Katja Kipping, DIE LINKE: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern

Folgebeitrag des Artikels: Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Von Martin Schnakenberg

Hier ist jetzt das Video der Sitzung des Deutschen Bundestages und der Rede von Katja Kipping. Man sieht so ganz nebenbei, wie leer ganz plötzlich der Plenarsaal geworden ist. Es interessiert also nur wenigen Parlamentariern, wie dreckig es den Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern da draußen geht. Aber wenn es darum geht, den Ärschen von der Merkel und den Ackermänner wieder mal mit einer weiteren 10 cm dicken Blattgoldauflage zu versehen und ihnen dabei dicke Brillanten als Lohn für die Krise und deren Bewältigung durch die Steuerzahler, Arbeitslose und Rentner hinten rein zu schieben, dann sind alle mit dabei. Sowas kotzt mich an.

Auch wenn Katja Kipping nicht unbedingt die beste Rednerin ist, ist ihr Beitrag doch sehr lobenswert und sagt eigentlich alles. Schön ist es außerdem, dass es eine namentliche Abstimmung war und veröffentlicht wurde. Denn so wissen wir jetzt auch, welche Parlamentarier und Schmarotzer von der Wirtschaft geschmiert werden.

Das Video wurde am 26.04.2012 von der linksfraktion veröffentlicht. Die Fraktion schrieb dazu:

Immer wieder werden in unserem reichen Land arme Menschen durch Sanktionsandrohungen in Existenzangst gestürzt. DIE LINKE meint: Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten, und deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer wieder Fehler. 40 Prozent der Widersprüche bekommen ganz oder teilweise Recht. Stimmen Sie für die Abschaffung der Sanktionen!

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion Die Linke auf Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen in übergroßer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen CDU, CSU, FDP und SPD haben bis auf ein paar Stimmenthaltungen der SPD-Fraktion den Antrag eindeutig verworfen. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ haben sich ihrer Stimme enthalten. Nur der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele stimmte für den Antrag der Linksfraktion.

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Die Adresse des youTube-Videos zum Lesen der Kommentare: http://www.youtube.com/watch?v=-6f6SUpw4rI

Liste der namentlichen Abstimmung: http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/

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Weitere Informationen und Links:

Das Berliner Sozialgericht hat beschlossen, die aktuellen Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen: http://www.linksfraktion.de/nachrichten/generalrevision-hartz-4-muss-tagesordnung/

Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/justiz-reparaturbetrieb-regierungspolitik/

Weitere Links auf der Seite der Linksfraktion: http://www.linksfraktion.de/

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3 Kommentare

  1. Bitte den Beitrag auch in den FIWUS lupfen, lieber Martin.

    • Wenn Du es gerne sofort haben möchtest, dann mache es lieber selber. Ansonsten musst Du bis nächste Woche warten, weil ich gleich weg muss. Sorry, geht nicht anders.

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