Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den Bundestag über eilbedürftige Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) entscheiden darf.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit stets gewährleistet bleiben muss. Das von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossene, abgestufte System der Beteiligung des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung muss allerdings nach den Feststellungen des Gerichts in einzelnen Punkten nachjustiert werden.

Das heutige Urteil unterstreicht erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. Es stellt nun besondere Anforderungen daran, wie das Parlament seine Beteiligung bei Einzelmaßnahmen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sicherzustellen hat. Es bleibt den weiteren parlamentarischen Beratungen vorbehalten, wie das Verfahren diesen Anforderungen entsprechend in zukünftigen Fällen praktisch gestaltet werden kann: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch in besonderen Fällen notwendiger Vertraulichkeit zu gewährleisten und dabei der Haushaltsverantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder im größtmöglichen Maße gerecht zu werden.“

Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
.
.
.
Werbeanzeigen

Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg: Heute Protest vor dem Brandenburger Tor

Anschlag auf die Menschenrechte

Morgen will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die „Propagierung“ von Homosexualiltät unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen ist damit verboten. Das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Wir setzen heute ein Zeichen und protestieren vor dem Brandenburger Tor: In großen Buchstaben übermitteln wir folgende Botschaft aus Berlin an das Stadtparlament in St. Petersburg:

LGBTI- Rights are Human Rights! In Russia too!

Termin: Dienstag, 28.02.2012 von 12:30 bis 13:30 Uhr am Brandenburger Tor

LGBTI steht für lesbian, gay, bisexual, transgender and intersexual people. In aller Welt finden heute Aktionen statt gegen das homophobe Gesetzesvorhaben in St. Petersburg, u. a. in Paris, New York, London, Moskau, Brüssel, Rom, Sydney, Buenos Aires, Rio de Janeiro, Hamburg und Neu Delhi.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert. Putins Partei tritt dies erneut mit Füßen. Wir wollen dieser Verletzung von Menschenrechten in Europa entgegentreten!

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.lsvd-blog.de/?p=2188

Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Quarteera e.V und CSD e.V

.

Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Postfach 10 34 14
50474 Köln
T. (0221) 9259610
klaus.jetz@hirschfeld-eddy-stiftung.de
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Februar 2012
    M D M D F S S
    « Jan   Mrz »
     12345
    6789101112
    13141516171819
    20212223242526
    272829  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks