Nahost-Konflikt: SPD-Vize Erler nennt UNESCO-Abstimmung ein Desaster

Ist Westerwelle noch zurechnungsfähig?

Von Manuel Zava

Seit wann geht dieser Konflikt eigentlich? Er ist doch erst in der Neuzeit entstanden, oder? Denn früher wollten die Juden immer ins gelobte Land Palästina und die Israelis auch. So steht es jedenfalls in der Bibel, wenn ich mich recht erinnere.

Die Feindseligkeiten sind doch erst da entstanden, als nach dem zweiten Weltkrieg den Juden ein eigenes Land innerhalb des Landes Palästina zugesprochen wurden. Wohlgemerkt: den Juden in Deutschland und aller Herren Länder, die Juden in Palästina waren ja schon da. Und angestachelt wurden diese Feindseligkeiten doch von westlichen Staaten, allen voran den USA, die entsprechend gepolte Politiker einsetzten. Die Menschen dort wollen im Grunde auch nur ihre Ruhe haben und würden sich schon irgendwie vertragen. Wenn da nicht die USA-hörigen Machthaber wären, die alle Bemühungen zunichte machen würden.

Ich möchte mich jetzt nicht mit der Geschichte dieser Länder befassen, das können zwei andere Autoren des Muskelkaters besser. Aber ich denke mir, wenn da ein Volk ist, was jetzt auf den Wurzeln seiner Vorfahren das Land anerkannt haben möchte, wo es lebt, dann hat das jeder zu akzeptieren. Und weder USA noch Deutschland haben das abzulehnen, wenn alle anderen Staaten sagen, das wäre okay. Der Westerwelle hat sich nämlich wieder mal zum Sprecher aller Deutschen gemacht, obwohl seine Partei, die FDP, von nur 3% aller Bundesbürger getragen wird. Er spielt sich also zum Führer von 97% der Deutschen auf, die ihn nicht haben wollen oder einfach sagen: der ist mir zu doof. – Wovon ich rede? Na, von dem hier:

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Vize-Erler-nennt-Unesco-Abstimmung-ein-Desaster

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Deutschland hat nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bei der Unesco-Abstimmung über die Aufnahme Palästinas als Führungsmacht in Europa versagt. „Wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster“, sagte Erler am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Erler warf der Bundesregierung „mangelnden Willen“ vor, für eine einheitliche Abstimmung in Europa zu sorgen. „Es ist mir völlig unverständlich nach dem Libyen-Desaster, dass sich die EU jetzt schon wieder in einer solchen Weise zerlegt bei einer wichtigen internationalen Frage“, sagte der Oppositionspolitiker Erler.

Am Montag hatten 107 Mitgliedsstaaten der Sonderorganisation der Vereinten Nationen Unesco dem Beitritt Palästinas zugestimmt, darunter auch Frankreich – Länder wie Deutschland und USA votierten dagegen.
Das Votum beeinträchtigt nach Einschätzung Erlers auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands, eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt anzustreben. „Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle hier etwas anderes will, aber die internationale Wahrnehmung, auch von der arabischen Welt, ist katastrophal.“
Die Unesco hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Palästinenser reagierten begeistert. Die USA stoppten als Reaktion ihre Unesco-Beitragszahlungen für November.

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Die Unzurechnungsfähigkeit der Bundesregierung hat einen weiteren Glanzpunkt ihres Schaffens erhalten.  Und wenn dann solche Sätze kommen wie: „Einen Linksruck könnten wir nicht mittragen“, wie ihn der FDP-Generalsekretär Lindner formulierte, als es um einen gesetzlichen Mindestlohn ging (jungeWelt), dann fragt man sich doch unwillkürlich: „Aber rechts, ja?“ – Und man stellt sich weitere Fragen wie: „Kann ich mir selber gegenüber noch verantworten, mich als Deutscher zu bezeichnen?“ – Passmäßig schon, denn da steht ja keine Nationalität drin, sondern nur, welchem Sprachkreis man angehört, nämlich deutsch. Aber sich selber in dieser politischen Lage noch als Deutscher zu bezeichnen, erfordert sehr viel Mut. Denn die Mehrheit der Bundesbürger hätte dem Beitritt Palästinas bedenkenlos zugestimmt.

Also ist es falsch, zu behaupten, Deutschland hätte dagegen votiert. Westerwelle hat mit Blick auf den großen Bruder mit Nein gestimmt. Nicht ich und auch nicht du. Und wenn die USA aus Gründen des Beitritts Palästinas zur UNESCO die Beitragszahlungen stoppt und Israel Konsequenzen androht, dann weiß man, woher das verbrannte Stinktier duftet und wer die Kriegstreiber nicht nur in Nahost, sondern auf diesem Planeten sind.

Sie wollen einfach weiterbomben und das ist jetzt mit der Mitgliedschaft Palästinas zumindest schwieriger geworden. Denn die Gründungsstaaten der UNESCO zogen aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die folgende Lehre:

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„Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“

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Und weiter heißt es in der Präambel der Verfassung der UNESCO:

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„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“

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Das aber ist für diktatorische Staaten im demokratischen Gewand ein absolutes Gräuel.

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2 Kommentare

  1. Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Suchen wir mal die Hauptschuld bei den Engländern. Die hatten jeder Seite einen eigenen Staat versprochen, vor allem den Palästinensern, damit die ihnen helfen Hitler-Deutschland zu bekämpfen. In diese Geschichte spielt auch noch Laurence von Arabien mit hinein. Teile und herrsche. Der Sultan von Sansibar (der war es glaube ich) hatte dann entschieden, dass die in der UN angestrebte Zweistaatlichkeit nicht zustande kam. Er hatte auf die Kriegskarte gesetzt. Um diese Zeit gab es noch gar keine richtigen Staaten dort in der Ecke. Es wurde nach dem Krieg vor allem von England die Landkarte verändert. Und die hatten dann zum Schluss „vergessen“, dass sie den Juden auch einen Staat versprochen hatten. Die Einzelheiten sind mir dann nur noch oberflächlich bekannt. Es sind nicht an allem die USA schuld. Man muss sie nicht leiden können, aber die Wurzeln liegen doch wo ganz anders. Wie es heute ist, steht auf einen völlig anderen Blatt. Die damalige Geschichte ist einfach zu verwickelt, als dass wir sie mit dem Schlagwort Hau-mich-tot-USA umschreiben könnten, da England der Hauptakteur war. Um in die, für uns nicht nachvollziehbaren heutigen Beweggründe von Israel zu kommen, würde ich folgenden Link empfehlen:

    http://www.uri-avnery.de/news/159/15/Der-zweite-Herzl

    Averny beschreibt recht treffend, was in israelischen Seelen so vorgeht. Genau das habe ich auch als Bauchgefühl empfunden, als ich Israel besuchte. Irgendwie war es gespenstig dort, auch wenn es (als ich dort war) äußerlich total friedlich war. Und wenn wir den Artikel von Averny weiterspinnen, bekommen wir auch eine Vorstellung davon, warum die USA jetzt so vehement Israel verteidigt. Die amerikanische Regierung ist von der reichen und starken Lobby der jüdischen Amerikaner total abhängig. Wer das Geld hat, entscheidet, was auf den Tisch kommt. Und wir bekommen auch eine Vorstellung davon, warum Deutschland so abartig reagiert. Wir machen alles wegen des Schuldgefühls gegenüber der Shoa. Der ganze Prozess um Palästina und Israel läuft irrational von seiten Israels, der USA und Deutschlands ab und sollte endlich in der Realität ankommen. Die Welt ist leider grau-in-grau und die Fronten oft recht verwaschen.

    • Danke für die geschichtliche Ergänzung. Und zum Schluss waren wir ja wieder eins, nur mit anderen Worten.

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