Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

Pressemitteilung und Video

Von Dagmar Enkelmann und Katja Kipping

[13.01.2011/Berlin] „Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:

„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen, wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform. DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern auch deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen Fall gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz, die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller Kraft widersetzen.“

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Hier präsentierte Katja Kipping am 29. November 2010 auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die von Dagmar Enkelmann erwähnte alternative Berechnung der LINKEN zu den Hartz-IV-Regelsätzen.

Diese Berechnung war nötig, weil die Bundesregierung mit undurchsichtigen Tricks die notwendige Erhöhung der Regelsätze auf 5 Euro gedrückt hat und außerdem der Forderung des Gerichts nach Transparenz nicht nachkam. DIE LINKE hat deshalb mit Daten des Statistischem Bundesamtes selbständig ermittelt und festgestellt: 150,00 Euro Erhöhung sind mindestens notwendig.

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Dioxin-Skandal: Aigner muss Konsequenzen ziehen

Gastbeitrag von Campact e.V.

Den wenigen „schwarzen Schafen“ das Handwerk legen, das Strafmaß überprüfen, die Zulassung für Futtermittelhersteller verschärfen – mit solch kosmetischen Maßnahmen will sich Landwirtschaftsministerin Aigner vor Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal drücken. Denn Kontrollen verschärfen, gefährliche Futterbestandteile verbieten, Agrarfabriken weniger subventionieren – all das würde ja der Agrarlobby nicht schmecken.

Doch damit lassen wir Aigner nicht durchkommen! Nächsten Dienstag wollen wir ihr mindestens 75.000 Unterschriften unter unseren Bürger/innen-Appell öffentlich überreichen, wenn sie in Berlin mit den Agrarministern der Länder zusammenkommt. Mehr als 46.000 Menschen haben bereits den Appell gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft unterschrieben – doch Ihre Unterschrift fehlt noch!

Unterzeichnen auch Sie den Appell an Aigner!

In der Debatte um den Dioxin-Skandal tritt immer deutlicher dessen tiefer liegende Ursache zu Tage: eine immer industrialisiertere Landwirtschaft, die Böden auslaugt, das Grundwasser verseucht, Tiere quält und massiv zum Klimawandel beiträgt. Auch bei der EU-Kommission ist mittlerweile angekommen, dass es so nicht weitergeht. Brüssel plant, die milliardenschweren EU-Subventionen von Agrarfabriken zu jenen bäuerlichen Betrieben umzuschichten, die strenge Umweltauflagen einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner blockiert bisher diese zukunftsweisende Politik.

Einen Politikwechsel weg von Agrarfabriken und Gentechnik, hin zu einer ökologisch-bäuerlichen Landwirtschaft – das fordern wir mit einer großen Demonstration am Samstag, den 22. Januar, in Berlin ein. Diese organisieren wir parallel zur Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ mit einem Bündnis von Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbänden.

Demonstrieren Sie mit! Aus vielen Regionen fahren Busse nach Berlin. Dort erwartet Sie eine kraftvolle Demonstration und eine Kundgebung mit spannenden Reden und viel Musik.

Alle Infos zur Demo…

Busse und Mitfahrbörse zur Demo…

Wir würden uns sehr freuen, Sie bei der Demonstration in Berlin zu treffen.

Mit herzlichen Grüßen
Astrid Goltz und Christoph Bautz

PS: Auch nach der ersten Übergabe der Unterschriften an Aigner wollen wir noch weit mehr Menschen hinter unserem Appell versammeln und Druck machen bis zur Entscheidung über die künftige EU-Agrarpolitik. Können Sie uns dabei unterstützen und weitere Unterschriften im Freundes- und Bekanntenkreis sammeln?

Drucken Sie sich unsere Unterschriftenliste aus…

Empfehlen Sie den Appell weiter…


Astrid Goltz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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