Dritte Welt oder Eine Welt – Rücksichtslos oder Fair – Ausbeutung oder Handel

Über Menschen zweier Klassen

Von Martin Schnakenberg

Es gibt Menschen, die weiden sich am Elend in der Welt und nutzen Armut und Not noch dazu aus, mit Spekulationen ihrem Reichtum noch einen drauf zu setzen. Sogar mit Lebensmitteln wird spekuliert (unter anderem Josef Ackermann, der oberste Gamer der zockenden Deutschen „Spiel“-Bank), womit diese Lebewesen ihre Minderwertigkeit dadurch beweisen, dass es ihnen einen feuchten Kehricht kümmert, wie es anderen dank ihrer Handlungsweise geht (Siehe auch den Bericht zur Gier).

Es gibt auch Firmen, die wegen des Profits ganze Urwälder und damit die Lungen unseres Planeten roden lassen. Wobei es ihnen total egal ist, ob sie damit die Heimat und den Lebensraum der dort ansässigen Menschen zerstören und so ganz nebenbei die CO2-Emissionen in die Höhe treiben, weil sie mit dem Regenwald die Filter und damit die Neuproduktion von lebenswichtigem Sauerstoff vernichten. Eine dieser Firmen ist Unilever, die ihren deutschen Sitz in Hamburg hat. Für ihr Produkt RAMA wird Palmöl benötigt, welches auf riesigen neuangelegten Plantagen angebaut und geerntet wird und dafür schon Menschen nicht nur aus ihrem Dorf vertrieben, sondern sogar getötet, ermordet wurden. Auch für den Treibstoff E10 werden Lebensmittel, die andere zum Überleben benötigen, auf diese Weise angebaut und damit nicht nur den Einwohnern ihre Grundlage entzogen.

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Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den Bundestag über eilbedürftige Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) entscheiden darf.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit stets gewährleistet bleiben muss. Das von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossene, abgestufte System der Beteiligung des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung muss allerdings nach den Feststellungen des Gerichts in einzelnen Punkten nachjustiert werden.

Das heutige Urteil unterstreicht erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. Es stellt nun besondere Anforderungen daran, wie das Parlament seine Beteiligung bei Einzelmaßnahmen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sicherzustellen hat. Es bleibt den weiteren parlamentarischen Beratungen vorbehalten, wie das Verfahren diesen Anforderungen entsprechend in zukünftigen Fällen praktisch gestaltet werden kann: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch in besonderen Fällen notwendiger Vertraulichkeit zu gewährleisten und dabei der Haushaltsverantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder im größtmöglichen Maße gerecht zu werden.“

Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg: Heute Protest vor dem Brandenburger Tor

Anschlag auf die Menschenrechte

Morgen will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die „Propagierung“ von Homosexualiltät unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen ist damit verboten. Das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Wir setzen heute ein Zeichen und protestieren vor dem Brandenburger Tor: In großen Buchstaben übermitteln wir folgende Botschaft aus Berlin an das Stadtparlament in St. Petersburg:

LGBTI- Rights are Human Rights! In Russia too!

Termin: Dienstag, 28.02.2012 von 12:30 bis 13:30 Uhr am Brandenburger Tor

LGBTI steht für lesbian, gay, bisexual, transgender and intersexual people. In aller Welt finden heute Aktionen statt gegen das homophobe Gesetzesvorhaben in St. Petersburg, u. a. in Paris, New York, London, Moskau, Brüssel, Rom, Sydney, Buenos Aires, Rio de Janeiro, Hamburg und Neu Delhi.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert. Putins Partei tritt dies erneut mit Füßen. Wir wollen dieser Verletzung von Menschenrechten in Europa entgegentreten!

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.lsvd-blog.de/?p=2188

Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Quarteera e.V und CSD e.V

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Postfach 10 34 14
50474 Köln
T. (0221) 9259610
klaus.jetz@hirschfeld-eddy-stiftung.de
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

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Warum musste Christian Wulff wirklich gehen? – Ganz einfach: er wurde zu gefährlich

Störfall Bundespräsident und der Super-GAU

Von Martin Schnakenberg

Eine andere Sicht der Dinge. – Und: Ich wiederhole gerne, was ich mal gesagt habe, in der Hoffnung, dass es dann einige Leute mehr verstehen. Denn in mehreren Artikeln habe ich immer wieder behauptet, Christian Wulff wäre zwar einerseits ein Wolf im Schafspelz, aber andererseits ein Präsident, den es einfach zu ertragen gilt, weil er pflegeleicht ist. – Als die Debatte um ihn dann losging, stellte ich die Frage, ob die Würde des Amtes denn in Frage gestellt wäre. Die Beantwortung kam hier im Muskelkater überhaupt nicht und im Forum nahm sie eine andere Richtung, weil man sich schon von den Medien blenden ließ. Im letzten Artikel, wo es um eine kleine Presseschau ging, versuchte ich dann noch einmal, meine Ansicht über den Fall in knappen Sätzen darzulegen:

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… Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durchzog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Ich hatte in dem Moment die Wut, konnte aber wegen des Themas nicht weiterschreiben, was ich aber jetzt nachhole. Und ich betone es deshalb noch einmal: Die Vorwürfe an Christian Wulff beziehen sich nicht auf seine Zeit als Bundespräsident. Aber es war beabsichtigt, es so erscheinen zu lassen. Seine „Vergehen“ geschahen in seiner Zeit als Landesfürst von Niedersachsen und haben mit dem Amt des Bundespräsidenten rein gar nichts zu tun. Er hat weder das Amt des Deutschen Bundespräsidenten ausgenutzt, noch hat er es als würdiges Amt beschädigt. Beschädigt haben andere.

Sein einziger Fehler war, dass er anfing zu denken. Und das in einer Richtung, wo es für die herrschende Schicht langsam zu gefährlich wurde. Das Verlagshaus Springer sah hier die große Möglichkeit, mit Hetzkampagnen dafür zu sorgen, dass dieser Mann denunziert wurde.

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Aber warum das ganze Theater?

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Offener Brief an Frau Dr. Merkel | © Steffen Senft

Dieser nachfolgende Leserbrief wurde dem Muskelkater von dritter Seite zugespielt. Er ist allerdings schon in vielen anderen Medien veröffentlicht worden und hatte alleine bei Facebook schon über 400 Kommentare. Wie im ersten Absatz zu erkennen ist, wünscht der Autor eine weitere Verbreitung, dem der Muskelkater hiermit nachkommt. Allerdings muss gesagt werden, dass die Redaktion nicht in allen Fällen mit den Ansichten des Verfassers übereinstimmt und sich deshalb von einigen Stellen distanziert.

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Offener Brief an Frau Dr. Merkel | ©  Steffen Senft

Veröffentlicht am 16. Februar 2012 | 401 Kommentare

© Steffen Senft

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in Anbetracht der derzeitigen Lage Deutschlands und Europas, sehe ich mich heute veranlasst, Ihnen eine E-Mail zu senden. Diese E-Mail wird zusätzlich an sämtliche Medien, vertrauenswürdige Anwälte, Gewerkschaften, Verbände und selbstverständlich auf Facebook veröffentlicht. Mein Name ist Steffen Senft, 44 Jahre jung, gebürtiger Mecklenburger und konservativer Wähler. Die derzeitige Lage im Land macht mich sehr betroffen und ich erkenne Tendenzen, von denen ich nie gewagt habe zu träumen. Sie, ja genau Sie, spielen sich als Retterin der deutschen Nation und Europas auf und nehmen dabei nicht einmal Rücksicht auf ihr Volk. Wissen Sie Frau Dr. Merkel. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit zwei Mal meine Stimme GELIEHEN, in der Hoffnung, Sie würden unser Land vor Katastrophen bewahren und verteidigen. An diesem Tag kann ich in Ihnen aus voller Überzeugung sagen, SIE haben mich enttäuscht, belogen, betrogen und verraten. Bereits zwei Mal wurden Sie als Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt. Sie haben einen Eid abgelegt, in dem Sie geschworen haben, dem deutschen Volk zu dienen, ihren Wohlstand zu mehren und jede Gefahr von ihm abzuwenden. So wahr Ihnen Gott helfe. Ihr Vater war Pastor ( Ihnen gilt mein aufrichtiges Beileid für den Verlust Ihres Vaters ) und ich hab geglaubt, dass Ihnen christliche Werte etwas bedeuten. Bei der zweiten Vereidigung haben Sie es noch nicht einmal für nötig gehalten, die Hand zum Eid zu heben ( Youtube hat das alles im Programm ).

Sie haben also geschworen dem Deutschen Volk zu dienen? Schämen Sie sich nicht?
Sie dienen dem Deutschen Volk nicht, Sie verkaufen und verraten es. Ist Ihnen das überhaupt bewußt? Im Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland GmbH steht eigentlich, Alle Macht geht vom Volk aus. Sind SIE das Volk Frau Dr. Merkel? Oder ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble das Volk? Ist Herr Josef Ackermann vielleicht das Volk? ( den 60ten Geburtstag hat man doch im Kanzleramt gefeiert. Richtig? )

Wie definieren Sie ihr eigenes Volk? Sind Ihnen 80 Millionen Einwohner eigentlich egal? Wollen Sie nicht zuhören was in diesem Land vor sich geht? Sie betreiben ja gerade eine Kampagne die sich Zukunftsdialog nennt und Sie wollen 3 Städte in Deutschland bereisen ( ein Wunder dass Sie überhaupt noch deutsche Städte kennen, Sie treiben sich doch seit Monaten nur auf Gipfeln im Ausland rum ). Sie haben im Zusammenhang mit diesem Zukunftsdialog bereits 3 Fragen vorformuliert und wollen darüber diskutieren. Allerdings bemerkten Sie sehr schön, dass die Antworten und Meinungen des Volkes keinen Einfluß auf Ihre Politik hat. Glauben Sie allen ernstes dass dies der richtige Weg ist? Sie setzen sich über das Volk hinweg und entscheiden im Alleingang?

Ständig predigen Sie und Ihre Vasallen im Bundestag von Demokratie. Frau Dr. Merkel? Welche Demokratie denn? Ihre Demokratie? Sie lassen zu, dass Abgeordnete des Bundestages vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Angeblich weil sie die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Aha. Abgeortnete Ihres Bundestages gefährden also die freiheitlich demokratische Grundordnung! Stehen Sie eigentlich auch unter Beobachtung des Grundgesetzschutzes? Sie gefährden doch am meisten die Werte der Freiheit und der Demokratie. In mehreren Sätzen haben SIE doch gesagt, wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie. Auch sagten Sie, dass man sich nicht immer darauf verlassen kann, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt.

Hallo Frau Dr. Merkel. Das haben SIE gesagt. Ich möchte jetzt keine Debatte darüber führen ob die BRD GmbH ein Staat ist, oder nicht. Dazu hat der Internationale Strafgerichtshof ein klares Urteil gesprochen und es bedarf von meiner Seite keine Diskussion mehr darüber. Selbst Herr Gabriel sagte es einst. Zitat: „ Wir haben garkeine Bundeskanzlerin. Was wir haben ist eine Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. „ Oder Herr Seehofer von ihrer Schwesterpartei. Zitat: „ Die jenigen die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt. „ Wenn Sie als Kanzlerin diese Aussagen nicht ernst nehmen, dann frage ich mich, ob SIE überhaupt noch ein Recht haben dieses Land zu regieren.

Ein völlig entfesselter Dr. Wolfgang Schäuble spricht auf einem Kongress der Finanzmafia ( auch auf Youtube verewigt ), dass Deutschland seit Mai 1945 niemals souverän war. Zur Erinnerung, das ist der Minister, der bis heute die 100 000 DM Schwarzgeld nicht erklärt hat. Ihr FINANZGENIE. Schäuble wurde gefilmt wie er einem Portugiesen Zusagen für Finanzhilfen macht, aber Bedenken seitens des Parlaments hat. Schäuble spricht im ZDF über Griechenland, nach dem katastrophalen Sonntag in Athen und verlangt von den Griechen, dass das was vor der Wahl gesagt wird, auch eingehalten werden muss..

Frau Dr. Merkel? Kann man so einen Menschen noch ernst nehmen? Der Mann ist Anwalt und sollte sich mit Recht und Gesetz auskennen. Oder? Er begeht vorsätzlichen HOCHVERRAT am Deutschen Volk und SIE dulden das! Ich weiß garnicht wo ich weiter machen soll, denn Ihre Regierung ist eine einzige Baustelle mit unfähigen Bauleuten. Als mehr betrachte ich Sie nicht. Unfähig, desorientiert und der EU verpflichtet.

Frau Dr. Merkel. In Deutschland sterben täglich Kinder, weil die Behörden nicht in der Lage sind die Dinge zu regulieren und die Ämter zu korrupt sind. In Deutschland suchen morgens um 5 Uhr schon Rentner nach Pfandflaschen in Mülleimern. In Deutschland werden Statistiken gefälscht, schön gerechnet und dem Volk verkauft. Und, was mich sehr betroffen macht, in Deutschland sterben Deutsche durch Migranten. SIE, ja SIE, predigen von Dönermorden, rechtsextremen und Nazizellen. Ihr Verfassungsschutz ( welche Verfassung ? ) ist stärker in diese Geschichten involviert, als Sie es zugeben. Wenn der Grundgesetzschutz seine V Leute aus der Szene abziehen würde, dann hätten wir keine NPD mehr. Denken Sie darüber auch mal nach?

Ist Ihnen bewußt wie hoch die Opferzahlen auf der Seite IHRES Volkes liegen? Seit 1990 wurden 190 tödliche Gewalttaten gegen Ausländer registriert ( mir tun die Opfer aufrichtig leid ), aber im gleichen Zeitraum registriert man auch 7500 tote Deutsche Opfer durch MIGRANTEN. Wo liegen da die Relationen? Frau Dr. Merkel. Das sind Zahlen der Landes- und Bundeskriminalämter. Schauen Sie sich doch einfach mal um. Ist Berlin noch regierbar? Wieviele Straftäter mit Migrationshintergrund sitzen in den Gefängnissen? Werden Steuergelder dazu missbraucht um noch mehr Migranten zu bedienen? Die Liste würde lang werden und ich denke, das wissen Sie auch. Ich bin ein Befürworter von Kulturbereicherung und Völkerverständigung, aber irgendwo muss die Grenze gezogen werden.

Sämtliche Verbände und Organisationen halten Ihre Integrationspolitik für gescheitert und das entspricht den Tatsachen. Mit Erschrecken habe ich heute einen Bericht im Handelsblatt gelesen. Der deutsche Verteidigungsminister verweilt gerade in den Vereinigten Staaten von Israel. In diesem Zusammenhang wird einem Ex General Petraeus ( Ranghoher CIA General ), das Verdienstkreuz mit Stern verliehen. Ich frage SIE ganz ernsthaft, können Sie das vor den Müttern und Vätern der über 50 getöteten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan vertreten? Innerhalb von 2 Jahren haben 14 Usraelische Soldaten das Bundesverdienstkreuz bekommen und den toten Bundeswehrsoldaten kommt gerade mal die Ehrennadel der Bundeswehr zu?
Um vorzubeugen hab ich am heutigen Tage mit dem Bürgerservice des Bundesverteidigungsministeriums gesprochen und ich war schockiert. Man bestätigt seitens des Ministeriums zwar die Reise des Ministers, aber weiß von der Verleihung dieser Auszeichnung nichts. Finden Sie das nicht merkwürdig? Darf der Verteidigungsminister überhaupt so eine Würde verleihen? An einen Ex General der CIA?

Bislang habe ich in meiner demokratischen Grundhaltung immer geglaubt, dass nur ein Bundespräsident diese Auszeichnung verleiht. Habe ich mich da etwa geirrt? Auf focus.de musste ich aber dann auch noch lesen, dass der Herr Bundespräsident einem Formel 1 Weltmeister das Silberne Lorbeerblatt überreicht. Erklären SIE mir bitte die Relation. Ein Bundespräsident der lügt, betrügt, in höchstem Maße korrupt ist, verleiht einem Menschen ( der nicht mal in Deutschland lebt, nichts fürs Allgemeinwohl tut, Unsummen verdient ) eine Auszeichnung? Erklären Sie mir das bitte.

Um Herrn Wulff gab es ja nun in der letzten Zeit genug Debatten und mediale Vergnügen. Ich mag das alles nicht mehr lesen und hören. Diesen Mann darf man sogar offiziell als Lügner bezeichnen ( so hat es ein Gericht festgestellt ). SIE Frau Dr. Merkel, stärken ihm immer noch den Rücken. Warum? Erklären Sie mir das. Vielleicht weil er den ESM Vertrag noch abzeichnen muss? Lassen Sie ihn erst dann fallen?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Es gibt etliche Baustellen in ihrer Regierung, in ihrer Politik und ihrem Personalwesen. Ich könnte ein Buch über die Verfehlungen ihrer Politik in den letzten 4 Monaten schreiben ( da ist Griechenland noch nicht mal drin ). Sie wollen uns verkaufen, ausrauben und betrügen. Kann das sein? Sie belügen das Volk mit schön gerechneten Zahlen in der Arbeitsmarktstatistik und machen uns Glauben, es geht Deutschland gut?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Für mein Empfinden wird es Zeit dass Sie und Ihr Schattenkabinett zurück treten, dem Deutschen Volk die Möglichkeit geben nach Artikel 146 GG eine Verfassung zu wählen und somit den Frieden mit allen Völkern der Welt anstreben. Unter Ihrer Diktatur wird dieses nicht geschehen, dessen bin ich mir sicher. Bevor unser Deutschland weiter ausgeraubt, besatzt, belogen, betrogen, verkauft und verraten wird, sollten SIE den Anstand haben und zurück treten. Sie hatten die Chance Deutschland zu einer wahren Nation zu machen. Sie haben die Chance verspielt und diese Nation verraten.

Ohne Hochachtung vor Ihrem Amt
©  Steffen Senft

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Nachtrag:

Wohlgemerkt, es ist ein Offener Brief, der in Gänze übernommen wurde. Eine Zensur fand nicht statt. Aber nicht alle Ansichten stimmen mit der Meinung der Redaktion des Muskelkaters überein. Von vielen Stellen müssen wir uns sogar distanzieren, beispielsweise Einwanderungspolitik, Bundespräsident Wulff und ähnliche. Nichts dem zum Trotz soll dieser Artikel informieren. Sonst nichts.

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Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Schweden: Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel haben eine Tochter bekommen

Am Donnerstag, dem 23. Februar, um 4.26 Uhr hat Kronprinzessin Victoria von Schweden im Karolinska Krankenhaus bei Stockholm ein kleines Mädchen zur Welt gebracht.

Das Kind ist 51 cm lang und wiegt 3280 g. Das kleine Mädchen steht nimmt nun die zweite Stelle in der schwedischen Thronfolge ein. Mutter und Kind geht es gut. Der Name des Mädchens wird am Freitag, dem 24. Februar bekannt gegeben.

Salut
Um 12.00 Uhr wurden am Donnerstag in Stockholm, Boden, Härnösand, Karlskrona und Göteborg 42 Salutschüsse zur Begrüßung der kleinen Thronfolgerin abgefeuert.

Te Deum
Am Freitag, dem 24. Februar, wird in der Schlosskirche Slottskyrkan ein Te Deum (Dankgottesdienst) abgehalten. Geladene Gäste sind die Familie, Repräsentanten des schwedischen Reichstags, der schwedischen Regierung sowie weitere offizielle Repräsentanten und das Hofpersonal.

Geburtsbeurkundung
Ebenfalls am Freitag, dem 24. Feburar, bezeugen der Präsident des schwedischen Reichstags, der Ministerpräsident, der Reichsmarschall und die Oberhofmeisterin die Geburt der Thronfolgerin.

Kabinettsitzung
Außerdem beruft der König am Freitag eine Kabinettssitzung ein, bei der König Carl XVI Gustaf die schwedische Regierung über Namen, Titel, Rufnamen und das zugeteilte Herzogtum informiert.

Gratulationsbuch in der Botschaft
Die schwedische Botschaft legt am Donnerstagnachmittag im Felleshus der Nordischen Botschaften, Rauchstr. 1, 10787 Berlin, ein Gratulationsbuch f+ur die Berlinerinnen und Berliner aus, die dem glücklichen Elternpaar und der kleinen Prinzessin gratulieren möchten.

> Weitere Informationen über das schwedische Königshaus auf der Webseite des schwedischen Hofes

> Tradition and customs on the occasion of a royal birth

> The Royal Court on facebook

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Quelle: Schwedische Botschaft in Berlin. Siehe auch den Bericht in Nordlichter.

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