Der BND und der Irakkrieg – Stichwort: Curveball

Deutscher Pass als Lohn

[Stuttgart, 12.01.2011] – Die Affäre um einen aus dem Irak stammenden Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit falschen Angaben über ein Biowaffenprogramm Saddam Husseins eine zentrale Begründung für den Irakkrieg lieferte, beschäftigt nun auch die Landespolitik. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage äußert sich das Innenministerium von Heribert Rech (CDU) zu den Umständen, unter denen der Mann mittlerweile in Baden-Württemberg die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Danach haben BND-Beamte im Jahr 2008 die Einbürgerung bei der Stadt Karlsruhe veranlasst und begleitet, ohne dass die Landesregierung davon Kenntnis erhielt. Der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl hält dies für „höchst unglaubwürdig“ und fordert weitere Aufklärung.

Der Iraker Rafid al-J. – angeblich ein Chemieingenieur – war 1999 nach Deutschland geflohen und im Jahr 2000 als Asylberechtigter anerkannt worden. Bekannt wurde er als Informant des Bundesnachrichtendienstes mit dem Decknamen „Curveball“, der über ein Biowaffenprogramm des irakischen Diktators und mobile Biowaffenlabore berichtete. Diese Angaben dienten den USA maßgeblich als Begründung für den Irakkrieg im Jahr 2003. Der damalige US-Außenminister Colin Powell berief sich sogar öffentlich auf den BND-Informanten, zu dem Washington aber offenbar keinen direkten Zugang erhielt. Später erwiesen sich seine Angaben als frei erfunden, seither gilt der Fall als große Blamage für den Nachrichtendienst.

Alimente „trotz erwiesener Lüge“

Durch Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ wurde im Dezember bekannt, wie sich der BND „trotz erwiesener Lüge“ noch jahrelang um den Mann kümmerte. Über eine Münchner Tarnfirma („Thiele und Friedrichs“) habe er bis Ende 2008 monatlich 3000 Euro netto erhalten; eine Gegenleistung sei aus dem Arbeitsvertrag nicht hervorgegangen. Offenbar habe sich „Curveball“ verpflichtet, nicht mit den Medien über seinen Fall zu sprechen. Ein Interview scheiterte laut „Panorama“ daran, dass der Mann dafür Geld verlangte. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte es „nicht mehr vertretbar“ genannt, wie der Informant noch im Nachhinein alimentiert worden sei.

Das Fernsehmagazin enthüllte zudem, wie der Geheimdienst „Curveball“ zur deutschen Staatsbürgerschaft verhalf. Zwei BND-Beamte hätten ihn demnach bei der Stadt Karlsruhe als Einbürgerungsbewerber vorgestellt, das gesamte Verfahren begleitet und die erforderlichen Unterlagen beigebracht. Auch dies kritisierte Ströbele scharf: Spätestens seit der BND aus den Meldungen der Amerikaner gewusst habe, dass die Informationen über ein irakisches Biowaffenprogramm frei erfunden waren, hätte „wirklich Feierabend“ sein müssen.

BND reichte Einbürgerungsantrag ein

Bitte bei der Stuttgarter-Zeitung-online weiter lesen. Dort auch interessante Kommentare.

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Das Video von Panorama:

Der BND lieferte den Grund zum Irakkrieg

Mitten in Deutschland lebt der Mann, der den Irak-Krieg auslöste. Ein BND-Informant aus dem Irak, Deckname „Curveball“. Heute hat er einen deutschen Pass – der Lohn für eine Lüge. Denn der von ihm gelieferte Kriegsgrund erwies sich als erfunden, die von ihm „enthüllten“ Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen gab es in Wahrheit nicht. US-Präsident Bush und Außenminister Powell stützten sich auf „Curveballs“ Aussagen, der Bundesnachrichtendienst versorgte ihn danach jahrelang mit Geld und Betreuung.

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Leute, was hier dokumentiert wird, ist nicht nur Anweisung zum Mord, Vorbereitung zum Krieg oder Beihilfe zum Mord … dieses ist echter Mord an Zivilisten, nur der Ölwirtschaft der USA zuliebewillen.

Eine Kassiererin wird wegen einem Pfandbon entlassen und vor Gericht gestellt. Aber der BND und dieser „Curveball“ gehen bei Massenmord leer aus und bekommen sogar noch Arbeit, Geld und Wohnung dafür. – Warum, frage ich mich, warum werden die nicht zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen???

Sagt mir bitte, was hier falsch ist. – Ich weiß es nicht …

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Hypo Real Estate am Ende

450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich!

Von Karl Weiss

Ein „Fass ohne Boden“ sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.

Erinnern Sie sich an jenen trüben September-Montag 2008, als wir von überraschenden Meldungen beim Frühstück eingeholt wurden, welchselbiges dann Einigen im Hals stecken blieb. Die LehmanBrothers, eine der grössten Investment-Banken der Erde, sei an jenem Wochenende pleite gegangen, wurde uns kühl mitgeteilt, was zu einer tiefen Finanzkrise geführt habe. In Deutschland sei am meisten die ‚Hypo Real Estate‘ betroffen, hervorgegangen aus der Bayern Hypo, vormalige Bayerische Hypotheken– und Wechselbank, verbündelt mit der Bayerischen Vereinsbank. Nun, aus Bayern kommen ja immer die besten Dinge in Deutschland, nicht wahr?

Noch am Wochenende habe sich der allseits geliebte Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit der Bundeskanzlerin getroffen und man habe einen Hundert-Milliarden-schwere Unterstützung der HRE auf den Weg gebracht. Das sei angeblich völlig alternativlos gewesen, denn sonst wäre das ganze deutsche Bankensystem zusammengebrochen.

Später erfuhr man dann, es sei keineswegs um das ganze Bankensystem gegangen – Deutschland hat nämlich um die 2000 Banken, von denen sich jede alle zehn Finger abgeschleckt hätte, die Rolle der Deutschen Bank zu übernehmen – sondern um eine ganz konkrete Bank, eben die Deutsche Bank jenes Ackermann, die bis über die Halskrause in HRE-„Derivaten“ angagiert war und bei einer HRE-Pleite gleich mit den Bach hinunter gegangen wäre.

Die ganzen Hunderte von Milliarden für die HRE also, weil die Deutsche Bank der Besitzer Deutschlands ist und bestimmt, was hier geschieht. Nicht umsonst hatte sich Frau Merkel schon früher genötigt gesehen, den Geburtstag des Herrn Ackermann mit vielen Prominenten im Kanzleramt zu feiern.

Und nun, wer hätte das gedacht, ist die HRE nicht mehr zu retten. Nachdem Deutschland, das heisst Sie und ich, insgesamt 450 Mrd. Euro aufgebracht haben, um diese lächerliche Bank zu „retten“, stellt sich heraus, sie ist unrettbar verloren und man hätte sich die 450 Milliarden schlicht sparen können.

Hätte man wirklich?

Natürlich nicht, denn inzwischen konnte die Deutsche Bank sich schon in wesentlichen Teilen aus der völligen Abhängigkeit von der HRE befreien. Die 450 Mrd. wurden also schlicht für die Deutsche Bank aufgebracht. Jetzt kann man die HRE fallenlassen, die gerade eben noch „das gesamte deutsche Banksystem“ mit in den Abgrund gerissen hätte.

Nun, dann wird uns die Deutsche Bank dies ja wohl in den nächsten Jahren zurückzahlen, nicht wahr?

Weit gefehlt, die Deutsche Bank steht doch nicht dafür ein, was die HRE verbockt hat!

Merken Sie, wie wir da an der Nase herumgeführt wurden von dem glänzenden Sternen-Paar Merkel-Zimmermann?

Versprechen Sie mir, lieber Leser, sie werden sich – so wie ich auch – in Zukunft nicht mehr so einfach an der Nase herumführen lassen und vor allem werden wir diese „An-der-Nase-Herumführer“ jetzt mithelfen zu entlarven, tagtäglich!

(Quelle: Karl Weiss – Journalismus. Bitte dort kommentieren)

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