Transaktionssteuer in der Sackgasse

„Tobin Tax“ für Europa. Der warnende Appell des deutschen Finanzministers verhallt wirkungslos. Immer mehr Länder bremsen bei der Einführung.

Von Martin Schnakenberg

Die Überschriften sind nicht von mir. Aber als ich sie in DiePresse.com las, kam es mir ganz gefährlich hoch. Und nach dem ganzen Hickhack und Länder-an-die-Wand-fahren-lassen behaupte ich mal ganz frech: Wer Finanztransaktionssteuer und Millionärsabgabe nicht will, ist korrupt, steht unter der Fuchtel des Kapitals und wird von denen bezahlt.

Dabei fällt mir so ganz nebenbei ein, dass schon lange keine Spendenoffenbarung mehr veröffentlicht wurde. Früher gab es von zahlungskräftigen Oligarchen immer was in die Kassen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Seit einiger Zeit nichts mehr. Woran das wohl bloß liegen tut? Na, an der Verpflichtung zur Veröffentlichung. Und damit man jetzt nicht mehr sieht, wer wo geschmiert hat und wer wo geschmiert wird, hat man jetzt eine andere Methode gefunden: Offene Rechnungen. Beispiel: Autohersteller mit Stern fragt christliche Partei, ob sie ne Spende haben möchten. Christliche Partei sagt nein, wir stellen euch eine Dienstleistung in Rechnung. Autohersteller mit Stern sagt okay, dann berechnet gleich das Doppelte oder Dreifache. – Ist von den Zahlen her zwar etwas untertrieben, aber so geht das heute. Braucht man auch nicht veröffentlichen. Oder das Ding mit dem neuen Fuhrpark für 1 Cent. Braucht auch nicht veröffentlicht zu werden. Es gäbe je nach Branche hunderte von Möglichkeiten zu nennen, aber das hier sollte nur so am Rande erwähnt sein.

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„Während die Befürworter der Steuer in erster Linie politisch argumentieren und die Erwartungen ihrer Bürger zitieren, berufen sich die Gegner auf mögliche nachteilige Folgen und zusätzliche Kosten für die Finanzwirtschaft.“ schreibt DiePresse.com.

Ja, da fasst man sich doch unwillkürlich an den Kopf und zweifelt an den Restverstand einiger Pfeifen. Welche möglichen nachteiligen Folgen für die Finanzwirtschaft denn bitteschön? Dass sie dann eventuell und vielleicht darüber nachdenken müssen, das Zocken im Casino der Weltmärkte und/oder um Lebensmittel ein klein wenig einzuschränken? Das risikolose Zocken, wo der Gewinn eingestrichen und der Verlust auf Kosten der Steuerzahler angenehm und sicher entsorgt wird, u.a. bei einer Bad Bank?

Dabei schrieb die Wirtschaftswoche mit Hinweis auf das Handelsblatt am 12.03.12 noch: „Transaktionssteuer könnte ab 2015 Geld bringen“:

„Über eine Finanztransaktionssteuer will Schäuble die Branche an den Krisenkosten beteiligen, Geld zur Haushaltssanierung einnehmen und riskante Finanzspekulationen unattraktiver machen. Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die Gruppe der Befürworter ist seitdem gewachsen: Auf die Seite von Deutschland, Österreich und Frankreich haben sich fünf weitere Länder geschlagen und in einem gemeinsamen Brief die dänische Ratspräsidentschaft zu mehr Tempo aufgefordert.“

heißt es da und offenbart so am Rande, dass Schäuble wieder mal eine Idee der Linken geklaut hat, wie so oft, wenn die Blockparteien CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE nicht mehr weiter wissen.

Aber wieso erst ab 2015? Warum nicht ab sofort und rückwirkend? Dem Steuerzahler wird’s doch auch sofort von Lohn und Gehalt abgezogen und nicht erst einige Jahre später. Und ich weiß auch nicht, warum da so lange drum herum gequatscht werden muss, es müsste doch eigentlich dem allerletzten Idioten inzwischen klar geworden sein, dass, wer eine Krise verursacht, derjenige auch die Kosten dafür zu tragen hat. Und nicht die Allgemeinheit. Und jetzt sperren sich einige Politiker, die vom Volk gewählt wurden, um für eben diesem Volk das Beste herauszuholen und Schaden von eben diesem Volk abzuwehren, und beuten weiterhin das eigene Volk zugunsten einiger Weniger aus, indem sie die Beteiligung der Verursacher verweigern?!

„Wenn wir jahrelang diskutieren und diskutieren, riskieren wir auch die Legitimität unseres europäischen Modells der Demokratie“, sagte Schäuble. „Das Prinzip, dass wir nur dann eine Entscheidung treffen können, wenn alle auf der Welt dem zustimmen, macht uns hoffnungslos.“

Vom Prinzip her schon richtig. Aber ist es nicht immer wieder interessant, wenn Wolfgang Schäuble über Demokratie spricht? Er, der schon jahrelang für jegliche Art der Überwachung kämpft? Ausgerechnet er?

In eine ähnliche Kerbe schlug Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: „Wir brauchen eine Antwort an unsere Bevölkerung, die sagt, dass wir nichts tun. Es ist nämlich in der Bevölkerung die Meinung weit verbreitet, dass die Märkte uns regieren, statt wir die Märkte.“

Stimmt, Maria Fekter. Woran mag das denn bloß liegen …

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2 Kommentare

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