Empört Euch! – Europaweiter gewaltloser Protest für echte Demokratie

Am 15. Oktober ist Aktionstag

Von Martin Schnakenberg

Was in Arabien begann und sich in Spanien und Griechenland fortpflanzte, soll jetzt ganz Europa erfassen und aufrütteln. Denn wir wollen uns nicht länger von der Politik der Europäischen Union und den nationalen Regierungen vorführen lassen. Es reicht jetzt mit den Einschränkungen jeglicher Rechte und dem Aufdrängen von Sparkursen, die nur den Sinn haben, die Reichen zu bevorteilen und die Armen leiden zu lassen. Wir haben die Nase voll davon, dass die Verantwortlichen der Krise ungeschoren davon kommen. Wir fordern jetzt sofort eine echte Demokratie für uns und für alle Menschen Europas.

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Hier geht’s zur Seite „Echte Demokratie Jetzt!“: http://www.echte-demokratie-jetzt.de/. Mit vielen Berichten, Videos aus allen Ländern und Hinweisen auf Veranstaltungen. – Zitat:

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In Spanien entstand am 15. Mai 2011 die “Echte-Demokratie-Jetzt” und 15M-Bewegung: Viele Menschen versammelten sich auf einem zentralen Platz, empörten sich öffentlich und verlasen ihr Manifest, das beginnt mit …

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie Du. (…) Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert.”

Und das Manifest endet mit:

“Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.”

Es geht um “Echte Demokratie Jetzt” (Democracia Real Ya), um Beteiligung und eine neue Kollektivintelligenz von unten, damit die Menschen mit ihren Bedürfnissen und der Common Sense – das Gemeinwohl – wieder in den Mittelpunkt kommen. Von Politikern, Finanzinstitutionen und Konzernen sehen die Empörten ihre Interessen übergangen – und kommen daher jetzt miteinander ins Gespräch, um sich für Veränderungen stark zu machen.

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Hier könnt ihr weitere Info’s erhalten:

http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2

http://ludischbo.blog.de/2011/09/26/wollt-veraendern-11922421/

http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/08/12/aufruf-zu-internationalen-gewaltlosen-protesten-am-15-oktober-2011/

http://walbei.wordpress.com/

Siehe auch unbedingt:

https://muskelkater.wordpress.com/2011/04/28/buchempfehlung-emport-euch-2/

https://muskelkater.wordpress.com/2011/08/23/behorden-durfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/

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AKTIONSTAG 15.10.2011 – NICHT VERGESSEN!

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Gehören Berichterstattung und Wahrheit wirklich zusammen?

Pressefreiheit und was wir davon haben

Von Martin Schnakenberg

Wenn ich früher eine Zeitung aufschlug, dann konnte ich sicher sein, dass ich, je nachdem, wo ich wohnte, alle Informationen erhielt, die für mich wichtig waren. Aber mit dem Kauf der Zeitung hatte ich nicht die Informationen bezahlt, die sowieso kostenlos und in den Grundrechten (Informationsfreiheit) verankert sind, sondern ich bezahlte die Arbeit des Informanten, des Redakteurs, des Fotografen, des Setzers, des Druckers, des Packers, des Kontrolleurs, des Austrägers und noch vieler mehr, gleich mit. Ich bezahlte also alleine durch das Lesen meiner täglichen Zeitung eine ganze Menge Leute. Und, um es nochmal zu betonen, die Meldungen, die News, die Informationen, die mir von den Grundrechten her sowieso zustanden, blieben kostenlos. Wenn man also alles ein wenig zusammenfasst, war ich damals ein kleiner Unternehmer, nur deshalb … weil ich eine Zeitung meines Provinznestes gekauft hatte.

Wenn ich heute eine Zeitung kaufe, dann ist es egal, wo ich sie in meinem Landkreis oder Bezirk kaufe, denn sie sind sowieso alle gleich. Sie unterscheiden sich nur vom Namen her und dadurch, dass von Ort A, wo ich wohne, etwas mehr Fußball drin steht als von Ort B, wo ein weiteres Duplikat meiner Zeitung erscheint. – Außerdem habe ich immer mehr das Gefühl, dass ich früher ehrlich informiert wurde (meist kannte man auch einige Mitarbeiter der Zeitung persönlich) und heute nur mit dem, was ich wissen darf. Offiziell heißt das dann: „Daten- und Informationssortierung“. Was nichts anderes heißt als: diktieren, was ich wissen darf und was nicht. – Aber bitteschön … ich habe was dagegen, wenn man mir auf diktatorischer Art etwas von oben herab verschweigt. Denn das würde gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen. Abgesehen von meinem flauen Gefühl im Magen, dass hier irgendeiner irgendwas vor mir geheim hält, etwas, was ich und wir nicht wissen darf/dürfen.

(mehr …)

BÖLW fordert Zulassungsstopp von gentechnisch veränderten Pflanzen

Aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Redaktion siehe unten

Berlin: (hib/HAU) Angesichts von Mängeln beim EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Aussetzung des Verfahrens sowie ein regionales Anbauverbot. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein, das Verfahren sei mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, da es „soziale und wirtschaftliche Schadwirkungen“ nicht berücksichtige. Zudem sei es bedenklich, dass dabei Studien berücksichtigt würden, die von den zu überprüfenden Unternehmen in Auftrag gegeben worden seien, kritisierte Prinz zu Löwenstein. Seine öffentliche Petition hat bisher mehr als 104.000 Unterstützer gefunden.

Angesichts der besonderen Risiken, die mit der Agrogentechnik einher gehen würden, sei eine „besonders sorgfältige und transparente Prüfung“ nötig, sagte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende. Man müsse sich bewusst machen, dass die Folgen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) „nicht rückholbar und nicht eingrenzbar“ seien. Ein akzeptables Zulassungsverfahren, so Prinz zu Löwenstein, müsse unabhängige Studien berücksichtigen. Gleichzeitig müssten auch sozioökonomische Kriterien in die Entscheidung einfließen. Weiterhin müsse die Zusammensetzung der Überwachungsbehörde (EFSA) überprüft und auf fachlicher Ebene erweitert werden. „Wir brauchen in diesem Gremium auch Vertreter der Zivilgesellschaft“, forderte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende.

Ziel der Bundesregierung, so erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU), sei die Wahrung der Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der Anbauverfahren. Die Agrogentechnik, so Bleser, sei im Übrigen eine „weltweit gängige Technologie, die nicht mehr aus der Welt zu bringen ist“, egal was man in Deutschland beschließe. Das Prinzip der Vorsorge und des Verbraucherschutzes funktioniere in Deutschland gut, urteilte Bleser. Dies zeige das Anbauverbot für die Maissorte MON 810, bei der im Labortest eine Schädigung des Zweipunkt-Marienkäfers nachgewiesen worden sei. Auf Nachfrage sagte der Staatssekretär, der Bundesregierung seien „weltweit und national“ keine Fälle bekannt, bei denen in Folge des Einsatzes von GVO Schäden an der Umwelt oder am Menschen entstanden sind. Eine Vertreterin des Bundesamtes für Naturschutz sprach hingegen von einer „Reduzierung der Artenvielfalt an und auf dem Feld“, die beim Versuchsanbau gentechnisch veränderter Zuckerrüben und Raps im Gegensatz zum konventionellen Anbau zu beobachten gewesen sei. Dem entgegnete Bleser, dass in Deutschland der Anbau von genverändertem Raps und Zuckerrüben nicht zugelassen sei.

In der Frage, ob der Einsatz der GVO zur Lösung des Welternährungsproblems betragen könne, vertraten Staatssekretär Bleser und der Petent gegensätzliche Ansichten. Prinz zu Löwenstein nannte als Gründe für den Hunger auf der Welt unter anderem die ungerechte Einkommensverteilung und die Zerstörung von Böden. „Die Gentechnik kann hier nicht helfen“, sagte er. Dadurch würden „Zugangsrechte monopolisiert und Monokulturen ausgebreitet“, was zu Ungunsten der heute Hungernden führen würde. Bleser räumte ein, dass die Lösung des Problems stark von „guter Regierungsführung in den betroffenen Ländern abhängig ist“. Bei einem Arbeitsbesuch in Äthiopien habe er jedoch erfahren, wie sehr die Menschen dort etwa an einer schadstoffresistenten Kartoffel, „die BASF längst produziert“, interessiert seien. „Das zeigt, dass auch im Rahmen der Hungerbekämpfung diese Technologie nicht von vornherein ausgegrenzt werden soll“, betonte Staatssekretär Bleser.

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Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de, www.bundestag.de, Mobil: m.bundestag.de

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Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich)
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Dr. Verena Renneberg, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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Ein artiges Dankeschön von BUND e.V.

CCS-Gesetz gekippt

Eine Mitteilung vom Klimateam des BUND e.V.

Liebe Klimafreundin, lieber Klimafreund,

gemeinsam haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht: das CCS-Gesetz, das den Einstieg in die Risikotechnologie ermöglichen soll, hat heute im Bundesrat keine Mehrheit bekommen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung: insgesamt wurden mehr als 170.000 E-Mails an die MinisterpräsidentInnen geschickt und Tausende Unterschriften gesammelt! Wir haben heute mit großen, schwarzen CO2-Fässern am Bundesrat demonstriert und rund 13.000 Unterschriften übergeben. Mehr…

Das Gesetz kommt nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der politischen Pattsituation kann nur die Einsicht folgen, dass CCS in Deutschland nicht durchsetzbar ist. Die Bundesregierung muss daher jetzt ein Gesetz zum Verbot der CO2-Lagerung auf den Weg bringen.

Wir bleiben dran! Unterstützen Sie uns bitte auch weiterhin!

Herzliche Grüße aus Berlin

Tina Löffelsend, Tine Jäger und Norbert Franck
für das BUND-Klimateam

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Unterstützen Sie unsere Arbeit.
Vattenfall und Co. wollen CO2 unter die Erde pumpen, statt zu vermeiden. Der BUND kämpft für den wirksamen Schutz von Menschen, Umwelt und Klima. Helfen Sie uns, dass wir unsere Arbeit erfolgreich fortsetzen können.

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In eigener Sache – Schließung einiger Blogs …

und Zusammenlegung von Aktivitäten

Interne Bekanntmachung von Martin Schnakenberg

Nach reiflicher Überlegung, auch hinsichtlich meiner Gesundheit, bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass es besser ist, etwas kürzer zu treten, statt auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Die Arbeit an mehren Blogs, die allesamt mit den neusten Meldungen bedient werden wollen, war von Anfang an zuviel für mich alleine und deshalb beschränke ich mich in Zukunft nur noch auf drei einzelne Blogs, die unterschiedliche Aufgaben haben. Die Blog’s NORDLICHTER, RAUMPATROUILLE und ÖKO? – LOGISCH! werden also mit sofortiger Wirkung stillgelegt.

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Die verbleibenden Blogs sind:

a) Muskelkater. Er wird in Zukunft das präsentieren, was er vorher tat: ehrlich informieren. Zwar nicht im täglichen Takt, aber immer mit interessanten Themen, die auch weiterhin Geschichtliches, Satire und Aufklärerisches beinhalten sollen. Und natürlich weiterhin mit den beliebten Vater/Sohn-Geschichten „Papa, Matze hat gesagt“ zu aktuellen Themen und auch der viel gelesenen Geschichtsreihe „Geschichte neu erlebt“. Auch „Britta’s Kolumne“ bleibt an seinem angestammten Platz.

b) STAR HERALD. Ein Tagesblog mit den wichtigsten Nachrichten, aber auch mit Informationen, die jeden in unserer momentanen Zeit interessieren sollte. Im STAR HERALD sind in Zukunft auch die Blogs „Öko? – Logisch!“, NORDLICHTER und RAUMPATROUILLE integriert. NORDLICHTER wird als eigene Kategorie unter dem selben Namen eingerichtet. Öko? – Logisch! wird man unter WISSEN/Umwelt & Natur und WISSEN/Natur+Wissenschaft suchen können. Und RAUMPATROUILLE wird dementsprechend unter WISSEN/WELTRAUM in guter Umgebung verpackt wieder zu finden sein. Nach und nach werden die Artikel, soweit sie noch gültig sind, zum STAR HERALD rüber kopiert.

c) Boysinger- und Boychoirweb. Ein Unternehmen für Liebhaber, welches aber immer mehr Anhänger findet. Diesen Blog mache ich auch dann weiter, wenn die Leserzahlen auf Null sein sollten.

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Die Themenvielfalt wird also erhalten bleiben, nur in Zukunft besser verteilt und gleichzeitig kompakter. Wegen der Umstellung wird es aber noch einige Zeit dauern, bis alle Komponenten an ihre neuen Plätze sind, dann hat der Leser allerdings eine Wissensquelle, die ohne Werbeeinfluss frei und unabhängig funktioniert. Wobei ich hier auch auf meine Kollegen und Kolleginnen des Netzwerkes und ihren Blogs hinweisen möchte, die genauso unabhängig funktionieren.

Ich danke in diesem Sinne für die Treue zu den zu schließenden Blog’s und wünsche allen Lesen noch angenehme Stunden beim Muskelkater, beim STAR HERALD oder beim Boysingerweb.

Euer Martin

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Staatsbesuch und Rede im Reichstag: der Papst

Ein unheiliger Pups für einen Papst

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist er also da, der Papst, der Stellvertreter Gottes auf Erden. Und wenn er wieder geht, ist Deutschland wieder eine gottverlassene Provinz, GottSeiDank. Und wer behauptet, dieser Vollpfosten wäre von irgendeinem Bundesbürger eingeladen worden, der täuscht sich. Denn er drängte sich förmlich auf:

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„Der Bundestagspräsident hat im Ältestenrat erklärt, dass der Wunsch des Papstes an ihn herangetragen worden ist. Also, es war der Wunsch des Vatikan, dass der Papst im Bundestag reden kann. Dieser Wunsch sei über den Vorsitzenden der Bischofskonferenz an den Bundespräsidenten weitergegeben worden. Und das Präsidium des Bundestages hat dann entschieden, diesem Wunsch zu entsprechen und den Papst während seiner Deutschlandreise einzuladen.“

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1380445/

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Und seien wir doch ehrlich: Da müht sich eine bibeltreue Christin von der Leyenkirche monatelang ab, um im deutschen Internet Stoppschilder für Seiten mit Kinderpornographie einzurichten, damit keiner diese obszönen sexuellen Handlungen und damit die Leiden der Kinder sieht – und dann kommt der Chef der weltweit operierenden Kinderschänder-Mafia daher und hält im Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin eine Rede. Und an die Staatskosten, dass er, die Reisestrecken und seine Aufenthaltsorte geschützt werden müssen, bezahlt von Steuern sogar muslimischer, buddhistischer, nichtgläubiger und nichtkirchlicher Bundesbürger, mag ich nicht mal denken.

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Wer hat denn sonst noch im Bundestag gesprochen? Na, Wladimir Putin hat es getan, George W. Bush und sein Vater auch, dann Michail Gorbatschow, Jacques Chirac, Nelson Mandela und Schimon Peres (Tagesschau). Proteste gab es nur selten und Zwischenfälle waren noch seltener. Weil es einfach Staatsmänner waren, Vertreter eines Volkes, ob man sie jetzt gutheißen möchte oder nicht. – Nur der Dalai Lama durfte nicht, weil kein Religionsführer vor dem Bundestag Reden halten sollte. Sehr interessant und höchst aufschlussreich, oder?

Denn was jetzt da ist, kann höchstens noch mit dem Kriegstreiber und Terroristen George W. Bush verglichen werden, wenn überhaupt. Denn jetzt ist Gott da, zwar durch einen Stellvertreter, aber Gott ist da. Und er spricht zu einem demokratisch gewählten Parlament in einem nach außen hin sichtbaren demokratisch freiheitlichen Land. Da spricht einer, der die Schwulen und Lesben verurteilt und sie als nicht gottgewollt bezeichnet, statt sie mit allen in Gleichheit zu vereinen. Da spricht einer, der Menschen lieber durch AIDS sterben lässt, statt Kondome zu erlauben. Da spricht einer, der rechtsnationalistische Gruppierungen in seiner Kirche zulässt und sie willkommen heißt, statt solche Tendenzen von vornherein auszuschließen. Da spricht einer, der die Augen verschließt vor den Qualen der Kinder, wenn sie wieder mal von den Priestern gezüchtigt und sexuell missbraucht werden, weil Jesus gesagt hat: „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht!“. Über die Vergangenheit der Kirche mit Hexenverbrennungen, Kinderkreuzzügen und Inquisition will ich gar nicht erst schreiben.

Aber „Heilig, heilig, heilig ist der Herr“ singen, sogar während des heiligen Stuhlganges. Ein Sprichwort sagt zwar: „Wenn immer wieder über jemanden geredet wird, fühlt er sich immer wichtiger!“

Stimmt. Aber trotzdem sollte man es nicht lassen, darauf aufmerksam zu machen. Denn schon mal ist ein großes Übel vom Reichstag ausgegangen.

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Sahra Wagenknecht: Aufschwung ging an Beschäftigten vorbei

Eine Pressemitteilung vom 19.09.2011

Gastkommentar von Sahra Wagenknecht

„Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der EU-Behörde Eurofound. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schlechte Jobs bedeuten schlechte Löhne. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2010 neu entstandenen Jobs waren Leiharbeitsplätze. Prekäre Arbeitsverhältnisse insgesamt, also Leiharbeit, Teilzeitjobs und befristete Stellen, machten sogar drei Viertel des Beschäftigungszuwachses aus. Dass nur noch miese Jobs boomen, ist eine Folge mieser Politik: Durch Hartz IV und die Förderung von Leiharbeit und Mini-Jobs wurde in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. In der Folge sind die Löhne von Geringverdienern in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent gesunken.

Dieses Lohndumping zerstört nicht nur die Lebensperspektive insbesondere der jungen Generation, es gefährdet auch den europäischen Zusammenhalt. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft wird sich die Eurokrise weiter verschärfen. Auch deshalb kämpft DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV und die Austrocknung des Niedriglohnsektors. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro sowie ein Verbot der Leiharbeit und der grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Statt weitere Steuermilliarden zur Rettung von Bankprofiten zu verschwenden, müssen die öffentlichen Investitionen erhöht werden. Nur so kann aus dem Aufschwung der Profite ein Aufschwung für alle werden.“ – (Quelle: Blog von Sahra Wagenknecht)

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Siehe dazu auch unbedingt den neuen Artikel im STAR HERALD zum Thema Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

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