Warum musste Christian Wulff wirklich gehen? – Ganz einfach: er wurde zu gefährlich

Störfall Bundespräsident und der Super-GAU

Von Martin Schnakenberg

Eine andere Sicht der Dinge. – Und: Ich wiederhole gerne, was ich mal gesagt habe, in der Hoffnung, dass es dann einige Leute mehr verstehen. Denn in mehreren Artikeln habe ich immer wieder behauptet, Christian Wulff wäre zwar einerseits ein Wolf im Schafspelz, aber andererseits ein Präsident, den es einfach zu ertragen gilt, weil er pflegeleicht ist. – Als die Debatte um ihn dann losging, stellte ich die Frage, ob die Würde des Amtes denn in Frage gestellt wäre. Die Beantwortung kam hier im Muskelkater überhaupt nicht und im Forum nahm sie eine andere Richtung, weil man sich schon von den Medien blenden ließ. Im letzten Artikel, wo es um eine kleine Presseschau ging, versuchte ich dann noch einmal, meine Ansicht über den Fall in knappen Sätzen darzulegen:

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… Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durchzog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Ich hatte in dem Moment die Wut, konnte aber wegen des Themas nicht weiterschreiben, was ich aber jetzt nachhole. Und ich betone es deshalb noch einmal: Die Vorwürfe an Christian Wulff beziehen sich nicht auf seine Zeit als Bundespräsident. Aber es war beabsichtigt, es so erscheinen zu lassen. Seine „Vergehen“ geschahen in seiner Zeit als Landesfürst von Niedersachsen und haben mit dem Amt des Bundespräsidenten rein gar nichts zu tun. Er hat weder das Amt des Deutschen Bundespräsidenten ausgenutzt, noch hat er es als würdiges Amt beschädigt. Beschädigt haben andere.

Sein einziger Fehler war, dass er anfing zu denken. Und das in einer Richtung, wo es für die herrschende Schicht langsam zu gefährlich wurde. Das Verlagshaus Springer sah hier die große Möglichkeit, mit Hetzkampagnen dafür zu sorgen, dass dieser Mann denunziert wurde.

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Aber warum das ganze Theater?

Ein Bundespräsident hat neben seiner repräsentativen Aufgabe eine noch viel wichtigere dazu: nämlich das Unterzeichnen von Gesetzen, die ihm von der Regierung und dem Bundestag vorgelegt werden, einzig aus dem Grund, damit sie gültig werden. Nach Artikel 82 des Grundgesetzes werden die „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze […] vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt“. Bevor also die Gesetze in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Dabei hat er einen Ermessensspielraum, wenn er meint, dass dort z.B. noch etwas unklar sei. — (Na, dämmert es schon einigen?)

Wahrscheinlich hatte Christian Wulff dieses im Hinterkopf, während er beobachtete, dass sowohl Regierung, als auch Teile der Opposition anfingen, das Volk zu hintergehen und vielleicht auch zu verkaufen. Übung hatten sie ja schon dabei, als sie Deutschlands Tafelsilber Post und Bahn, die von Steuergeldern getragen wurden (Eigentum des Bundes und der Länder), privatisierten. Aber was sich in dieser und der vorigen Amtszeit Horst Köhlers abzeichnete, ließ Christian Wulff in einem Interview der Zeit vom 30. Juni 2011 zu der Äußerung verleiten: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden“. Heute würde zu viel in kleinen „Entscheider“-Runden vorgegeben, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Er sehe darin „eine Aushöhlung des Parlamentarismus“. Und dann sagte er etwas ganz Entscheidendes: „Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie“.

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Kurz: Christian Wulff hat erkannt, was auf ihn zukommt, nämlich ESM!

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Der Europäische Stabilisierungs-Mechanismus war es, vor dem er Angst hatte. Genauso viel Angst, wie die Bürger, die wissen, was das bedeutet. Nämlich den Ausverkauf Deutschlands, den Verrat am deutschen Volk oder – gelinder ausgedrückt – die Vergabe der Finanzhoheit an einen Gouverneursrat der EU. Mit diesem Vertrag soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden. Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium – der Gouverneursrat – soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter sozusagen: „Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht“, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich „unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor“ des ESM „von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“ Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Der „Gouverneursrat“ ist, jeder ahnt es schon, nicht zu verklagen, weil immun. Der Muskelkater berichtete → hier.

Und das wiederum bedeutet: Wenn sich ein Bundespräsident Gedanken darüber macht und vielleicht zu dem gleichen Schluß kommt wie das Volk, nämlich dass die Abgeordneten des Bundestages dabei sind, ihre Bürger und Wähler an eine Europäische Finanzjunta zu verraten, dann wird es gefährlich für die Mächtigen und es ballt sich ein Super-GAU am Finanzhimmel zusammen. Also muß der Mann weg. Und dafür sorgt dann schon Springer…

Den Rest kennen wir. Das anhaltende Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ tief blicken, denn sie hatte den Bundespräsidenten ihrer einstigen Wahl schon längst fallengelassen. Also begann die BILD mit der „Aufklärung“, wessen „Verbrechen“ unser Bundespräsident Christian Wulff denn schuldig sei, drückte dabei kräftig auf die Tube, um immer mehr aus ganz wenig herauszuquetschen, und schließlich wurde ein Staatsanwalt eingekauft, der ein Ermittlungsverfahren einleiten sollte. Wobei ein Ermittlungsverfahren natürlich noch keine Anklage und eine Anklage noch keine Verurteilung ist. Aber die Stichworte „Ermittlungsverfahren“ und „Aufhebung der Immunität“ waren genau die Auslöser, die gebraucht wurden, damit der Bundespräsident das Handtuch warf. Der letzte Chancenträger, der die Korruption hätte stoppen können, verließ den Ring.

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BILD-Leser und die Verfechter der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien fanden das natürlich richtig. Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer eben nicht gegen sein Volk regieren, werden einige (BILD-Leser) trotz Aufklärung leider immer noch sagen. – Falsch! Denn es muss heißen: Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer eben nicht gegen die Medien regieren. Zwar haben sich angeblich kleinere oder größere Mehrheiten der Bevölkerung für einen Wulff-Rücktritt ausgesprochen – doch das Volk denkt schließlich, was die Medien denken. Wenn also beispielsweise Spiegel Online eine Leser-Umfrage startet, bei der die Mehrheit der Teilnehmer antwortet, Wulff hätte schon viel früher zurücktreten müssen, dann ist das lediglich genauso, als ob ein Lehrer seine Schüler nach den Vokabeln von gestern gefragt hätte. Lernerfolg in diesem Fall: 80 Prozent. Denn schließlich wurde die öffentliche Meinung von Anfang an von den „Qualitätsmedien“ gesteuert.

Die Pressefreiheit wurde hier allerdings ad absurdum geführt. Denn hier wurde vorbereitet mit pressefreiheitlichem Hintergrund der Abbau der Demokratie, der Ausverkauf Deutschlands und der Verrat an jeden einzelnen Bürger, seiner Zukunft und allen Kindern und Kindeskindern dieser Republik. Denn der neue Favorit, ein neoliberaler und erzkonservativer „Bürgerrechtler“, wird die Gesetze unterschreiben. — Dankeschön, Springer und BILD…

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7 Kommentare

  1. Ich hoffe ja auf eine Kopie für den FIWUS

  2. Ich glaube nicht, dass zentral gesteuert irgendeiner gesagt hat.. “Wulff ist gefährlich und der muss gehen!”
    Wulff hat sich selbst ein Bein gestellt. Er hat sich total bescheuert verhalten und hat auf die falschen Freunde (Springer) gesetzt.

    Egal welcher BP — Er wird nach Prüfung Gesetzte unterschrieben. Das hätte auch Wulff getan.
    Kein Bundespräsident ist gefährlich. Er hat zwar wichtige Verfassungsaufgaben zu erfüllen, aber unterm Strich hat er quasi keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Und das ist auch gut so. Deswegen ist es politisch fast egal, wer da Präsident ist. Und eigentlich interessiert es mich auch nur am Rande.
    Ich lehne ein Präsidialsystem im übrigen auch kategorisch ab.

    Die Bild hat sicher nicht wegen ESM gegen Wulff geschrieben. Da hat die Bild wie alle rechts-konservativen Blätter, eine kritische Haltung angenommen. Ich glaube es war Wulffs Islamposition und weil er sich gegen Sarrazin gestellt hatte, warum die Bildzeitung C.W hat fallen gelassen.

    ZUM ESM: Grundsätzlich finde ich es richtig, wenn Europäer Euro-Staaten helfen, wenn die Märkte ein Land kaputt spekuliert haben. Denn es sind ja die Finanzmärkte (Banken, Versicherungen etc.) die z.B Griechenland keine zinsgünstigen Kredite mehr zur Verfügung stellen.

    Ich denke, nicht die Solidarität gilt es zu kritisieren, sondern die Bedingungen die daran geknüpft sind.
    Nämlich: Das Kaputt -Sparen der Volkswirtschaften.

    Wir haben vorgestern einen Leserbeitrag dazu veröffentlicht. Sehr ironisch, etwas übertrieben, aber irgendwie passend

    http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2012/02/22/hurrah-griechen-retten-glaeuebiger-vorerst-12881754/

  3. Der Fehler besteht bereits in der Annahme, die politische Seifenoper könne überhaupt irgendetwas bewirken, außer, das (noch) bestehende zivilisatorische Mittelalter (Zinsgeld-Ökonomie) möglichst lange zu erhalten, um die eigene, tatsächlich sinnfreie Existenz zu rechtfertigen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

  4. Britta

     /  15. März 2012

    Ich denke es war Gabriel…
    eine Art Wahlkampf.
    Rückt schließlich die CDU wieder mal in ein schlechtes Licht.

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