Eine Information von Katja Kipping
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
„Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt. Zu allen Fragen der Wachstumsförderung und Finanzmarktregulierung gibt es hingegen nur unverbindliche Absichtserklärungen. Der Fiskalpakt ist und bleibt ein Sargnagel für die europäische Idee. Eine wirkliche Beteiligung der Profiteure und Verursacher der Krise an den Finanzmärkten ist nicht vorgesehen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen ist kein Ausweg aus der Krise möglich. Ohne eine gerechte Lastenverteilung bedeutet der Fiskalpakt puren Sozialabbau.
DIE LINKE wird im Bundestag zum Fiskalpakt als einzige Fraktion geschlossen Nein sagen. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die Lebenschancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen nachhaltig einschränkt. Wir können nicht Ja sagen, wenn per Gesetz demokratische Kernrechte des Parlaments eingeschränkt werden. Wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass die Lasten der europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir hoffen, dass viele Abgeordnete aus den anderen Fraktionen den Mut aufbringen, auch Nein zu sagen. Wir werden, falls eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM verabschiedet, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und eine Eilentscheidung beantragen, um die Ratifizierung im Hauruckverfahren zu stoppen.“
(Quelle)
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Weitere Meldungen der Linksfraktion:
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21.06.2012 – NACHRICHT – Christine Buchholz:
Für einen sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan!
Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser „Runde Tisch“ findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren. → Mehr
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18.06.2012 – NACHRICHT – Sahra Wagenknecht:
Griechenland helfen statt weiter kaputt sparen
Wir gratulieren unserer griechischen Schwesterpartei SYRIZA, die ihren Stimmenanteil seit 2009 fast versechsfachen konnte. Zwar ist es SYRIZA vorerst nicht gelungen, stärkste Partei zu werden. Daraus zu schließen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Totsparpolitik befürwortet, wäre jedoch dumm und fatal. Griechenland braucht echte Hilfe, keine Rettungsringe aus Blei“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse der griechischen Parlamentswahlen. → Mehr
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15.06.2012 – NACHRICHT – Fraktion DIE LINKE:
Globale Gerechtigkeit statt grünem Kapitalismus
Rio 2012 ist nicht Rio 1992. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 hatte als „Erdgipfel“ viele Hoffnungen auf eine Entwicklung ausgelöst, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Nachfolgekonferenz in der kommenden Woche („Rio+20“) steht unter ganz anderen Vorzeichen: Grüner Kapitalismus – mit dieser Agenda fahren die Regierungen der Industrienationen nach Rio. Immer weitere Bereiche des Lebens sollen unter die marktwirtschaftliche Profitlogik gezwungen werden. → Mehr
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