, vor dem Reichstag gegen die geplante Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat zu protestieren. (Siehe auch). Sollte es dennoch zur Verabschiedung kommen, wird DIE LINKE dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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Zur Rede von Gregor Gysi vor dem deutschen Bundestag schreibt die Linke in ihrer Videopräsentation:
27.06.2012 – Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Italien, Spanien: „80 Jahre nach der letzten großen Wirtschaftskrise wurden Lehren daraus nicht beherzigt“, kritisiert Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel. Schulden lassen sich nicht mit Ausgabenkürzungen bei Renten, Gesundheit und Investitionen, nicht mit Lohnsenkungen und nicht mit Erhöhung der Verbrauchssteuern bekämpfen. „Diese Politik beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang und erhöht die Verschuldung“mahnt Gysi und weiter: „Wir stehen vor einem Scheideweg. Entweder ein Europa mit strengem Sparkorsett – also unsozial -, mit Fiskaldiktatur, mit weniger Demokratie. Oder ein solidarisches Europa mit deutlich mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag werden Sie es entscheiden.“
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