Die Linke fliegt aus Landtag raus

Eine kritische Nachbetrachtung – und allerlei Folgen

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es schon wieder passiert: zuerst Schleswig-Holstein, dann Nordrhein-Westfalen. Die Linke flog in hohem Bogen aus beiden Landtagen raus. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist nicht mehr erwünscht. — Aber kann man das wirklich so stehen lassen? Oder spielen da noch andere Faktoren mit?

Tatsache ist, dass mit den Querelen der letzten Zeit, genauer: seit Vorstandsbesetzung Ernst/Lötzsch, die innerparteilichen Auseinandersetzungen begannen. Die Nichtbeachtung seitens der Medien herrschte ja sowieso schon seit der Gründung der Partei, wurde ab diesem Zeitpunkt aber vollständig abgelöst durch eine zuerst schleichende, dann immer stärker werdende Anlehnung bis zur offenen Diffamierung der Partei und der einzelnen Sprecher. Jeder einzelne Punkt wurde von den Medien öffentlich publik gemacht und angeprangert. Denken wir nur an den alten Porsche, der von Klaus Ernst schon vor etlichen Jahren gebraucht gekauft und von ihm in liebevoller Handarbeit nach und nach restauriert wurde, um anschließend von der Presse als Statussymbol der „Linkspartei“ dargestellt zu werden. Sowieso wird bis heute von der „Linkspartei“ gesprochen (genauso, wie seit über 20 Jahren immer noch von den neuen Bundesländern), obwohl diese Partei „Die Linke.“ heißt. Bezeichnet man die anderen Parteien auch so mutwillig mit „Grünpartei“, „Christpartei“ oder „Piratenpartei“? Kann man den Namen nicht so nennen, wie er ist? Gehört sogar schon dieser kleine Beitrag zur geplanten Diffamierung durch Medien und andere Parteien, wo sogar mit der SED-Keule gedroht wird, obwohl als einzige Partei Deutschlands nur die Linke alles offenbart hat, die CDU aber eine ehemalige Stasispitzel mit Decknamen IM Erika als Kanzlerin ihr eigen nennt? Oder hat man Angst wie beim Rumpelstilzchen-Märchen: „Oh wie gut, dass niemand weiß, dass die Linke Wahrheit heißt“ und deshalb den richtigen und vollen Namen unterschlägt?

Betrachten wir die politische Bühne mal so weiter, wie sie sich seit letzter Zeit darstellte, dann fällt auf, dass die negative Behandlung durch die Medien immer stärker wurde, je näher man den Wahlen kam. Aber auch, um die Bürger von einigen Vorhaben der CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE geführten Bundesregierung abzulenken, die den totalen Ausverkauf des Deutschen Volkes vorbereitet. Das fängt damit an, dass einzelne Sprecher der Linken zwar zu Talkshows eingeladen werden, dort aber in den meisten Fällen ihre Anliegen nicht darlegen können, weil ihnen jedes Mal vom Moderator der Sendung oder von anderen Gesprächsteilnehmern „übers Maul gefahren“ wird. Oskar Lafontaine wird immer als Verräter dargestellt, der geflüchtet ist, als es ernst wurde, obwohl es wahrheitsgemäß genau umgekehrt war, weil er die dem Volk abgewandte und sogar mit menschenfeindlichen diktatorischen Hartz4-Gesetzen gespickte kriegerische Politik der SPD nicht mehr mittragen wollte. Klaus Ernst wurde, vor allem durch die Bildzeitung wie oben beschrieben, mit seinem Porsche der Lächerlichkeit preisgegeben. Sahra Wagenknecht wird kommunistische Grundgesinnung vorgeworfen, obwohl jedem klar ist, dass sie mit Leib und Seele eine demokratische Sozialistin ist, die für Volk und Vaterland kämpft. Und der Linken insgesamt wird sogar vorgeworfen, dass sie gegen die bestehende Ordnung ist und Europa abschaffen will, weswegen sie vom Verfassungsschutz dauerüberwacht wird. Obwohl jeder Mensch in der Welt durch Übertragungen der Reden des Deutschen Bundestages und durch Videoausschnitte, die bei der Plattform YouTube gespeichert sind, feststellen kann, dass dieses nicht der Wahrheit entspricht. Denn Tatsache ist, dass die Linke die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU und FDP, öfter auf das Grundgesetz verwiesen hat mit der Frage, ob sie diese überhaupt kennen. Außerdem lehnt die Linke Kriegseinsätze ab, genauso wie das jetzt bestehende Schreckgespenst Europa, welches nur dem Kapital dient und deshalb in voller Fahrt in eine absolutistische Diktatur driftet, wo das Volk geknechtet und ausgebeutet wird, wie es bei den Hartz4-Gesetzen schon jetzt der Fall ist. Fakt und Wahrheit ist aber: Die Linke möchte ein Europa der Menschen, die zusammen in Frieden, Freiheit und Demokratie leben und durch Volksabstimmungen selber über ihr Schicksal entscheiden können. Dieses aber ist wiederum ein Dorn im Auge der Mächtigen, weswegen die Linke stetig bekämpft wird – mit den Medien als Kampfmittel.

Der DNZS-Autor Marty Ludischbo schrieb am 04.05. (bitte unbedingt lesen): „FDP wird über 5% gepuscht. Merkwürdige Wahlkampfmethoden werden belohnt“ . Zitat aus seinem Artikel:

Die FDP soll wohl mit allen Mitteln politisch am Überleben gehalten werden. Der Wahlbetrug „mehr netto vom brutto (tags)“ soll vergessen werden. Und nun schaltet sich wieder Brüderle ein. Aber auch mit legalen Mitteln? In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen wieder über 5%

Die meisten Medien Ruhr rein, Rhein raus, so mein Eindruck, loben und versuchen mit immer neuen Berichterstattungen die FDP im Rennen zu halten. In NRW braucht Klugredner Lindner fast gar nichts zu machen. In der WDR-Wahlarena hatte er einen sehr bescheidenen Auftritt hingelegt. Selbst FDP-Sympathisanten konnte das wohl kaum vom Hocker hauen.

Aber was mit der Partei „Die Piraten“ veranstaltet wurde und immer noch wird, grenzt an hellem Wahnsinn. Denn auch da puschen die Medien, was das Zeug hält – und die Piraten wissen wahrscheinlich gar nicht, was mit ihnen gerade passiert und warum. Klartext als Eigenzitat:

Liebe Piraten. Wahrscheinlich seid ihr gerade in einem Freudentaumel wegen der gewonnenen Wahlschlachten, was ja auch irgendwie verständlich ist, und dabei habt ihr es bisher noch gar nicht richtig mitbekommen, wie man euch von Seiten der Medien und der Politik ausnutzt, sogar regelrecht missbraucht. Momentan werdet ihr gelobt und es erscheinen pro Tag mindestens ein Artikel in den gängigen Printmedien und mindestens ebenso viele Berichte in ZDF-heute, ARD-Tagesschau, N-TV und weiteren Berichterstattern. Noch nicht darüber gewundert? – Die Linke wurde dagegen in einem ähnlichen Zeitraum weder erwähnt, noch belobigt – sie wird bis heute bekämpft mit allen Mitteln, was ein münd- und schriftlicher Krieg so zulässt. Ihr aber geht vollständig ungeschoren davon, ihr habt einen Raum für Berichterstattung in allen Talkshows und zu allen Zeiten und viel Platz in den Printmedien. Euch wurde wohlwollend prophezeit, dass ihr die Chance habt, in mehreren Landtagen Sitze zu erringen. Sogar eigene Umfragen existieren in den Staats- und Regierungsmedien. Was ja auch tatsächlich passiert ist und ich euch wirklich gönne.

Und dann passiert das, was kommen muss: entweder die Partei gleicht sich an, wie ehemals die Grünen, oder wird bekämpft und diffamiert, wie die Linken. Alles schon mal da gewesen, auch schon zu Zeiten der Weimarer Republik, bevor Deutschland ins Nirwana stürzte. Und immer mit an vorderster Front dabei: Die Medien. – Und von wem sind die Medien abhängig? – Von der Wirtschaft als Werbekunden („Schreibst du nicht wohlgefällig über mich, streiche ich dir die ganzseitige Anzeige!“). – Und von wem ist die Wirtschaft abhängig? – Vom Kapital („Wenn du dich weiter um die Umwelt kümmerst und nicht rigoros Profit machst, erhältst du kein neues frisches Geld mehr von uns!“). – Und von wem ist das Kapital abhängig? – Von seinen Machern („Wenn du weiter Firmen und Länder unterstützt, die keinen Profit abwerfen, kannst du demnächst Hartz4 beantragen!“), den Reichen und … dem Zinseszins. – Und von wem sind die wieder abhängig? – Von uns selber und unserem hart erarbeitetem Hungerlohn, von dem wir den Hauptteil als Steuern abgeben müssen, was nicht wir als Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und sonstigen sozialen Einrichtungen zurück erhalten, sondern die zockenden Banken an der Börse, die dann wieder wegen ihrer Profitmache lebenswichtige Sauerstoff produzierende Regenwälder vernichten und Menschen aus ihrer Heimat vertreiben oder sogar töten.

Und was hat das Ganze jetzt damit zu tun, dass die Linke aus den beiden Landtagen geflogen ist? – Eigentlich alles. Aber nicht nur die Linke. Denn alleine in diesen beiden Landtagen von S-H und NRW fehlen jetzt jeweils das soziale Gewissen als so genanntes Regulat. Denken wir 50 Jahre zurück, war es die SPD, die als „Partei des demokratischen Sozialismus“ (so hieß übrigens auch die damalige PDS und so heißt die Linke heute auch!) das Regulat darstellte und die arbeitende Mehrheit des Volkes sich darauf verlassen konnte, dass die SPD in ihrem Sinne sozial für sie handelte. Seit Kanzler Schröder und den Hartz4-Gesetzen wissen wir aber mit Bestimmtheit, dass es nicht mehr so ist. Wir brauchen die Linke also, die als soziales Gewissen die anderen Parteien immer wieder darauf aufmerksam macht, wie ungerecht sie sogar ihren eigenen Wählern gegenüber handelt.

Aber vielleicht wollen ja die heutigen Wähler es genau so und gehen deshalb vielleicht nicht zur Wahl, weil sie mit einer Nichtwahl gegen die herrschende Politik protestieren wollen. Oder es ihnen langsam sch…egal geworden ist, weil „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. Oder aber lehnen die Linke strikt ab, weil sie durch medienbetriebene Hetzkampagnen und Nichtbeachtung meinen zu erkennen, dass diese Partei ihnen nicht mehr weiterhelfen kann. Auch weil sie medienwirksam zerstritten ist. Vielleicht deshalb der Aufstieg der Piraten, von allen Medien gefördert und vielleicht später, wenn sprichwörtlich „der Mohr seine Schuldigkeit getan hat“, fallen gelassen wird wie eine heiße Kartoffel.

Sonst nämlich fallen keine Gründe dazu ein, wieso der Bürger immer wieder so handelt. Obwohl er genau sieht und weiß, das solche Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Fiskalpaket, Demonstrationsverbot … nicht nur die Demokratie in Deutschland abbauen, sondern allen Bürgern Fesseln anlegt, die nicht mehr ohne Gewalt abzustreifen sind. Er handelt wie Schlachtvieh, welches, lebensmüde geworden, immer wieder selber medienwirksam zur Schlachtbank geht. Und dabei mithilfe der BILD vergisst, dass es nach dem „Gameover“ keinen Neustart mehr gibt. Bei keiner Wahl.

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3 Kommentare

  1. Das war doch klar, dass „Die Linke“ aus beiden Landtagen fliegt. Ich hatte da keine Zweifel. Vor kurzem habe ich mich mit einem Mitglied unterhalten. Hier im Landkreis Ludwigsburg z.B. sind immer noch die anstehenden Feste für Mitglieder (meistens Führungsmitglied) am Wichtigsten. Man sieht keine politischen Stände mehr in den Gemeinden (und ich komme viel herum). Politische Inhalte sind doch gar nicht wichtig. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Run auf Partei-Jobs immer noch zu den wichtigsten Anliegen zählt. Was vertritt denn die Partei? Weiß dass jemand überhaupt noch auf der Straße?

    Man muss nicht ständig Auftritte im Fernsehen haben, es gibt genügend andere Möglichkeiten sich der breiten Wählerschaft zu zeigen. Das wird nicht getan. Warum werden nicht ständig Anfragen an die Regierung gestellt (aktuelle Stunde)? Warum geht man nicht auf Themen ein, welche die Bevölkerung interessieren? Warum stehen die Mitglieder nicht an Ständen in der Fußgängerzone und sammeln Unterschriften für aktuelle Bürgeranliegen? In Ludwigsburg fallen mir da z.B. einige Dinge ein. Warum interessiert sich diese Partei nicht für Natur- Tier- und Umweltschutz? Warum findet man nirgends als großzügigen Spender Die Linke? Ich könnte die Liste noch weiterhin fortsetzen.

    Warum die Piraten momentan einen solchen Zulauf haben, ist mir schon klar. Die Wähler haben genug von jeder anderen Partei. Vor den Wahlen wird einem alles Mögliche versprochen und danach …. und Die Linke verspricht einem in weiser Voraussicht gar Nichts. Auch eine Möglichkeit. Etwas Positives hat der neue Wählerwille: „sie wählen keine braunen Organisationen“.

    Lafontaine tritt übrigens nur zur Wahl an, wenn er von der Mehrheit gewählt wird! Das ist doch eine Lachnummer; nein, der ist eigentlich viel, viel schlimmer. Und was denkt wohl der Einzelne auf der Straße : „So wie der, ist die ganze Partei“.

    Viele Grüße und alles Gute

    Isolde

    • Hi Isolde.
      Im großen und ganzen muss ich Dir schon recht geben, bis auf Deine Meinung über Lafontaine, die aber schon immer negativ war.

      Ich selber habe noch im vorigen Jahr die Ortsgruppe aufgefordert, doch mal Stände außer der Reihe zu machen. Themen gibt es genug und Unterstützer hätten wir mit Sicherheit auch. Aber außer einem langgezogenen „Jaaa…“ kam nichts. Aber wenn es um eigene Wahlen geht, Gemeinderat, Stadtrat, Kreisrat, Parteivorsitzender usw., dann stehen sie alle geschniegelt und geölt mit Röschen in der Hand, halten große Reden und lassen sich mit ihrem Sonntagslächeln von der Presse ablichten.

      Aber ich kämpfe weiter für die Linke und hoffe, dass sich an der Basis und der Spitze bald was ändert. Ich tue es für das Parteiprogramm (weil es das beste demokratische und freiheitliche Programm seit der Gründung der BRD ist), für Gregor Gysi (weil er unser bester Mann im Bundestag ist, der sich von keinem in seiner demokratischen Grundauffassung dreinreden lässt) und für unsere Zukunft, die für meine und unsere Nachkommen noch lebenswert und ohne Angst sein soll.

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