Söldner, Internet, Haushalt, Finanzkrise – Merkel bekommt überall Wind von vorne

… den sie wahrscheinlich hinten wieder raus lässt

Von Martin Schnakenberg

Dass das Handeln der Regierung einen Sinn ergibt, ist unbestreitbar. Denke ich mir einfach so. Denn ich gehe nach dem Motto: „Man muss alles von zwei Seiten betrachten, um objektiv urteilen zu können.“ Und so haben frühere Bundesregierungen eben was für das Volk getan, weil sie dafür gewählt wurden, und heutige Regierungen tun etwas für die anderen, weil sie dafür bezahlt werden, bzw. Spenden erhalten, mit Aussicht auf einen lukrativen Job an der Spitze eines DAX-Unternehmens.

Und da fängt die Betrachtung von beiden Seiten für mich an, kritisch zu werden. Denn diejenigen, die für Parteikassen spenden können, sind die Leute oder Unternehmen, die selber genügend in der eigenen Kasse haben. Das uralte Sprichwort „Der Teufel scheißt am liebsten auf den größten Misthaufen“ ist heute aktueller denn je zuvor. Da werden diejenigen bevorteilt, die durch Vererbung ein Vermögen erhalten, ohne jemals vorher gearbeitet zu haben. Da werden diejenigen benachteiligt, die jahrelang fleißig gearbeitet haben, aber dann entlassen werden, weil es einem reichen Erben eines Großunternehmens so in den Kram passt und er sich dadurch mehr Profit erhofft. Da werden fasst 99% der Bevölkerung in die soziale Enge getrieben, nur damit knapp 1% in totaler Freiheit Platz haben für Dinge, die sie nicht brauchen und auch nicht zum Überleben benötigen, und um auf Länder, Menschen, Lebensmittel zu wetten, weil dabei ein Kribbeln im Bauch entsteht bei der Frage „Gewinne ich oder nicht?“. Da werden Haushaltspläne für kommende Jahre aufgestellt, die genau diese Armut produzieren, die Steuerzahler bluten und die Heuschrecken wieder jubeln lassen. Da werden im Namen des Volkes Kriege angezettelt, obwohl die überwiegende Mehrheit Kriege rigoros ablehnt. Da werden im Namen der Demokratie ganze Völker „missioniert“ und im eigenen Land wird die diktatorische Oligarchie eingeführt. Da soll denen, die das Internet nutzen, um den letzten Rest der Demokratie mit Aufklärung zu verteidigen, ein Riegel vorgeschoben werden, um damit gleichzeitig seine eigenen Missetaten zu verschleiern bzw. zu verheimlichen.

Sind diese Parteien, die dieses forcieren, noch Volksparteien? Wahrscheinlich schon, denn sie werden mit etwa 80% der Wahlberechtigten gewählt, nach dem Motto: „Die Schafe führen ihre Schlächter selber zur Schlachtbank!“

Die Parteien, die sich nach dem 2. Weltkrieg in Westdeutschland neu positionierten, waren von einem guten Querschnitt der Bevölkerung durchsetzt. Wobei traditionsgemäß die CDU als rechte Partei aus Konservativen und ehemaligen Nazis bestand und Adenauer sowieso nur das tun durfte, was ihm die Alliierten gestatteten. Die SPD als linke Partei wandte sich wieder der Arbeiterbewegung zu, um unter Gerhard Schröder zu erkennen, dass die börsennotierten Unternehmen ein viel breiteres Spektrum besaßen und ab da diejenigen, die sie vertreten wollten, im Stich ließen. Einzig der FDP als sehr guter Mittelstandspartei war es in den ersten Jahren der neuen Bundesrepublik zu verdanken, dass Politik für alle gemacht und keiner bevorteilt wurde. Dafür standen solche Politiker wie Walter Scheel (FDP) und Willy Brandt (SPD), als eine der besten sozialliberalen Koalitionen entstand, die Deutschland je gehabt hat. Heute hat die FDP ihr soziales Herz verloren und pocht auf Klientelpolitik.

Diese guten Zeiten für den Großteil der Bevölkerung sind heute vorbei und es existiert nur noch eine einzige Partei, die das Wort für „den kleinen Mann“ ergreift und für ihn kämpft. Wobei Kanzlerin Merkel (CDU) den Wind, der ihr vor allem von dieser Partei und auch den unabhängigen Medien (Blogs, Foren) entgegen bläst, hinten wieder raus lässt und lieber Techtelmechtel mit Parteifreunden und Firmen-/Bankenbossen macht, statt ihrem Eid zu folgen. So wie Gregor Gysi mal erwähnte: „Frau Kanzlerin, Sie können mir jetzt getrost zuhören. Sie lesen ja nachher sowieso heimlich meine Rede!“

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Paul Schäfer: Dem Söldnerwesen darf keine Tür geöffnet werden

Die Befürworter einer Privatisierung führen ins Feld, man wolle die Privaten klaren Regeln unterwerfen. Aber die Gefahr, dass ethische, moralische und rechtliche Standards bröckeln, ist riesengroß. Noch gibt es keine deutschen Großfirmen die solche Dienstleistungen im Ausland anbieten. Noch kann man die Tür also zuhalten. Wir wollen die Tür nicht durch Zertifizierung aufstoßen, sondern wir wollen sie zuhalten.

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Jörn Wunderlich: Dank der LINKEN – rechtsstaatlichen Zustand wieder hergestellt

Nach mehr als zwei Jahren hat auch endlich die Koalition begriffen, dass im Internet das Sperren von Seiten mit Kinderpornographie wirkungslos ist. Es hilft nur radikales Löschen!

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Gesine Lötzsch: »Der Haushalt ist nicht gerecht, weil er Armut schafft«

Die Bundesregierung will uns einreden, dass dieser Haushalt alle in der Gesellschaft gleich belaste und sozial ausgewogen sei. Jeder der die Zahlen kennt, weiß, dass das gelogen ist. Die größten Kürzungen wurden im Bundeshaushalt dort vorgenommen, wo die Menschen, die am wenigsten haben, besonders hart getroffen werden. CDU, CSU und FDP bekämpfen nicht die Armut, sondern schaffen neue Armut.

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Gregor Gysi: »Frau Merkel, Sie finden keinen Weg aus der Krise«

Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft. Sie ist doch nicht abgebaut worden. „Nicht die Staatsverschuldung ist die Ursache der Krise, sondern die Macht der Banken, der Versicherungen und der Fonds und ihre weltweite Spekulation“, entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel: „Sie müssen den Mut haben, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben.“

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Weitere Interessante Videos siehe die Liste bei YouTube.

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