Estland will ESM prüfen

Tallinn/BR. – Das estnische Verfassungsgericht (Riigikohus) soll den Vertrag über den ständigen Rettungsfonds der Euro, ESM prüfen. Rechtskanzler (Õiguskantsler) Indrek Teder kündigte am Montag (12. März) in Tallinn an, dass er das Regelwerk dem obersten Gericht zur Prüfung vorgelegt hat. Seiner Ansicht nach verstoßen Bestimmungen gegen die Verfassung Estlands, das seit dem 1. Januar 2011 den Euro als Währung hat.

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. Dadurch könnte Estland gezwungen sein, sich finanziell an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen, ohne dass das Parlament die Bedingungen für deren Bereitstellung beeinflussen könne, warnte Teder. Ein Termin für die Prüfung steht derzeit noch nicht fest.

Bitte weiter lesen in der Baltischen Rundschau.

Was ESM wirklich macht, steht in dem etwas älteren Artikel des Muskelkaters.

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