Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut

Entpuppen sich die Grünen als „Wölfe im Schafpelz“?

Von ZDFheute und Brano Wagner

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ZDFheute: Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers. Aber es dürften keine Handelswege verteidigt werden.

Meinereiner: Letzter Satz ist für den Ar… – Denn es geht bei allen heutigen Kriegen, wo die USA und die NATO dran beteiligt sind, nur um genau das, um Sicherung der Rohstoffe, um Sicherung des Kapitals!

ZDFheute: Die geplante Wehrreform sieht vor, dass Deutschland künftig 10.000 Soldaten und damit 3.000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Özdemir, die geplante Aufstockung sei richtig. Deutschland könne sich nicht zurückziehen.

Meinereiner: Doch – Deutschland kann. Die Regierenden, die Wirtschaft und die Parteispitzen können oder wollen es nicht. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

ZDFheute: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.“ Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können. Der Plan sei jedoch anspruchsvoll, weil Soldaten für Auslandseinsätze auch angemessen ausgebildet werden müssten. „Das ist nichts, was man nebenher macht.“

Meinereiner: Eine Verantwortung redet ihr euch selber ein, um euch für eure Unfähigkeit zu rechtfertigen. Statt Militär zu entsenden, wären Entwicklungshilfen von allen Industriestaaten nötig, um eine kriegerische Auseinandersetzung erst gar nicht entstehen zu lassen. Wie wäre es, wenn die NATO mal Brunnenbauer schickt, statt Bomben und Panzer.

ZDFheute: Özdemir bescheinigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Sachlichkeit und Seriosität. Allerdings müsse dieser „deutliche Zweifel“ ausräumen, was er unter der von ihm angekündigten verstärkten Absicherung internationaler Handelswege durch die Bundeswehr verstehe. „Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein.“ Infrage könne nur die Unterstützung von UNO-Missionen kommen. Der Grünen-Bundesvorsitzende nannte als Beispiel Deutschlands Beteiligung an der internationalen Mission „Atalanta“ zur Sicherung der Schifffahrt gegen somalische Piraten.

Meinereiner: Mein lieber Cem, das ist doch jetzt gehopst wie gesprungen. Okay, ich bin auch dafür, wenn es um von der UNO beschlossene Einsätze geht. Aber Du weißt selber, wie oft das schon ausgeartet ist, weil die USA sich zum Führer aufspielen wollte und die Europäer dann sagten: „Klar mein Freund, da machen wir mit!“ – Also Kriegseinsätze ein eindeutiges Nein. Friedenssicherung der UNO ein Ja, aber nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. – Und wie wäre es denn, alle Waffenlieferungen ins Ausland zu verbieten? Grundsätzlich? Produktion nur noch für den Eigengebrauch? Denn wo kein Gewehr aus Germany, da kein Toter und kein Krieg mit deutschen Waffen. Machen das alle Länder so, bräuchten wir diese unsinnigen Diskussionen nicht.

ZDFheute: Özdemir signalisierte de Maizière Unterstützung für eine „ernsthafte Truppenreform“. Dazu müsse auch die Zusammenlegung des Verteidigungsministeriums am Standort Berlin gehören. Im Zeichen verschärfter Sparanstrengungen könne es nicht sein, dass aus Gründen der Traditionspflege in Bonn die Hardthöhe aufrechterhalten werde.

Meinereiner: Ein Umzug ist auch wieder mit Kosten verbunden: Neues Gebäude, Umzugskosten der Mitarbeiter, altes Gebäude verscherbeln usw. Dann würde es billiger werden, wenn es so bliebe, wie es ist. Und hört auf, von Reform zu sprechen. Das Volk zuckt schon jedesmal zusammen, wenn es dieses Wort nur hört. Hört auf zu reformieren, ihr Kriegstreiber, und sorgt euch lieber mal um friedliche Dinge, statt Krieg. Wie wäre es denn mal mit Rentenanpassungen, Mindestlöhne, Erbschaftssteuer, Regulierung der Finanzmärkte, Gleichstellung im Gesundheitswesen, Ankurbelung der Binnenwirtschaft usw. – Dann hättet ihr genug zu tun, Cem Özdemir, und bräuchtet euch um kriegerische Einsätze nicht zu kümmern.

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Original – vor der Zerstümmelung durch mich – siehe ZDFheute vom 20.05.2011 mit Bildern und weiteren Berichten.

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Starb Bin Laden in Abbottabad?

Nachschlag zum Geschehen um den Tod eines Terroristenführers

Britta’s Kolumne, ein kritischer Kommentar

 

Bin Laden im Jahr 1997

Es war die Sensationsmeldung überhaupt: „Osama Bin Laden getötet“. Präsident Obama erklärte der Presse am 01. Mai 2011, dass es der CIA auf seinen Befehl hin gelungen wäre, Osama bin Laden zu töten. In einer Rede an diesem Sonntagabend gratulierte er sich praktisch selbst zu der gelungenen Aktion. Alles machte den Eindruck, als sei die Operation perfekt verlaufen. Im TV war zu sehen, wie Obama live dabei zusah.

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Die Presseunterrichtung des Weißen Hauses vom 02.05: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/05/02/press-briefing-senior-administration-officials-killing-osama-bin-laden

Worauf es ankommt zitiere ich mal:

Each of these, including the high walls, security features, suburban location, and proximity to Islamabad made this an especially dangerous operation.

The men who executed this mission accepted this risk, practiced to minimize those risks, and understood the importance of the target to the national security of the United States.

I know you understand that I can’t and won’t get into many details of this mission, but I’ll share what I can. This operation was a surgical raid by a small team designed to minimize collateral damage and to pose as little risk as possible to non-combatants on the compound or to Pakistani civilians in the neighborhood.

Our team was on the compound for under 40 minutes and did not encounter any local authorities while performing the raid. In addition to Osama bin Laden, three adult males were killed in the raid. We believe two were the couriers and the third was bin Laden’s adult son.

There were several women and children at the compound. One woman was killed when she was used as a shield by a male combatant. Two other women were injured During the raid, we lost one helicopter due to mechanical failure. The aircraft was destroyed by the crew and the assault force and crew members boarded the remaining aircraft to exit the compound. All non-combatants were moved safely away from the compound before the detonation.

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Bei einem Einsatz der SEALS in Abottabad, Pakistan, gelang es also den US-Streitkräften angeblich den meistgesuchtesten Terroristen zu töten. Fast stündlich überschlugen sich die Meldungen mit immer weitern und auch widersprüchlichen Details über den Hergang der Aktion.

Nach Aussagen des Weissen Hauses in dieser Pressemitteilung landeten 2 Hubschrauber, einer stürzte dabei ab und der verbleibende Hubschrauber nahm das Team des abgestürzten Hubschraubers mit auf beim Rückflug.

Später wurden dann hierzu Details veröffentlicht, dass es sich um Black Hawks gehandelt haben soll, ausgerüstet mit modernster Tarntechnologie, denn die Operation sollte nicht frühzeitig entdeckt werden, das Zeitfenster war klein. Aber auch die Amerikaner können rechnen…

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Über all die Freude und Feierlichkeiten ging so einiges in den Medien unter. Der Einsatz wirft Fragen auf, die mit den gegebenen Fakten nicht beantwortet werden können.

Hier die Überreste des Hubschraubers:

http://www.youtube.com/watch?v=M9rGiFLv0Vs&NR=1

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Ein Black Hawk mit neuester Tarntechnologie, wie die Presse berichtet. Anwohner berichten, sie hätten den Hubschrauber erst hören können, als er direkt über ihnen war.

Um den Hubschrauber unbrauchbar zu machen, sprengte das Team diesen vorm Abflug (angeblich) in die Luft.

Der pakistanische Präsident gab folgende Erklärung ab:

http://www.mofa.gov.pk/Press_Releases/2011/May/PM_09_05_2011.htm

As the Abbottabad episode illustrates our Military responded to the US Forces covert incursion. The Air Force was ordered to scramble. Ground units arrived at the scene quickly.

Our response demonstrates that our armed forces reacted, as was expected of them.

Abbottabad hosts a routine Military training institution, which does not require any elaborate special defence arrangement. There is no denying the US technological ability to evade our radars. We regret that this unilateral action was undertaken without our concurrence.

Unilateralism runs the inherent risk of serious consequences. Suppose the operation had gone wrong. A US helicopter was abandoned and destroyed on the site. This is a small though important reminder of the risks in such operations.“

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„Unsere Antwort demonstriert, dass unsere Streitkräfte so reagierten, wie man es von ihnen erwartet“ und „Alleingänge bergen das Risiko ernsthafter Konsequenzen“. Dies könnte darauf hindeuten, dass nicht die Seals den Hubschrauber selber sprengten, sondern dass er abgeschossen wurde.

Das pakistanische Militär war nicht über die Aktion informiert. Jedes Land würde so handeln, wenn festgestellt wird, dass eine fremde Militärmacht ohne Genehmigung eine Operation in ihrem Land durchführt – zumal das so nahe an einer militärischen Trainingseinrichtung passierte.

Dass der Hubschrauber über neueste Tarntechnologie verfügt, ist sehr wahrscheinlich.

Wir normal interessierte Bürger glauben, dass Pakistan ein Verbündeter der USA ist. Viel näher als den USA steht Pakistan inzwischen aber den Chinesen. Dieses Jahr wurde von Pakistan und China zum Jahr der Freundschaft erklärt. Es verwundert also nicht, dass Pakistan den Chinesen das Hubschrauberwrack zur Studienzwecken überlassen hat.

http://abcnews.go.com/Blotter/osama-bin-laden-raid-pakistan-hints-china-peak/story?id=13570573

„Pakistani officials said today they’re interested in studying the remains of the U.S.’s secret stealth-modified helicopter abandoned during the Navy SEAL raid of Osama bin Laden’s compound, and suggested the Chinese are as well.

The U.S. has already asked the Pakistanis for the helicopter wreckage back, but one Pakistani official told ABC News the Chinese were also „very interested“ in seeing the remains. Another official said, „We might let them [the Chinese] take a look.“

A U.S. official said he did not know if the Pakistanis had offered a peek to the Chinese, but said he would be „shocked“ if the Chinese hadn’t already been given access to the damaged aircraft.“

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Inzwischen wurden die Überreste des Wracks an die USA zurückgegeben – nach fast einem Monat eingehender Studien.

Ziemlich ärgerlich, aber die Freude über den Tod von Osama BinLaden schaffte es, dieses Ärgernis und das damit verbundene Übel, dass der größten Konkurrenz in Sachen Weltherrschaft die neueste Technologie in die Hände fällt, aus den Schlagzeilen zu verdrängen und so nahm es eigentlich keiner wahr.

Wie der Spiegel frühere erste Meldungen aus der pakistanischen Presse bestätigt, hat China den USA angedroht, im Falle weiterer militärischer Aktionen, die die Souveränität Pakistans verletzen, dies als einen Angriff auf China zu werten und einzuschreiten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764628,00.html

Nach dem tödlichen US-Einsatz gegen Osama Bin Laden hat Peking den USA offenbar eine harsche diplomatische Warnung zukommen lassen: Jeder Angriff auf Pakistan werde künftig wie eine Attacke auf China gewertet. Die Rückendeckung kommt Islamabad gerade recht – die Beziehungen zu Washington sind eisig.

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Wie eng die Beziehungen zwischen Pakistan und China inzwischen sind, beschreibt dieser Artikel:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E40ACBA1645A74E6E8A25CF0DA34D2C6A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Nun gibt es neue Zeugenaussagen, die Aussagen bestätigen, die bereits zu Anfang getätigt, aber nicht beachtet wurden. Die Pakistani News Agency strahlte ein Interview aus, wo Mohammad Bashir die Situation ganz anders schildert, wie von den Medien und Obama dargestellt.

http://www.informationclearinghouse.info/article28110.htm

Bashir: We were awake, not asleep, a helicopter came, some men came down from that, into that house, then that helicopter went away

Reporter: How many men?

Bashir: 10-12, then that helicopter took rounds of those rear hills, then he came bac.k and when he came back, two more helicopters arrived, one from the west and other from the north, there was a blast in the first helicopter and it was on fire, we immediately came out, when we reached there, the helicopter was burning, then after about 20 minutes the army and police arrived, they pushed us back, now we are asking that if Osama was here then who took him to america because all those men that came in the helicopter died in the blast, now if Osama was in that helicopter he must have died and got burnt in that helicopter too, then how they took him? this is a question of serious concern. America claims they they killed him and picked him up. How they picked him up?

Reporter: Was there only one helicopter?

Bashir? Yes the other that came flew away to Mansehra, there was only one that landed the men and came back to pick them but as he was picking them up, it blew away and caught fire.

Reporter: Then were in it when it blew?

Bashir: Yes They were.

Reporter : How you know?

Bashir: We saw it with our own eyes

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Von 3 Hubschraubern soll also nur einer gelandet sein und dieser nahm sie auch später wieder auf. Dann gab es eine Explosion und der Hubschrauber fing Feuer und stürzte zu Boden. Dabei seien alle Insassen ums Leben gekommen. Es landete kein zweiter Hubschrauber. Er hat tote Körper gesehen. Die Szene wurde dann später aufgeräumt, sodass keine Spuren mehr zu finden sind.

Der Augenzeuge wunderte sich, dass das Weiße Haus nicht von Toten sprach. Dass es bei dem Hubschrauberabsturz keinerlei Verletzte oder Tote gegeben haben soll, ist schon merkwürdig – selbst wenn die offizielle Version stimmen würde.

Auch hat man bisher den Helden keinen Empfang im Weissen Haus bereitet, was sehr ungewöhnlich ist.

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Die offizielle Version im Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760259,00.html

Der Einsatz beginnt am Montag gegen 1 Uhr Ortszeit. Vier Transporthubschrauber machen sich in mondloser Nacht vom US-Luftwaffenstützpunkt Ghazi in Pakistan auf nach Abbottabad. An Bord: 79 Soldaten des Seals Teams 6. Sie führen Hightech-Ausrüstung mit sich, etwa Nachtsensoren. Eine ferngesteuerte „Predator“-Drohne begleitet die Gruppe.

Obama und sein Team – darunter Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton – verfolgen den Einsatz im Lagezentrum des Weißen Hauses live über Videokonferenz mit. Sie sitzen und stehen um einen Tisch mit Laptops, Biden fingert mit einem Rosenkranz herum. Panetta ist aus der CIA-Zentrale jenseits des Potomac Rivers zugeschaltet. „Die Minuten verstrichen wie Tage“, berichtet John Brennan später.

So werden sie auch hilflose Zeugen haariger Situationen. Ein Hubschrauber hat eine Panne und macht eine Bruchlandung. Es ist, wie ein Berater sagt, „ein nervenaufreibender Moment“. Das geplante Abseilen in den Gebäudekomplex muss aufgegeben werden, die Spezialtrupps greifen zu Fuß an. Schnell überwinden sie die mehrere Meter hohen, von Stacheldraht gekrönten Mauern und erklimmen die Balkone.

In dem Anwesen befinden sich 36 Personen: vier Männer (Bin Laden, einer seiner Söhne, der Bote und dessen Bruder), neun Frauen und 23 Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren.

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Da sind es also 4 Transporthubschrauber mit 79 Personen. Das Bodenteam soll aus 24 Mann bestanden haben. Ein Black Hawk kann höchstens 13 Personen aufnehmen, aufgrund der Wetterverhältnisse an diesem Tag eher weniger.

Was passierte mit den Männern aus dem defekten Hubschrauber und der Leiche an Bord? Von Verlusten haben die Medien und das Weisse Haus nichts erwähnt.

In einem der Hubschrauber müssten also 24 Mann, eine Leiche und jede Menge Dokumente und 5 Computer gewesen sein, die ganzen Videokasseten und Tonbänder, die man uns jetzt präsentiert oder besser gesagt: nicht präsentieren will, nicht zu vergessen natürlich die Ausrüstung der Männer, die nicht mit ihrem eigenen Hubschrauber wegfliegen konnten.

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Nun gab es im Nachhinein die Veröffentlichung weiterer Details. Zuerst waren es 4 Black Hawk Hubschrauber. In einen Black Hawk passen 11-13 Mann mit Ausrüstung. Das würde dann mit dem überall bestätigten Team von 79 Mann noch passen. Nicht passen würde dann aber die Aufnahme der 11-13 Mann aus dem abgestürzten Hubschrauber. Selbst wenn man die auf die verbliebenen 3 Hubschrauber verteilen und hineinpressen würde, der Hubschrauber käme nicht mehr hoch. Ausserdem gab es die Aussage in der Presseerklärung des Weissen Hauses, dass nur 2 Hubschrauber landeten und der verbliebene das Team mitnahm.

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In einer späteren Version wurden dann aus 4 Black Hawks mit Tarntechnologie 3 Black Hawks und 1 Chinook.

http://de.wikipedia.org/wiki/Boeing-Vertol_CH-47

Der Chinook hat eine Transportkapazität von 33-44 Mann und es gibt auch eine Spezialversion, die 55 Mann aufnehmen kann. Er ist aber sehr laut und ein Schwerpunkt der Mission war die Tarnung. Selbst wenn es möglich wäre, einen Chinook mit Tarntechnologie auszurüsten, so bleibt immer noch seine Lautstärke, die für eine Geheimmission nicht zu gebrauchen ist.

Die Operation startete von Jalalabad in Afghanistan aus und mußte ca. 90 km durch pakistanisches Gebiet.

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Bisher ist keine der gegebenen Erklärungen über den Ablauf der Aktion in sich schlüssig und es gibt noch mehr Aussagen, die der offiziellen Version – pardon, den offiziellen Versionen, widersprechen.

So lässt sich auch in Twitter nachlesen, was das Weisse Haus nicht erklärt:

https://twitter.com/#!/m0hcin

Hier der 1. Mai:

That and a few other reasons added to it.

Well, actually this happened very close to PMA and hence the high profile response, I reckon.

This is the best I could have from Atd. all roads blocked, army and local admin tight lipped.

Uncle in Atd: Heli was hovering over a militant hideout, heard 3 minor blasts + fire exchange before the heli went down. @kaalakawaa

Most probably, can’t confirm though.

I did get in touch with family there, they said they’re okay but can’t say if the heli crashed on residential areas elsewhere.

Yeah, I am just trying to confirm if it was shot down or it crashed. No clues as yet.

Yeah, hope everyone is fine. Insha Allah.

I get that, but no one is sure if this was a shot down or a crash. Your tweet seemed to suggest the former.

Couldn’t make a good guess, all they said was they heard 3 blasts one after another. Seems like a shot down to me.

Yes, I get that but the question is did it crash or was it shot down? Whose helicopter also?

Called family, they say near Military Academy. Nothing can be said what actually happened.

Sir, did you get this from any one in Abbottabad? I am hearing similar things.

Seems something nasty happening in #Abbottabad, God save us.

the few people online at this time of the night are saying one of the copters was not Pakistani…

Oh! That’s not good. Also this is a very unusual time for copter flights.

Thanks for the link, some say the blast happened near Kakul Road residential area. Hopefully not true.

So what do you guess by the intensity of the blast, any casualties expected? Also exact location?

Hello sir, any update on the blasts? What has really happened?

Just talked to family in Abbottabad, say they heard three blasts one after another, don’t know what really happened.

No one is picking phone in Abbottabad, not even the landlines.

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Wenn dieser Hubschrauber nun vom pakistanischen Militär abgeschossen wurde, würde dies einige offene Fragen beantworten und gleichzeitig viele Lügen entlarven.

Man hätte gar keine Leiche von Osama BinLaden haben können, da diese ja im abgeschossenen Hubschrauber gewesen wäre, ebenso wie die ganzen gezeigten Videos und die Tonbandaufnahmen – all das wäre dann gefälscht.

Aber selbst wenn der Hubschrauber nicht abgeschossen worden wäre, der verbliebene Hubschrauber hätte das komplette andere Team, 5 Computer, ettliche Festplatten, Berge von Dokumenten und Videokassetten nicht an Bord nehmen können. Laut Aussage des weissen Hauses gab es nur noch einen weiteren Hubschrauber, die anderen beiden blieben in der Luft. Die Anwesenheit eines Chinook würde zwar mathematisch passen, nicht aber zur Tarnung der geheimen Mission beitragen.

Die Frage bleibt: War es wirklich das Ziel der Operation, Osama BinLaden zu töten oder ist das auch nur eine Lüge, um von einer weiteren, schief gegangenen Aktion abzulenken?

Offiziell ist er jetzt jedenfalls tot und ein Kapitel zuende.

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Zusätzliche Informationen über den Menschen Bin Laden in der Wikipedia.

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Bei weniger als zehn Euro Stundenlohn droht Altersarmut

Diskussion um Mindestrente

Von Brano Wagner

Nach einer Anfrage der Linken hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Arbeitnehmer einen Stundenlohn von über zehn Euro brauchen, um im Alter nicht in die Armutsfalle zu geraten.

Das Arbeitsministerium bestätigte gegenüber Klaus Ernst weiterhin, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. Der Arbeitnehmer müsse 38,5 Stunden pro Woche arbeiten und über 45 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt sein. Dann würde er mit rein rechnerischen 10 Euro Stundenlohn im Alter die angesprochene gesetzliche Mindestrente erhalten.

Hierbei sei aber eine zusätzliche Altersvorsorge, mit der man eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen könnte, nicht berücksichtigt worden, heißt es in der Antwort der Regierung weiter.  Aber dieses könne ja durch einen Riester-Vertrag zur privaten Altersvorsorge geschehen, erklärte Staatssekretär Fuchtel. Dazu meinte ein Sprecher der Linken, es sei fraglich, ob jemand mit einem Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die mehr als 50 Euro für die Riester-Rente wirklich erübrigen könne.

Beim gegenwärtigen Lohnniveau ist nach Angaben von Linksparteichef Ernst inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter von Altersarmut bedroht, wenn es bei diesen 684 Euro monatlich bleibt. Deshalb wird die Linkspartei auch weiterhin die unabdingbare Einführung einer Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat fordern.

Quelle: RP Online.

Anmerkung: Man bedenke, dass hier immer noch von Vollzeitbeschäftigten gesprochen wird, also von denjenigen, die noch in Arbeit stehen – die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger und deren Lage wurden noch nicht mal erwähnt!!!

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Entwicklungsminister Niebel brüskiert Ecuador

Umweltschutzprojekt Yasuní-ITT

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de. Nachwort von Martin Schnakenberg

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Berlin, 27.5.2011. Der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, weigert sich trotz konträrer Positionen aller Bundestagsfraktionen und andrer Ministerkollegen, mit Vertretern Ecuadors über das Umweltschutzprojekt Yasuní-ITT zu verhandeln.

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Anmerkung: Bei diesem Projekt geht es darum, nicht nach Erdöl zu bohren, um dadurch den Lebensraum Regenwald – also Fauna, Flora und die nicht kontaktierten indigenen Völker – zu erhalten und zu schützen. Siehe dazu den Wikipedia-Artikel.

Wie das Lateinamerika-Portal amerika21.de aus Regierungskreisen in Quito erfuhr, sagte Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Mittwoch kurzfristig ein Treffen mit einer hochrangigen Delegation aus dem südamerikanischen Land ab. Ersetzt wurde sie durch einen Abteilungsleiter, der nach Informationen aus dem Ministerium dem Projekt gegenüber eine ablehnende Haltung einnimmt.

Dagegen wirbt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weiter für das Projekt. „Das Parlament hat nicht nur das Budgetrecht, es hat auch andere Möglichkeiten der Einflussnahme“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy gegenüber amerika21.de. Ursprünglich hatte Deutschland die Zahlung von 624 Millionen Dollar über einen Zeitraum von 13 Jahren zugesagt. Das entspricht mehr als ein Sechstel der derzeit veranschlagten Gesamtsumme.

Ausführlichen Originalbericht auf amerika21.de lesen: http://amerika21.de/meldung/2011/05/33835/yasuni-niebel-absage . Mehr zum Thema Yasuní-ITT: http://amerika21.de/tag/yasuni-itt. Wikipedia-Artikel zum Projekt siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Yasuní-ITT-Initiative.

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Meine Meinung dazu:

Hier beweist die Regierung und ihr zuständiger Minister wieder einmal überaus deutlich, wie sehr ihnen das Wohl des Volkes, der Natur und auch dieses Planeten vollständig am Ar… vorbeigeht. Hier geht es nur um Profite und die Versorgung des Kapitals mit neuen Einnahmequellen. Denn bei dem Projekt und dessen Initiative geht es darum, ich zitiere: „rund 850 Millionen Barrel Erdöl unter dem Regenwald zu belassen“ und damit den lebensnotwendigen Wald nicht wegen dem Öl abzuholzen. Aber das lässt die gierige Mafia mit Sicherheit nicht zu. Lieber CO2 in den Boden verpressen und zukünftigen Generationen damit ein ziemlich großes Problem hinterlassen, statt den Regenwald, der die Lunge unseres Planeten darstellt, weil er Sauerstoff erzeugt und CO2 eliminiert, zu pflegen und zu hegen. Auch die Ureinwohner in den Regenwäldern sind diesen Kapitalschmarotzern egal. Hauptsache, sie sitzen gemütlich mit einer dicken Zigarre paffend in ihrem Ledersessel, der mit Sicherheit mit dem Fell einer vom Aussterben bedrohten Tierart belegt ist, und schauen sich an, wie ihr dickes Geldpolster sekündlich wächst. Das durch sie verursachte Leid der Menschen interessiert diesen Barbaren absolut nicht. – Und die Regierung, unsere Regierung mit Minister Dirk Niebel, macht mit und unterstützt diese Mafia, indem es wichtige Gespräche dazu einfach absagt. Eine Schande ist sowas. – Aber vielleicht hatte Herr Niebel ja als Entschuldigung ein anderes Gespräch mit einem notleidenden Banker und musste dort Entwicklungshilfe leisten mit genau diesen 624 Millionen Dollar …

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„Vergiss-mein-nicht“ – Internationaler Tag der vermissten Kinder

Pressemitteilung der Kinderkommission zum 25. Mai 2011

Von Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1

Am 25. Mai 1979 verschwand im New Yorker Stadtteil Soho der damals sechsjährige Etan Patz spurlos. Ihm zum Gedenken wurde vier Jahre später der Internationale Tag der vermissten Kinder eingeführt, der seit neun Jahren auch in Europa begangen wird.

Etwa 50.000 Anzeigen über vermisste Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland jährlich bei der Polizei ein. Die meisten von ihnen sind sogenannte Ausreißer. Sie laufen meist aufgrund von Auseinandersetzungen oder Problemen mit den Eltern von zu Hause oder aus ihrer gewohnten Umgebung davon.

Besonders brisant ist es, wenn ein Elternteil das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland bringt. Krisen zwischen den Elternteilen sind hierfür der Hauptgrund. So werden Kinder zum Spielball der Auseinandersetzung ihrer Eltern.

In der für die betroffenen Eltern und Geschwister schrecklichen Leidenszeit leistet die Polizei wichtige „Erste Hilfe“. Zuspruch und Unterstützung können Betroffene auch beim Internationalen Sozialdienst oder bei ehrenamtlichen Helfern und vielen anderen Initiativen finden.

Der 25. Mai ist der Tag, der den vermissten Kindern sagen soll, dass sie nicht aufgegeben sind. Den Eltern, die ein Kind vermissen, soll dieser Tag Hoffnung geben.

Die Vorsitzende der Kinderkommission, Marlene Rupprecht: „Es ist ein großes Drama, wenn ein Kind vermisst wird, denn die Ungewissheit über das Schicksal ihres Kindes und Bilder über das, was alles passiert sein könnte, sind für die Eltern, Freunde und Verwandten äußerst belastend.

Wir sollten den ‚Tag der vermissten Kinder’ aber auch zum Anlass nehmen, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu danken, die den Eltern sowie Erziehungs- und Sorgeberechtigten mit Rat und Hilfe zur Seite stehen, wenn ihr Kind plötzlich verschwunden ist.“

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Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise

Zu wenig Redezeit für Gregor Gysi

Rede entnommen der Homepage von DIE LINKE. im Bundestag mit einem etwas längeren Vorwort von Martin Schnakenberg

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Es brauchen nicht immer Videos zu sein, um etwas klar zu stellen. Wenn es einen so exzellenten Redner gibt wie Dr. Gregor Gysi, dann braucht es überhaupt keine Kommentare mehr.

Das sehen die Opposition und die Regierungsbank natürlich ganz anders. Und dabei drängt mir dann immer wieder die Vermutung auf, dass es so gewollt ist – das, was die Regierung momentan mit dem Bürger anstellt. Aber halt, sagen dann einige, ich bin auch ein Bürger und bin mit CDU/CSU/FDP sehr einverstanden. Ja, sage ich dann, weil ihr immer noch nicht verstanden habt, wohin diese schäd- und schändlichen Umtriebe uns führen. Schon jetzt haben wir eine Demokratur, also einen Zustand zwischen Demokratie und Diktatur. Die Wirtschafts-, Atom- und die Bankenlobby beherrscht das Geschehen und diktiert die Gesetze in ihrem Sinn. Gewinne werden eingeheimst und an die millionenschweren Aktionäre verteilt, Verluste werden an den Staat weiter gegeben, der sie bereitwillig annimmt und den Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen bezahlen lässt. Hier herrscht nicht nur eine einfache Ungleichbehandlung, sondern dies ist ganz schlicht und einfach Diebstahl. Noch einfacher gesagt: Unsere deutschen Banken und Versicherungen klauen anderen Staaten ihr Geld, um mit Wetten Profite zu machen – und haben sie dabei Verluste, muss der deutsche Steuerzahler für diese Zockerei blechen.

Einer der Auswege: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden und die privaten Ratingagenturen in staatliche Hand. Außerdem muss vorrangig die deutsche Binnenwirtschaft wieder gestärkt werden durch höhere Löhne, höhere Renten usw., damit die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ wieder angekurbelt wird. Einseitig den Export zu stärken und dabei den Binnenmarkt mit seinen abertausend kleinen Händlern und Selbstständigen zu vernachlässigen, ist ein falscher Weg.

Und hier setzt die wieder einmal viel zu kurze Rede Gregor Gysi’s ein, nach dem Motto: „Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise“. Diese Rede ist vom 12. Mai 2011, damit also noch hochaktuell.

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Hier also ungekürzt die Rede – und achtet mal auf seine wunderbaren Argumente, Beweise und Fakten, und natürlich seine perfekte Rhetorik:

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Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass wir heute eigentlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation sowohl in Griechenland als auch in Portugal hätten verlangen können und müssen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Warum sprechen Sie denn im Konjunktiv?)

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie sich freiwillig in die letzte Reihe der FDP-Fraktion setzen, ändert dies nichts daran, dass Sie für das, was dort geschehen ist, hier rechenschaftspflichtig sind.

Der Weg, den man mit Blick auf Griechenland gegangen ist, ist gescheitert. Dort findet nicht nur ein in jeder Hinsicht nachvollziehbarer Generalstreik statt. Vielmehr sind dort alle Methoden gescheitert, so wie wir es übrigens von vornherein vorausgesagt haben. Jetzt wenden Sie dieselben Methoden bei Portugal an. Das kann nicht gutgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundesfinanzminister, am Freitag nahmen Sie an einem Treffen teil. Ein bisschen haben Sie davon erzählt; aber es war ja in gewisser Weise ein Geheimtreffen. Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Finanzminister der Euro-Zone dort vereinbart haben.

Was Griechenland betrifft, haben Sie gesagt, man müsse strikte und harte Sparauflagen erteilen, dieser Weg würde aus der Krise hinausführen. Er hat aber noch tiefer in die Krise hineingeführt. Wann ziehen Sie daraus Schlussfolgerungen?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte, dass unserer Bevölkerung eine Frage beantwortet wird: Sind Länder wie Griechenland, Irland und Portugal in einer Krise, weil die Leute dort faul und raffgierig sind ‑ so lautet eine immer wieder anklingende rassistische Antwort ‑, oder hat das, wie wir meinen, ganz andere Ursachen? Darüber muss aufgeklärt werden. Jeder Staat steht privaten Banken gegenüber. Diese privaten Banken geben einem Staat gerne Kredite, und zwar deshalb, weil der Staat ein sicherer Gläubiger ist, der immer artig die Zinsen zahlt. Dies führt dazu, dass Staaten immer mehr Kredite aufnehmen. Dadurch steigt nicht nur die Belastung hinsichtlich der Raten, sondern auch die Belastung hinsichtlich der Zinsen. Von Problemstaaten ‑ diese drei Länder sind solche ‑ verlangen die Banken dann immer höhere Zinssätze, sodass es irgendwann unbezahlbar wird. Dadurch werden alle Haushalte belastet. Nun stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? Ein Mittel wäre, Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber dieser Vorschlag wird niemals gemacht, auch nicht in Bezug auf ein anderes Land. Die Renten sollen gekürzt werden. Aber Steuergerechtigkeit herzustellen, das wird niemals verlangt. Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen.

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Die Steuern werden in Portugal doch gerade erhöht!)

Apropos FDP: Alle neoliberalen Parteien im Bundestag machen immer wieder das Gegenteil. Sie sagen, die Steuern müssten gesenkt werden.

(Oliver Luksic (FDP): In Portugal werden sie aber gerade erhöht!)

FDP und Union haben die Vermögensteuer abgeschafft. SPD und Grüne haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

(Otto Fricke (FDP): Wer steht denn gut da? Wir oder die?)

Es passiert, wie gesagt, immer das Gegenteil. Irgendwann steht man vor einem Problem, Herr Steinmeier: vor dem Problem, dass man soziale Leistungen plötzlich nicht mehr bezahlen kann. Dann muss man entweder den Weg des Sozialabbaus gehen, wie Sie es mit der Agenda 2010 getan haben, oder man muss sich höher verschulden.

(Otto Fricke (FDP): Nein! Wir haben die Steuern gesenkt, und uns geht es gut! Die haben sie erhöht, und denen geht es schlecht!)

In der Regel passiert übrigens beides zeitgleich: Man verschuldet sich höher und baut Sozialleistungen ab. Dieser Weg ist aber falsch; denn wenn die Schulden wachsen, steigen die Zinslasten weiter. Das heißt, man ist in einem Teufelskreis. Wenn man Sozialabbau betreibt, dann sinken die Steuereinnahmen. Das heißt, auch das ist keine Lösung, sondern bewirkt nur eine Verschärfung des Problems.

Zurück zu Griechenland, Irland und Portugal. Die privaten Ratingagenturen haben das Recht, Staaten einzuschätzen, und zwar gerade dann, wenn die Finanzmärkte entfesselt sind. Wenn die privaten Ratingagenturen mitteilen, dass diese drei Staaten nichts taugen, dann hat das zur Folge, dass die Zinslasten noch größer werden. Damit wären sie zahlungsunfähig, und es bleibt ihnen kein anderer Weg, als sich an die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds zu wenden.

Man muss aber auch fragen, warum das so ist. Was müssen denn die Staaten bezahlen? Sie müssen ihre Schulden bei den privaten Banken abzahlen. Was ist mit den Auslandsbanken? Die deutschen Banken und Versicherungen haben Forderungen gegenüber Griechenland und Portugal. Wenn sich unsere Bundesregierung hier sehr bemüht, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen, dass es Ihnen auch und vordergründig darum geht, dass die Deutsche Bank und die deutschen Versicherungen alle ihre Gelder zurückbekommen. Das steckt nämlich dahinter.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Staaten wirklich pleitegingen ‑ wobei ich mir nicht vorstellen kann, wie das aussehen soll ‑ ‑

(Oliver Luksic (FDP): Sie haben es doch hinbekommen!)

– Ja, aber unser Ziel war, dass Sie pleitegehen, und das ist uns auch einigermaßen gelungen.

(Oliver Luksic (FDP): Das stimmt sogar! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Quatschen Sie doch nicht immer so ein dummes Zeug! Hören Sie zu! Sie können etwas lernen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der FDP ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wirtschafts- und Währungsunion infolge der Wiedervereinigung!)

Es gibt noch einen anderen Weg. Man könnte einen Staat per Gesetz entschulden. Das hätte aber zwei Konsequenzen: Zum einen würde man von den Banken nie wieder Geld geliehen bekommen. Zum anderen würden auch die deutschen Banken und Versicherungen furchtbar darunter leiden.

Ich nenne einmal die Zahlen in Bezug auf Griechenland, damit unsere Bevölkerung weiß, worum es geht. Die Allianz-Versicherung hat gegenüber der griechischen Regierung Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die Münchener Rückversicherung 2,2 Milliarden Euro, die Deutsche Bank 1,6 Milliarden Euro und die Commerzbank 3 Milliarden Euro. Insgesamt schuldet der griechische Staat all diesen Einrichtungen 25,4 Milliarden Euro. Das zu sichern, ist die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung. Das sagen Sie nie, Herr Schäuble. Ich finde, diese Wahrheit muss auch auf den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt stellt sich die Frage, wie man dieses Problem lösen könnte. Es ist ganz einfach: nur durch das schwedische Modell. Dann muss man dazu bereit sein, dass alle großen Privatbanken, ob in Griechenland, Portugal oder Deutschland, durch die jeweiligen Staaten übernommen werden. Damit werden die Schulden, Zinslasten etc. reguliert.

(Johannes Kahrs (SPD): Das gab es in der DDR schon!)

– Ich weiß, dass die SPD konservativ ist. Als Konservative können Sie meinetwegen später alles wieder reprivatisieren. Die großen Privatbanken nicht zu übernehmen, ist aber ein gigantischer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie denn beschlossen? Nach der Pleite der Hypo Real Estate in Deutschland haben Sie beschlossen, die Hypo Real Estate zu übernehmen. Die Große Koalition hat sie verstaatlicht. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern eine Forderung der Deutschen Bank gegen die Hypo Real Estate bezahlen mussten. 10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir auch die Deutsche Bank übernommen, wäre das Ganze nicht passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lehnen diesen Weg ab. Der Internationale Währungsfonds hat aber gerade festgestellt, dass die Banken nach der Krise noch mächtiger geworden sind, als sie schon vor der Krise waren.

Was sagen Sie jetzt den betroffenen Ländern? Welchen Weg gehen Sie? Sie sagen erstens, dass diese Länder von der EU und vom Internationalen Währungsfonds Geld gegen höhere Zinsen bekommen. Zweitens sollen sie öffentliches Eigentum verkaufen. Das können sie allerdings nie mehr zurückkaufen; sie werden diesbezüglich entmündigt. Mein Vorredner hat recht damit, dass das eine Einschränkung der Souveränität dieser Staaten bedeutet. Drittens müssen die betroffenen Länder Renten, Löhne, Sozialleistungen und Investitionen drastisch senken.

(Oliver Luksic (FDP): Und die Steuern erhöhen!)

Was sind die Folgen? Erstens. Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise. Zweitens. Es ist sozial grob ungerecht. Drittens führen sinkende Einkommen der Bevölkerung zu sinkenden Steuereinnahmen. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung führt zu einer Schwächung der Binnenwirtschaft. Das wiederum führt ebenfalls zu sinkenden Steuereinnahmen. Sie haben einen Teufelskreis organisiert, aus dem Griechenland gar nicht mehr herauskommen kann. Diesen Teufelskreis schlagen Sie jetzt auch Portugal vor.

(Beifall bei der LINKEN)

An Griechenland gingen 110 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie viel soll nun hinzukommen? Dies wurde vom Bundesfinanzminister nicht beantwortet. An Irland gingen 85 Milliarden Euro, und an Portugal sollen 78 Milliarden Euro gehen. Aber Portugal ist nicht Irland. Dort hatten wir keine Immobilienblase. Die Staatsverschuldung ist viel geringer. Was sind eigentlich die Probleme dort? Eine gigantisch hohe Verschuldung, und zwar sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte! Lassen Sie mich Ihnen zu den privaten Haushalten in Portugal eine Zahl nennen. Wenn man sämtliche Einkommen eines ganzen Jahres in Portugal addiert ‑ Renten, Sozialleistungen, kleine Einkünfte, hohe Einkünfte ‑ und dieser Summe die Verschuldung der privaten Haushalte gegenüberstellt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung im Vergleich zum gesamten Jahreseinkommen der portugiesischen Bevölkerung bei 130 Prozent liegt. Wer ist daran schuld? Der deregulierte private internationale Finanzmarkt! Dagegen machen Sie gar nichts. Das ist das Problem. Dadurch wachsen ständig die Zinslasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Portugal hat Auslandsschulden in Höhe von 220 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland 33 Milliarden Euro. Wir haben also ein Eigeninteresse, Portugal zu helfen. Wir müssen doch nicht immer so tun, als ob das Ganze altruistisch wäre. Gerade Deutschland ist ebenfalls auf die Hilfe angewiesen. Es gibt aber eine weitere Ursache. Sie besteht in den harten und unsozialen Sparauflagen. Schauen wir uns einmal an, was Sie bisher in der EU ‑ jetzt kommt noch einiges hinzu ‑ gemacht haben: Kürzung des Arbeitslosengeldes in Portugal um 20 Prozent, Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes von 36 auf 18 Monate, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 5 Prozent, Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, Kürzung der Pensionen. Der in Portugal gesetzlich geregelte Mindestlohn in Höhe von 475 Euro pro Monat darf in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden. Das alles haben Sie festgelegt.

(Otto Fricke (FDP): Wer war das denn?)

– Natürlich hat das die EU festgelegt. Das alles sind die Auflagen der EU.

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht wir!)

– Die Bundesregierung war aber führend daran beteiligt. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, tut es mir leid.

Das Problem ist, dass dieser Teufelskreis gar nicht funktionieren kann. Wenn Sie dafür sorgen, dass der portugiesische Staat immer geringere Steuereinnahmen hat: Wie soll er denn dann aus der Krise herauskommen? Ich sage es noch einmal: Es hat in Griechenland nicht funktioniert, und es kann auch in Portugal nicht funktionieren. Nun muss Portugal öffentliches Eigentum im Wert von 5,3 Milliarden Euro verkaufen. Verkehrsprojekte und andere Investitionen müssen gestrichen werden.

Wir müssen aber auch die Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union und vor allen Dingen in der Euro-Zone berücksichtigen. Deutschland hat im März einen neuen Rekord in seiner Geschichte aufgestellt. 98,3 Milliarden Euro war der Wert dessen, was wir exportiert haben. Ein neuer Rekord! 60 Prozent der Exporte gingen in die Europäische Union.

(Jörg van Essen (FDP): Wir haben schon eine gute Bundesregierung!)

– Aber diese Plusseite Deutschlands ist gleichzeitig die Negativseite anderer Staaten, auch Portugals.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre einseitige Orientierung am Export wird zu einem immer größeren Problem. Wodurch ist Ihnen denn dieser Rekord gelungen? Er ist Ihnen gelungen, weil Sie die Renten, die Sozialleistungen und die Löhne gekürzt haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi, ich ahne, dass Ihnen noch vieles zu diesem Thema einfällt. Aber die Redezeit gibt das nicht mehr her.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich verstehe das, Herr Präsident. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sind noch so viele wichtige Dinge, die ich Ihnen zu sagen habe.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie könnten mir das jetzt vertrauensvoll übergeben. Dann gebe ich Ihnen eine Zusage.

(Heiterkeit)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht mehr erfahren werden.

Zum Schluss sage ich nur: Wir müssen vier Schritte gehen. Erstens. Wir müssen die Wirtschaft Portugals durch einen Marshallplan stärken und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. Zweitens. Irland, Griechenland und Portugal brauchen geringere Zinsen. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Deutschland muss seine einseitige Orientierung am Export aufgeben. Es braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, eine höhere Kaufkraft und endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht eine einseitige Orientierung am Export.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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Sind diese zwei eigentlich noch zu retten?

Merkel und Sarkozy teilen sich Europa auf

Eine Artikel-Übernahme vom Blog Freies in Wort und Schrift

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Messalina Merkel und Caligula Sarkozy teilen sich Europa auf. Wem diese Bezeichnungen und die Zuteilung zu krass erscheinen, sollte einfach mal ein wenig darüber nachdenken, von wem Europa im Jahre 2011 Anno Domini regiert wird.

Der nachfolgende Beitrag hat mich zu diesen Vergleich, der natürlich hinkt, inspiriert, aber nicht im Hinblick auf das Sexleben von dieser, unserer Kanzlerin, sondern eher von den Methoden, wie sie mit diesem Europa umgeht.

Merkel fordert einheitliches Rentenalter in Europa

Angesichts der Milliardenhilfen für angeschlagene Euro-Staaten hat Kanzlerin Angela Merkel das frühe Renteneinstiegsalter und die Urlaubsregelungen in einigen Ländern kritisiert. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen, sagte Merkel.

Quelle: Hier weiterlesen

Merkel und Sarkozy haben sich schon lange dieses Europa unter sich aufgeteilt, immer mit der Prämisse “An Unserem Wesen soll die Welt genesen”; nur so kann es auf Dauer nicht weiter gehen.

Der sogenannte ‘deutsche Sparkurs’ ist schon lange ein Diktat für alle anderen Länder in der EU, nur hatten wir solche Diktate schon im letzten Jahrhundert ausgiebig ‘genießen’ können und niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, ist scharf auf eine Wiederholung. Dem muss jetzt endgültig ein Ende gesetzt werden.

Natürlich ist es keineswegs lustig, als souveränes Land am Dauertropf der Banken zu hängen, aber ich denke, es gibt andere und bessere Lösungen als Diktate von Politikern, denen die Macht zu Kopf gestiegen ist.

Niemand in der EU ist glücklich über Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal, weil sie nun mal mehr als über ihre Verhältnisse gelebt haben, aber kein anderes Land als die zwei oben genannten würde es sich erlauben, so massiv in die Souveränität einzugreifen. Früher brachen Kriege deshalb aus und ich bin wirklich froh, dass die beiden Weltkriege der heutigen Bevölkerung in Europa wenigstens etwas beigebracht haben. Kriege auf diesem Kontinent bringen nur Leid und Zerstörung, aber niemals lösen sie irgendwelche Probleme ökonomischer Art.

Wer sich heute mit Europa befasst, sollte nicht mit Scheuklappen durch die Landschaft rennen. Wir haben reichlich kluge Köpfe in unseren Ländern, die nicht so machtgeil sind wie einige der derzeit Handelnden in der Politik, nur müssen wir sie auch finden und sie sich finden lassen. Es liegt aber auch an uns selbst, wir müssen immer Augen und Ohren offen halten und unter anderem auch bei Wahlen nicht immer nur den bequemsten Weg wählen. Auch wenn mir die Grünen so ziemlich auf die Nerven gehen und ich sie garantiert nicht wähle, so muss ich aber doch sagen, Baden-Württemberg könnte trotzdem der Anfang für ein Umdenken in Europa sein.

Ich persönlich habe etwas dagegen, wenn sich Griechen, Italiener oder Spanier usw. wie die Deutschen gebärden oder aufführen, diese Gleichmacherei könnte ich auf Dauer nicht ertragen und ich denke, anderen Menschen und Nationen geht es genau so.

Vive la différence.

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