Gastartikel: Unbedingt wählen gehen

Ein Wahlaufruf vom Blog Duckhome

Von Jochen Hoff mit einem Vorwort von Brano Wagner

Ich veröffentliche hier mal einen Artikel aus Duckhome, der mir sehr gut gefällt. Er behandelt die Wahl (oder auch Nichtwahl) in Nordrhein-Westfalen und der Frage, was bei dieser Wahl das Richtige sei. Dabei kann ich nur folgendes sagen: Wenn man auch die Nase voll hat von den Politikern und deshalb nicht wählen möchte, sollte man aber doch bedenken, dass jede Partei pro Stimme Geld erhält.

Wer also den großen Parteien, die demnach viel Geld erhalten, einen Denkzettel verpassen möchte, der geht einfach hin und wählt eine unbedeutende Partei, die sowieso keine Chance hat (außer den Braunen natürlich). Denn bei Geld werden immer alle munter und deshalb werden es die Parteien nicht am Nichtwähleranteil erkennen, dass sie nicht erwünscht sind, sondern daran, dass Geld in ihrer Stimmenkasse fehlt. – Also? – Worauf warten wir noch?

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Jetzt zum Artikel von Jochen Hoff von Duckhome:

Hier haben wir die schöne Situation, dass zwei Autoren von Duckhome völlig entgegengesetzte Vorschläge zum gleichen Problem haben. Dr. Richard Albrecht will das die Menschen in NRW am Sonntag nicht wählen gehen, während ich unbedingt will, das sie wählen gehen. Solche Gegensätze haben wir des öfteren auf Duckhome, ohne das wir sie extra thematisieren, aber hier macht es Sinn darauf hinzuweisen, weil damit die ganze Bandbreite deutlich wird, die sowohl in der Gesellschaft als auch bei Duckhome existiert.
Dr. Albrecht geht streng wissenschaftlich an die Frage heran und kommt dadurch zu Ergebnissen die innerhalb eines wissenschaftlichen Weltbildes, das den Regeln der Logik folgt völlig in Ordnung sind. Die von ihm aufgeführten Ansichten sind alle richtig, wenn man von einer rationalen Welt ausgeht. Dummerweise geht es aber nicht um eine rationale Welt in der die Regeln von Wissenschaft und Logik greifen.

Theoretisch werden Politiker dadurch in ihrem Vertretungsanspruch legitimiert, dass sie von den Wählern gewählt werden. Sie sind also die Vertreter ihrer Wähler. In der Realität werden Politiker aber durch ihre Parteien in Positionen geschoben auf denen sie mehr oder weniger automatisch gewählt werden. Die Parteien die lediglich an der politischen Willensbildung mitwirken sollten, haben das gesamte System okkupiert.

Eine klassische Politikerkarriere von heute besteht darin, dass jemand möglichst früh in eine Partei eintritt, immer brav den Anweisungen der Mächtigen, also der Parteileitung folgt. dann wird er über Kreis-, Bezirk-, und Landesverband langsam aber sicher immer weitergereicht. Wer artig in der Kommune die Parteileitung vertreten hat, darf in den Kreistag und so weiter. Wer brav und gehorsam ist bekommt ein Landtags- oder gar Bundestagsmandat. Alleine mit der Auswahl des Wahlkreises kann die Partei steuern, wer letztendlich in die Parlamente einzieht. Bei besonders guten Wahlergebnissen schaffen es auch mal der eine oder andere Aussenseiter, aber im Prinzip gibt es nur von ihrer Parteiführung abhängige Abgeordnete.

Die Parteiführungen sind ihrerseits davon abhängig Geld einzusammeln. Zum einen ist das die ehemalige Wahlkampfkostenerstattung die heute 70 Cent je gültige Stimme für eine Partei bringt, aber es erfordert, das bei Bundestags – und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen erreicht wurden. Für Parteien wie die FDP, die ca. 30 Prozent ihrer Einnahmen aus Parteispenden erhält, ist das aber eher unwichtig, weil auf die Mitgliedsbeiträge und die Spenden zusätzlich vom Staat noch einmal 38 Cent je eingenommenem Euro draufgelegt werden.

Der Wähler ist also auch vom Geld her nicht sonderlich wichtig. Wenn er aber nicht zur Legitimation und nicht fürs Geld gebraucht wird, wozu braucht man ihn dann und weshalb umwirbt man ihn. Man umwirbt in Wirklichkeit nicht die Wähler sondern nur die Wähler die tatsächlich zur Wahl gehen. Die die noch eine demokratische Grundhoffnung hegen. Nur die sind wichtig, weil nur sie für Geld und Stimmenanteile gebraucht werden. Es geht nicht darum, die Nichtwähler, die aufgegeben haben wieder an die Urne zu holen, sondern den anderen Parteien die im wesentlichen ja ähnliche Ziele haben und ihre Parteispenden und Bestechungsgelder ja aus den gleichen Quellen bekommen, die Wähler wegzuschnappen.

Wer die Wahlkampfparolen verfolgt der sieht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP alle ins gleiche Horn stoßen und auch die LINKE im wesentlichen die gleichen Positionen zu besetzen versucht. Es geht um die imaginäre Mitte, also jene Aussagen mit denen sich die meisten die zur Wahl gehen identifizieren können. Natürlich geht es dabei nur um Propaganda. Keine Partei hat auch nur im entferntesten die Absicht, ihre Wahlkampfaussagen wahr zu machen. Das brauchen sie ja auch nicht, da sie ja alle in Koalitionen sind und deshalb ihre „eigentliche“ Linie leider nicht verwirklichen können ohne die Koalition zu gefährden.

Das bei diesem Verhalten die Anzahl der Nichtwähler steigt, ist systembedingt und zunächst wirklich alternativlos. Deshalb hat Dr. Albrecht auch recht, wenn er dazu auffordert nicht zu wählen. Irgendwann werden nur noch 20 Prozent der Menschen zur Wahl gehen, aber das ändert ja nichts. Es gibt für die Mandatsträger keinen Grund sich deshalb weniger legitimiert zu fühlen. Eine FDP die bundesweit bei 3 – 4 Prozent steht, fühlt sich ja auch legitimiert, deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Piraten an Land zu schicken, obwohl sie realistisch betrachtet eigentlich nicht einmal legitimiert ist die Toilette des Bundestages zu benutzen.

Nicht wählen nützt nichts. Es ist bestenfalls intellektuelle Selbstbebauchpinselung. Schaut her wie schlau ich bin, ich wähle nicht mehr. Ja und sagt da Frau Merkel. Dann lässt du es eben du Nase. Wir regieren dich trotzdem. Völlig anders sehen die Dinge allerdings aus, wenn man aus seiner Stimme eine Proteststimme macht. Wer in NRW die Piraten wählt, wählt zwar vermutlich nichts besseres als den Kram den es schon so lange gibt, aber er verunsichert die alteingessenen Parteien. Sie flattern aufgescheucht durch die Gegend, wie die Hühner in deren Gehege plötzlich ein Fuchs eingedrungen ist. Alleine dieser Anblick ist es schon wert, morgens aufzustehen und wählen zu gehen.

Aber das ist noch nicht alles. Selbst wer aufsteht um Grüne oder SPD zu wählen tut etwas nützliches. Er verhindert nämlich die FDP. 2010 gab es in NRW rund 5,4 Millionen Nichtwähler. Das sind mehr als 10 mal so viel Stimmen wie die FDP bekam. Wenn nur die Hälfte davon wählen gehen würde und nicht die FDP wählt, brauchte man nie wieder über die FDP zu diskutieren. Die LINKE hatte in NRW in 2010 ein überzeugendes Wahlprogramm. Das haben die Bundespolitiker der LINKEN niedergemacht, weil sie ja angepasst und regierungsfähig sein wollten um ein paar Pöstchen zu ergattern. Aber wenn große Teile der Nichtwähler sich für die LINKE in NRW entscheiden würden, wäre das ein Aufbruch für das ganze Land.

Die Gestaltungsmöglichkeit des deutschen Wählers sind nicht groß. Aber es gibt Gestaltungsmöglichkeiten. Geht wählen. Macht im Zweifelsfall die Piraten zweistellig, wählt die SPD und schlimmstenfalls auch die Grünen. Seid mutig, wählt die LINKE. Macht etwas. Wenn ich um ein Loch zu schaufeln nur einen Löffel habe, kann ich mich weinend hinstellen und mich armes Häschen bedauern. Aber ich kann auch den Löffel nehmen und anfangen zu buddeln. Vielleicht kommen ja noch ein paar andere und dann graben wir ein Loch in dem wir den ganzen Dreck entsorgen können.

Wer nicht wählt lähmt sich selbst. Wenn ihr morgen nicht mehr wählen könnt, werdet ihr eure Haltung von heute bedauern. Die Chance ist klein, aber sie liegenzulassen ist ein riesiger Fehler. Geht wählen.

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Quelle: Duckhome

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