Im Bundestag notiert: Fiskalpakt

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9667) vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf zu dem so genannten Fiskalpakt entspricht dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegt haben (17/9046).

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Interessant ist, dass der Inhalt des ESM und des Fiskalpaktes von den Medien verschwiegen wird. Wohlweislich. Damit das Volk die wahre Sachlage nicht erkennt. Hier noch einmal die Adresse der pdf-Datei zum → Entwurf des Fiskalvertrages.
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