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Saarländische Jamaika-Koalition stoppt Hartz-IV-Reform

Bundesrat am Freitag

Aus den Yahoo-Nachrichten

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.

Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält.

Quelle: Yahoo! Nachrichten Deutschland

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Bundesbank trifft Vorbereitungen für die Rückkehr zur D-Mark

Operation Vollkreis

Von Brano Wagner

Angesichts der scheinbar unlösbaren Finanzprobleme vieler EU-Mitgliedstaaten droht der Gemeinschaftswährung Euro ein unrühmliches Ende. Unter dem Namen „Vollkreis“ richtet sich die deutsche Bundesbank derzeit angeblich auf eine Wiederbelebung der Deutschen Mark ein.

Die Staatsverschuldungen vieler EU-Mitgliedsstaaten ufern aus, auch die steigenden Zinsen für Staatsanleihen kündigen Unheil an. Nachdem Griechenland im Frühjahr durch die EU gerettet wurde, ist nun abzusehen, dass sich Griechenlands „Todeskampf“ nur in die Länge zieht, da Sparmaßnahmen nicht greifen.

Kritiker der europäischen Währungsunion haben immer betont, dass eine Währungsunion nur zusammen mit einer Steuerunion funktionieren kann. Dies hat die EU aber bisher nicht im Ansatz auf den Weg gebracht, zudem dürfte es wohl inzwischen zu spät sein.

Quelle: thestreet.com

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Na, wenn da nicht ein kleines Teufelchen drin steckt oder ein Aprilscherz im Dezember. Ich denke mal, dass die Jahreszahl sehr gut gefälscht wurde, denn die Vorlage war wahrscheinlich dieses Bild:

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