Katja Kipping, DIE LINKE: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern

Folgebeitrag des Artikels: Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Von Martin Schnakenberg

Hier ist jetzt das Video der Sitzung des Deutschen Bundestages und der Rede von Katja Kipping. Man sieht so ganz nebenbei, wie leer ganz plötzlich der Plenarsaal geworden ist. Es interessiert also nur wenigen Parlamentariern, wie dreckig es den Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern da draußen geht. Aber wenn es darum geht, den Ärschen von der Merkel und den Ackermänner wieder mal mit einer weiteren 10 cm dicken Blattgoldauflage zu versehen und ihnen dabei dicke Brillanten als Lohn für die Krise und deren Bewältigung durch die Steuerzahler, Arbeitslose und Rentner hinten rein zu schieben, dann sind alle mit dabei. Sowas kotzt mich an.

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Wehner versus Strauß: »Herr Strauß und seine Mitsträuße«

Der Bundestag von gestern

Von Manuel Zava

Ja, so war das Anno Domini, als der pfeifenrauchende Herbert Wehner in den 1960er bis 1970er Jahren im Deutschen Bundestag dem schwergewichtigen Franz-Josef Strauß Kontra gab: Da flogen die Fetzen.

Da wurde noch gekämpft. Da gab es noch Ideologien. Da war der Politiker noch für den Menschen da, auch wenn der Kapitalismus sich immer stärker einmischte. Da wurden keine Schau- und Hahnenkämpfe ausgetragen, da waren es wüste, aber ehrliche Meinungen. Da war jeder mit Leib und Seele dabei. Auch beim mitunter lachenden Zuhörer.

Aber Beziehungen – die gab es damals schon, und das nicht zu wenig. Trotzdem stand immer noch der Bürger im Vordergrund, zumindest bei der SPD … als diese noch sozial war und Kommunisten in ihren Reihen hatte.

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Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Eine Information der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.

Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Weitere Anträge und Informationen der Fraktion Die Linke.

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Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann

Im Bundestag notiert

Finanzausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/HLE) Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des „Girokontos für jedermann“ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, „dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten“, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände, zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch.

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FDP fordert Öffnung der Ehe

Jetzt fehlt nur noch die Union

Eine Information des LSVD

Zu den „Freiheitsthesen“, die die FDP am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen hat, erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt das ausdrückliche Bekenntnis der FDP, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Die aktuell bestehende rechtliche Situation diskriminiert eingetragene Lebenspartnerschaften und vor allem Kinder in Regenbogenfamilien in unangemessener Weise und führt zu nicht gerechtfertigten Benachteiligungen. Die FDP weist daher zu Recht darauf hin, dass bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten bestehen dürfen.

Als Partner der Regierungskoalition hat sich die FDP bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zum Abbau der steuerrechtlichen Diskriminierung bekannt. Deshalb sollte sie nun auch zügig politisch handeln und ihrem neuen Grundsatzprogramm Taten folgen lassen.

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD haben in der Vergangenheit bereits die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und die Öffnung der Ehe gefordert. Jetzt fehlt nur noch die Union.

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LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro, Leitung/Pressesprecherin Renate Rampf, Chausseestr. 29, 10115 Berlin, Tel.: 030 – 78 954 778, Fax: 030 – 78 954 779, E-Mail: Presse@lsvd.de, www.lsvd.de, www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

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Eine kleine persönliche Benefizveranstaltung bei jeder Internetsuche

Benefind sucht und spendet gemeinnützig

Von Martin Schnakenberg

Jeder braucht sie, mindestens einmal am Tag, und meist heißt sie Google: Die Suchmaschine. Aber bisher profitierten nur die Werbekunden und Google, Yahoo oder Microsoft selber davon, sobald man einen Suchbegriff eingab. Google alleine wurde dadurch zur größten Suchmaschine der Welt, der Begriff „googlen“ wurde zum Synonym für Suchen schlechthin, und seine Besitzer gehören seitdem zu den Reichsten.

Aber es geht auch anders. Auch wenn die Großen hier wieder mitspielen.

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Podcast mit dem EU-Abgeordneten Sven Giegold: „Wir brauchen mehr glaubwürdige Ratingagenturen“

Im Gespräch mit Gabi Wuttke über die Möglichkeit einer europäischen Ratingagentur

Mit einem Zwischenkommentar von Brano Wagner

Eine europäische Ratingagentur müsse auf der Seite der Anleger stehen und ein „öffentliches Gut produzieren“, meint Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Um das zu gewährleisten, brauche auch sie eine unabhängige Finanzierung und Führung.

Gabi Wuttke: Moodys, Fitch, Standard and Poor – sie legen der Politik mit ihren von den Unternehmen finanzierten Einschätzungen Daumenschrauben an. Europa möchte den amerikanischen Ratingagenturen deshalb etwas entgegensetzen – aber keiner macht mit. Das von der EU unterstützte Großstrategieunternehmen Roland Berger konnte für sein 300-Millionen-Euro-Projekt nicht genügend Geldgeber erwärmen, auch der Vorstoß von Bertelsmann steht unter keinem guten Stern. Warum? Weil beispielsweise der Bundesverband der deutschen Industrie sich mit den Amerikanern gut vertreten und ebenso bewertet fühlt.

Am Telefon begrüße ich um 6:51 Uhr Sven Giegold, finanz- und währungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Guten Morgen!

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