Pressespiegel vom 16. Mai 2012

Ein kleiner Blick durch den Blätterwald

Zusammengestellt aus den Meldungen des Deutschlandfunks und verschiedener Tageszeitungen mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

Heute gibt es mal von jedem was, komplett ohne eigenen Kommentar. Aber wenn von Demokratie gesprochen wird, dann meinen die Schreiberlinge ihre Auffassung von Demokratie – und natürlich von denen, die sie bedienen und dem sie hörig sind. Für einen kleinen Überblick in dem fast unübersichtlichen Blätterwald aller Schattierungen, Richtungen und Nuancen reicht es allemal. Dieser Artikel stellt also keine Wertung des Muskelkaters dar und vertritt auch nicht die eine oder andere Meinung, sondern informiert nur pur über das Tagesgeschehen, so wie es einige Redakteure der systemkonformen Medien sehen.

Themen sind heute die Personaldebatte bei den Linken, die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer am Krisenmanagement der Union und die gescheiterte Regierungsbildung in Athen.

Dazu meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Nun dürfen die Griechen also nochmal wählen. Griechenlands Staatschef ist mit seinen Bemühungen gescheitert, ein Notkabinett zu zimmern. Vor allem die linkssozialistische Syriza, die das Sparpaket bekämpft, hat sich quer gestellt. Ihr Wahlsieg – sie hat ihre Stimmen gegenüber 2009 vervierfacht – drückt das wirtschaftliche Scheitern der Strategie der Troika aus EU, EZB und IWF aus. Ihr Rezept, das sie Griechenland verordnet hat, mündete in tiefer Rezession und einer Verelendung breiter Volksschichten. Die Strategie ist aber auch politisch gescheitert, weil die Mehrheit der Griechen sie ablehnt. In einer Demokratie zählt auch das Volk – allen vermeintlichen Sachzwängen zum Trotz“, stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.

„Gut möglich, dass die radikalen Kräfte tatsächlich weiter gestärkt werden“, vermutet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. „Aber dann sollten jene, welche die Übereinkommen mit Brüssel und mit dem IWF geschlossen haben, den Wählern klarmachen, was auf dem Spiel steht: Wer die Partei des neuen Volksheroen Tsipras wählt, der entscheidet sich für das Ausscheiden aus der Währungsunion. Punkt!“, betont die F.A.Z.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht für Griechenland so gut wie keine Hoffnung mehr: „Jetzt ist sie da, die griechische Tragödie antiken Ausmaßes – die Verstrickung der Protagonisten in eine so ausweglose Lage, dass sie durch Handeln schuldig werden. Die Gegner des Sparpakets haben recht, wenn sie sich einer Einheitsregierung verweigern. Eine bedingungslose Fortsetzung des Kurses würde zur Strangulierung Griechenlands führen. Aber sie riskieren dabei das Ende des Bankenrettungsprogramms und damit das gleiche Ergebnis. Die Befürworter des Sparkurses wiederum wollen die finanzielle Hilfe retten, riskieren jedoch aus Angst vor dem Tod den Selbstmord – den Niedergang des Landes. Neuwahlen werden vor allem die weitere Polarisierung befördern. Leider ist es wahrscheinlicher geworden, dass sich die Tragödie zur Katastrophe auswächst“, fasst die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zusammen.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fordert die EU-Staaten auf, einen politischen Schutzwall gegen dieses Szenario zu errichten: „Weitere Zugeständnisse darf es nicht geben, weil andernfalls der Reformwille in den Krisenländern Spanien, Portugal und Italien völlig erlahmen würde – auf Kosten des stabileren Nordens in Europa. Das wäre der Anfang vom Ende des Euro in seiner jetzigen Form. Selbst wenn man die Gemeinschaftswährung dann noch retten wollte, es könnte niemand bezahlen“, unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

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Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG kommentiert Horst Seehofers Kritik am eigenen Lager: „Klartext aus Bayern: Das Nachwort und Machtwort von Bayerns Ministerpräsidenten zum Interview mit dem ZDF-‚heute journal‘ bot dem überraschten Fernsehzuschauer ein politisches Interview, das diesen Namen auch verdient. In deutlichen und klaren Worten bewertete der CSU-Chef die Situation der Regierung nach den Wahlschlappen der Union bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Kein Wischiwaschi, keine Blasen. Inhaltlich kann man über Seehofers Schlussfolgerungen streiten. Unbestritten allerdings ist, dass unsere Demokratie mehr von dieser bayerischen Würze braucht“, lautet das Fazit der OSTSEE-ZEITUNG.

„Nein, Berlin braucht nicht mehr Horst Seehofers“, findet die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Leutkirch. „Aber mehr Politiker, die auch mal bei angeschalteten Kameras und Mikrofonen Klartext reden. Denn immer wieder kommen langweilige Worthülsen, warum etwas nicht ganz optimal lief, aber eigentlich doch alles auf gutem Wege sei. Pleiten werden kleingeredet. So wird allenfalls bedauert, dass Norbert Röttgen sich nicht ganz klar für NRW entscheiden konnte und damit die Wahl verpatzte. Seehofer platzte jetzt der Kragen, und er kritisierte wohltuend klar die Planlosigkeit der Koalition – und damit auch Angela Merkel“, hebt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG hervor.

„Seehofer muss vor den Landtags- und Bundestagswahlen den Abwärtstrend fürchten“, meint DER NEUE TAG aus Weiden. „Er könnte die Christsozialen in einem veränderten Umfeld böse erwischen. Christian Ude will die bayerische SPD aus dem Jammertal holen. Die Piraten nehmen Kurs auf München. Seehofer hatte im ZDF keinen Aussetzer, er hat gehandelt. Er musste handeln, auch weil es in der CDU keiner tut“, stellt DER NEUE TAG fest.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: „Seehofer, das ist seit dem ‚Sie können das alles senden‘ klar, will keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten der Schwesterpartei nehmen. Zu groß ist die Angst der CSU, in den Abwärtsstrudel der CDU zu geraten. Doch wer Seehofers Attacke als Angstbeißen abtut, macht es sich zu leicht. Die Form der Kritik des Parteichefs mag destruktiv sein. Inhaltlich hat Seehofer aber nicht unrecht. Es ist erstaunlich, wie ignorant die CDU mit ihrem Abstieg umgeht. Bisher profitiert sie noch von der Zersplitterung des gegnerischen Lagers und der Beliebtheit Angela Merkels. Auf beides gibt es aber keine Garantie. Die CDU täte gut daran, endlich auf das zu hören, was Seehofer sendet“, empfiehlt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die Zeitung DIE WELT hebt hervor, dass ein glaubwürdiger Volksvertreter heute anders aussehe als in früheren Jahren: „Die Zeit des manchmal zur Lieblosigkeit geronnenen Politsprech ist vorbei. Überzeugend agierende Politiker und ihre Gesprächsfähigkeit sind mindestens so wichtig wie gewachsene Strukturen. Jugend und Internet verlangen ihren Tribut. Dies ist nicht nur die Zeit der Quereinsteiger, sondern auch der Querschläger“, schreibt DIE WELT.

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Nun zur Personaldebatte bei der Linkspartei. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg äußert sich konsterniert: “Die Suche nach der künftigen Doppelspitze bei den Linken ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine halten an ihren Kandidaturen fest. Die Hängepartie geht somit weiter. Der anhaltende Führungsstreit wird der nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ohnehin schwer angeschlagenen Linken weiter schaden. Es ist zu erwarten, dass sich die Gräben zwischen Pragmatikern im Osten und Ideologen im Westen noch mehr vertiefen. Eine Spaltung der Partei rückt zunehmend in den Bereich des Möglichen“, glaubt die VOLKSSTIMME.

„Oskar Lafontaine ist, so scheint es, Segen und Fluch der Linkspartei zugleich“, heißt es in den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN. „Ohne ihn geht es nicht, aber mit ihm wird es auch nicht besser. Mit seinem Dogmatismus manövrierte Lafontaine die Linke in die Sackgasse, programmatisch und personell. Die bitteren Niederlagen in Kiel und Düsseldorf sind ein Warnschuss. Die Linke muss sich von ihrem Übervater Oskar Lafontaine emanzipieren. Notfalls indem die Reformer der früheren PDS sich vom Projekt Linkspartei verabschieden und ihren eigenen Weg gehen. Auf die ultraorthodoxen Sektierer im Westen können sie dank ihrer stabilen Strukturen und ihres Charakters als ostdeutsche Volkspartei gut und gerne verzichten.“ Das war ein Auszug aus den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN, die in Karlsruhe erscheinen.

Die BERLINER ZEITUNG sieht für die Linke ebenfalls keine gemeinsame Zukunft mehr: „Die Hoffnung, aus dem Gegensatz der Kulturen könnte mehr als 20 Jahre nach der Wende eine gesamtdeutsche Programmpartei entstehen, hat offensichtlich getrogen. Die Führungsleute im Osten – auch die jungen – sind geprägt von der Erfahrung, eine programmatisch linke, aber auch von nostalgischen Verlustgefühlen getragene, also konservative Volkspartei zu sein. Das ergibt einen oft bis zum Übermaß pragmatischen, an Regierungsoptionen orientierten Politikstil. Also das Gegenteil dessen, was die westliche Kombination aus nachhaltig enttäuschten Sozialdemokraten und Restbeständen des linksradikalen Spektrums antreibt. Da wächst nichts zusammen“, ist die BERLINER ZEITUNG überzeugt.

Und die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG weist darauf hin, dass es bei dem Streit um weit mehr geht als um Oskar Lafontaine: „Ungeklärt ist beispielsweise die Haltung gegenüber der SPD, ja die Haltung zur Macht überhaupt. Wollen die Linken nur Protest-, oder auch Gestaltungspartei sein? Es geht nicht bloß um Personen. Es geht um die vielen Widersprüche der Linken. Es geht um alles.“ So stellt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle fest.

Das NEUE DEUTSCHLAND empfiehlt in ihrem alternativen Leitantrag: „Wir müssen Liegengelassenes aufgreifen, nachsitzen, unsere Hausaufgaben zunächst einmal erkennen, um sie dann zu erledigen. Dazu gehört, DIE LINKE zu einer wirklich solidarischen und gleichzeitig streitbaren Partei landauf landab zu entwickeln.“ Die Stellungnahme des Ältestenrates zum Zustand der Linken sollte man sich aber komplett munden lassen.

Guten Appetit.

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