Sommerinterview mit Gregor Gysi

Schwerpunkte nach den Sommerferien

Von Brano Wagner

Eine Woche vor dem verhängnisvollen Tag, wo Merkel das Deutsche Volk verraten und verkauft hat (der Muskelkater berichtete), gab Gregor Gysi von der Bundestagsfraktion der Linken sein Sommerinterview. Der Fraktionsvorsitzende zog zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine Bilanz und skizzierte Schwerpunktaufgaben der kommenden Monate. Dabei hielt er Kritik sowohl an Regierungsparteien als auch an der Opposition nicht zurück. Schwer ging er mit den Grünen, aber auch mit seiner eigenen Partei zu Gericht, betonte aber immer wieder die demokratischen Grundsätze in unserem Land, die ohne die immer wieder erinnernden Aufrufe der Linksfraktion nicht zu bewerkstelligen wären: »Wir sind das demokratische und soziale Gewissen der Regierung. Und das bekommt sie immer wieder zu spüren!« – Und: »Nicht Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin, sondern Herr Ackermann bestimmt den Kurs der Regierung. Das muss wieder schleunigst geändert werden.«

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Aufzeichnung vom 15.07.2011:

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Siehe dazu auch den Artikel zum EU-Rettungsschirm:

http://branowagner.wordpress.com/2011/07/26/der-eu-rettungsschirm-wie-sieht-eigentlich-die-berechnung-in-munzen-aus/

Weitere Informationen im Zentralblog des Netzwerkes:

http://blognetzonline.wordpress.com/

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4 Kommentare

  1. Danke für den Beitrag, obwohl ich nicht ganz einsehe, warum Staaten geratet werden müssen. Die Ausuferung des Ratings aller und alles wurde erst ab Basel1, 2, 3 eingeführt. Als ich noch arbeitete und zwar damals in einer Leasinggesellschaft, habe ich mitbekommen, was das schon unter den kleinen mittelständischen Betrieben anrichtete. Staaten sind aber nun keine Unternehmen und haben andere Aufgaben. Eine Ratingagentur kann nicht den sozialen Bereich und langfristige über jahrzehnte gehende Investitionen beurteilen. Staaten müssten auch – wenn sie sich nicht wie Unternehmen benehmen würden – statt andauernd fett zu sparen, der Konjunktur auf die Beine helfen. Wie um Gotteswillen, will Herr Gysi dass in einer öff.-rechtl. Ratingagentur abbilden? Ich glaube, dass ist eine Schwärmerei revisionistischer linker Kräfte oder zeitgemäßer gesagt linker Realos.

    • Nein-nein, es ist schon ganz richtig mit den Rating-Agenturen. Er will einfach, dass diese privaten Agenturen, die nur für den kapitalistischen Finanzmarkt punkten/raten, wenn sie schon sein müssen, abgelöst werden durch soziale Agenturen, die eben dann das berücksichtigen, was du schon geschrieben hast. Also weg vom Missmanagement privater und Zinseszins-orientierter Agenturen, die nur der Geldvermehrung durch Luftbuchungen dienen, hin zu sozial verträglichen Agenturen, die in öffentlich-rechtlichen Händen sind und damit jederzeit kontrollierbar.

      Gruß,
      Brano

  2. So funktioniert aber der Kapitalismus nicht und das weiß Herr Gysi. Er will damit nur Punkte schinden. Letztendlich benötigt man dann keine Ratingagenturen mehr. Wieso sollen Staaten geratet werden? Das ist doch schon ein Widerspruch in sich in meinen Augen. Eine ökonomistische Sichtweise, die Staaten nicht haben können. Und zur öffentlich-rechtlichen Kontrolle. Das ist ein Witz, was Herr Gysi auch weiß. Schau, was das in öffentlich-rechtlicher Hand befindliche Fernsehen macht. Es ist auch nicht kontrollierbar im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe. Es gibt im Kapitalismus NICHTS, was sozialverträglich oder von allen kontrollierbar wäre. Es ist leider naiv, daran zu glauben, obwohl der Gedanke sehr schön wäre. Herr Gysi weiß auch, dass der Staat das Instrument der herrschenden Klasse ist, falls er es nicht wieder vergessen hat. Lieschen Müller und Hans Jedermann sind nicht die herrschende Klasse. Das weiß aber ein Herr Gysi auch. Stell dir vor, dir gehörte ganz Deutschland und ein bisschen noch darüber hinaus. Hättest du dann Interesse an ein faires Wechselspiel von Banken und Staaten? Du würdest dich nur um dein eigenes Bankkonto kümmern (mehr oder weniger) und würdest, da du Macht wegen deines Geldes und deines Besitzes hättest, alles dafür tun, dass sich nichts änderte. Denk dich einfach in die Köpfe derjenigen, denen alles gehört. Aber das weiß Herr Gysi auch, deshalb ist es müßig diese Gedanken zu verbreiten. Er weiß, dass das Spinne ist.

    • Na gut, es wurde aber mit keinem Punkt betont, dass wir den Kapitalismus wollen. Schon in den 1970er Jahren gingen laute Gespräche rund, dass der Kapitalismus irgendwann unser Untergang sein würde. Der Muskelkater hat schon oft Berichte und auch Beweise gebracht, dass wir unaufhörlich ins Nirwana schliddern und der Satz der 70er wahr wird. Deshalb wollen wir einen totalen Bruch. Wir wollen den demokratischen Sozialismus – für das Volk, mit dem Volk. Damit nicht wieder das passiert, was gewesen ist und nicht das, wo wir mitten drin sind.

      LG, Martin

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