Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Eine Information der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.

Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Weitere Anträge und Informationen der Fraktion Die Linke.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein familienpolitisches Trauerspiel. Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Aber noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochausgebildete Mütter, die arbeiten wollen, ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Das Betreuungsgeld ist Nonsens.

Aus eigener Erfahrung argumentieren sechs Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die kleine Kinder haben, gegen das Betreuungsgeld und für den Kita-Ausbau.

Frankreich rückt nach links

Mit einem furiosen Wahlkampf ist es der Front de Gauche gelungen, ein wichtiger Faktor bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu werden: Mehr als 11 % lautete das Ergebnis für ihren Kandidaten Jean-Luc Mélenchon und in einem eher als dröge zu bezeichnenden Wahlkampf setzte die Front de Gauche die Farbtupfer. Im zweiten Wahlgang wird die Front de Gauche, deren größte Komponenten die Französische Kommunistische Partei (FKP) und die Parti de Gauche sind, Francois Hollande unterstützen: Eine Wiederwahl Sarkozys, der sich im Wahlkampf viele Forderungen des rechtsextremen Front National übernommen hatte, wäre ein fortgesetzter Alptraum für Frankreich. Die Linke hat hier das Statement zum Wahlausgang von Pierre Laurent, den Vorsitzenden der FKP und der EL, dokumentiert.

Anti-Streik-Paragraphen abschaffen

Durch eine Änderung im Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften Streiks durchzuführen erheblich eingeschränkt. „Kalt Ausgesperrte“ erhalten beispielsweise kein Kurzarbeitergeld mehr. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass solche Anti-Streik-Paragraphen, die auch in das SGB Eingang gefunden haben, abgeschafft werden. Am Freitag, 27. April 2012, wird über den Antrag der LINKEN im Bundestag abgestimmt.

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