EU-Recht steht nicht unbedingt über dem Grundgesetz

„Grundgesetz gegen EU-Staat“

Von Martin Schnakenberg nach einem Bericht von Reinhold Michels

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle stellte in einer Veranstaltung des Hessischen Landtages jetzt klar, dass es die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Grundgesetz nicht geben kann. Dazu bräuchte es eine neue Verfassung.

Voßkuhle sagte dazu: „Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht.“ Als wichtigsten Punkt nannte er, dass ein Beitritt der Bundesrepublik zu einem Vereinigten Europa in dem zu wahrenden Identitätskern des Grundgesetzes ausgeschlossen ist. Auch die Übertragung von Kernkompetenzen an die EU sind nicht erlaubt. Dieses würde wesentliche Entscheidungsfreiheiten der durch die Bürger gewählten Parlamentarier abschaffen. Unter anderem sei die Budgethoheit Deutschlands im Grundgesetz, Artikel 20, eindeutig geregelt.

Das Grundgesetz gebiete eine europafreundliche, auf verstärkte europäische Integration zielende Politik. Zwischen diesem Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit und dem zu bewahrenden Identitätskern gelte es, einen „schonenden“ Ausgleich herzustellen. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Identitäts-Kontrolle aus der Taufe gehoben. Dadurch werde der unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes geschützt.

Voßkuhle stellte dazu klar: „Die Herrschaftsgewalt der EU ist eine von souveränen Mitgliedsstaaten abgeleitete Gewalt.“ Das würde bedeuten: Wenn irgend eine EU-Institution etwas tue, dass seine ihm übertragene Kompetenz überschreitet, wäre es ein ausbrechender Rechtsakt und das Bundesverfassungsgericht könne dies im Wege einer besonderen „Ultra-vires“-Kontrolle stoppen.

In dem Zusammenhang erwähnte Voßkuhle das tschechische Verfassungsgericht, das eine EuGH-Entscheidung als „für Tschechien nicht anwendbar“ verworfen hatte.

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Bitte unbedingt die Quelle lesen: www.rp-online.

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3 Kommentare

  1. Wenn wir doch nur endlich eine echte Verfassung hätten, aber wir haben mit den sogenannten ‚vier Siegermächten‘ ja immer noch keinen Friedensvertrag, auch wenn Deutschland inzwischen vereint ist. Denk da mal drüber nach, bitte.

    • Du unterliegst zwei Fehlinformationen:

      1. Das Grundgesetz ist die Verfassung. Es wurde damals unter Adenauer und dem parlamentarischen Rat den Siegermächten vorgelegt und wurde genehmigt als Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der parlamentatische Rat setzte sich aus vom Volk gewählten Vertretern der Landtage zusammen – völlig normal und legitimiert in einer indirekten Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland eine ist. Die von diesem Rat verfasste und von der Bundesrepublik Deutschland übernommene und erneut durch gewählte Vertreter legitimierte Verfassung ist bis heute gültig.

      2. Im Grundgesetz steht, dass im Falle einer Wiedervereinigung eine vom Volk genehmigte Verfassung in Kraft treten soll. 1989/90 ist allerdings keine Wiedervereinigung geschehen, sondern die neuen Bundesländer, die vormals als DDR zusammengefasst waren, sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Also brauchte es auch keine neue Verfassung.

      3. Einzig mit dem Friedensvertrag hast du recht. Und da gibt es bis heute Unstimmigkeiten. Die Wikipedia beschreibt es so:
      „Eine Kapitulation Deutschlands, d. h. des Deutschen Reichs 1945, hatte nach heute herrschender Meinung in der Rechtswissenschaft nicht stattgefunden (siehe Hauptartikel Rechtslage Deutschlands nach 1945). Auch bezweckte die Kapitulation der Wehrmacht keine Änderung in der Staatlichkeit, sie behielt ihren Rechtscharakter als Kriegsvertrag und völkerrechtliche Vereinbarung rein militärischen Inhalts. Auf die Völkerrechtssubjektivität des Deutschen Reiches nach dem 8. Mai 1945 waren keine Schlüsse aus ihr zu ziehen.[11]“
      http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungslose_Kapitulation_der_Wehrmacht

      Eine weitere Unstimmigkeit liegt in dem Wörtchen „souverän“, weil inzwischen neben Wolfgang Schäuble schon mehrere Politiker verlauten ließen, Deutschland sei nie souverän gewesen.

  2. Wenn Du nicht so weit vom Schuß wärst, würde ich ja gerne mit Dir ein wenig streiten von wegen GG und/oder Verfassung. grrrrrrrrrrrrr

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