Die Verlogenheit der Hartz4-Reform

Volksparteien und Volksbetrüger

Ein Gastartikel vom Blog Lügenmaul

Hartz IV ein paar Euro rauf,  das dauert inzwischen fast ein Jahr vorher 2,5 Milliarden Euro kürzen, das ging schnell. Die sogenannten „Volksparteien“ versuchen sich mit den blödsinnigsten Argumenten auf Kosten des Bedürftigen zu profilieren. Die, die nicht die Bedürftigen unterstützen wollen, stehen offen zu Lobby und den Konzernen. Sie labern etwas von Kompromissen und Aufschwung, der von Löhnen von denen man leben kann, gebremst wird.

Sie lügen, betrügen, vertuschen, bestechen, erpressen. Und labern und labern. Sie schachern mit Leben, wie der Metzger mit Gammelfleisch. Bei der Scheindebatte, sie nenne es Verhandlungen, für einen Kompromiss zur Erhöhung um fünf Euro, wird beim Kasperletheater „Schlichtungsgruppe“ mit keinem Wort erwähnt:

Seit dem 1. Januar 2011 sind bereits massive Kürzungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II in Kraft getreten.

1. Wegfall des Elterngeldes

2. Wegfall von Befristeten Zuschlägen

3. Wegfall des Rentenbeitragszahlung durch die ARGE

4.(nicht Hartz4 aber Einsparung für sozial Schwache) Steichung der   Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger

Zusammen ergibt das eine Einsparung von mindestes 2,5 Milliarden Euro allein für 2011.

Das hat der Bundestag im Schnelldurchgang, bereits letztes Jahr im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes“ verabschiedet.

Ab Januar 2011 wird der Bezug von Elterngeld auf Hartz IV-Regelleistung gemäß SGB II angerechnet, wodurch eine „Bedarfsminderung“ entsteht. Damit fällt für Langzeitarbeitslose die  Leistungen weg. Einsparung 2011: 500 Millionen Euro. Gestrichen wurde auch der befristete Zuschlag gemäß § 24 SGB II. Bisher lag der Zuschlag bei 160 Euro für Ledige und bei maximal 320 Euro für Verheiratete, er wurde insgesamt 24 Monate und nach 12 Monaten noch zur Hälfte gewährt – unter der Voraussetzung, dass die Hartz IV-Empfänger zuvor Arbeitslosengeld erhielt. Einsparung 2011: 210 Millionen Euro.

Weg fällt auch die Rentenbeitragszahlung, die bisher von der Argen getragen wurde. Einsparung 2011 rund 1,8 Milliarden. Das dieses Geld in der Rentenkasse fehlt ist demnach auch nebensächlich. Mit diesen „Haushaltsbegleitgesetz“ wird offensichtlich gleichzeitg Altersarmut gefördert. Aber sie verkünden ja schon, „€s ist eine Lösung in Sicht“. Zu ihrer Zufiedenheit. Also unten sparen, damit oben mehr hängen bleibt. Die Lösung wird wieder eine, die den bedürftigen Bürgern eindeutig sagt:
„Eure Armut kotz uns an. „

Sie regieren brutal und gewissenlos, sie aber sind verwundert, das die Brutalität der Jugend immer mehr steigt…
Diese Brutalität ist ihre Saat.

PS: Ich weiß, warum der Anteil von promovierten DR.`s bei den Hatz4empfängern so niedrig ist. Die ARGE zahlt keine Kopiererpauschale…

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(Quelle: Blog Lügenmaul, bitte dort kommentieren)

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