DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

„Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt. Zu allen Fragen der Wachstumsförderung und Finanzmarktregulierung gibt es hingegen nur unverbindliche Absichtserklärungen. Der Fiskalpakt ist und bleibt ein Sargnagel für die europäische Idee. Eine wirkliche Beteiligung der Profiteure und Verursacher der Krise an den Finanzmärkten ist nicht vorgesehen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen ist kein Ausweg aus der Krise möglich. Ohne eine gerechte Lastenverteilung bedeutet der Fiskalpakt puren Sozialabbau.

DIE LINKE wird im Bundestag zum Fiskalpakt als einzige Fraktion geschlossen Nein sagen. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die Lebenschancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen nachhaltig einschränkt. Wir können nicht Ja sagen, wenn per Gesetz demokratische Kernrechte des Parlaments eingeschränkt werden. Wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass die Lasten der europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir hoffen, dass viele Abgeordnete aus den anderen Fraktionen den Mut aufbringen, auch Nein zu sagen. Wir werden, falls eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM verabschiedet, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und eine Eilentscheidung beantragen, um die Ratifizierung im Hauruckverfahren zu stoppen.“

(Quelle)

.

Weitere Meldungen der Linksfraktion:

.

21.06.2012 – NACHRICHT – Christine Buchholz:

Für einen sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan!

Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser „Runde Tisch“ findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren. → Mehr

.

18.06.2012 – NACHRICHT – Sahra Wagenknecht:

Griechenland helfen statt weiter kaputt sparen

Wir gratulieren unserer griechischen Schwesterpartei SYRIZA, die ihren Stimmenanteil seit 2009 fast versechsfachen konnte. Zwar ist es SYRIZA vorerst nicht gelungen, stärkste Partei zu werden. Daraus zu schließen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Totsparpolitik befürwortet, wäre jedoch dumm und fatal. Griechenland braucht echte Hilfe, keine Rettungsringe aus Blei“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse der griechischen Parlamentswahlen. → Mehr

.

15.06.2012 – NACHRICHT – Fraktion DIE LINKE:

Globale Gerechtigkeit statt grünem Kapitalismus

Rio 2012 ist nicht Rio 1992. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 hatte als „Erdgipfel“ viele Hoffnungen auf eine Entwicklung ausgelöst, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Nachfolgekonferenz in der kommenden Woche („Rio+20“) steht unter ganz anderen Vorzeichen: Grüner Kapitalismus – mit dieser Agenda fahren die Regierungen der Industrienationen nach Rio. Immer weitere Bereiche des Lebens sollen unter die marktwirtschaftliche Profitlogik gezwungen werden. → Mehr

.

Advertisements
  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 150 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Juni 2012
    M D M D F S S
    « Mai   Jul »
     123
    45678910
    11121314151617
    18192021222324
    252627282930  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

    • -
%d Bloggern gefällt das: