Hartz IV-Skandal: Der Regelsatz von 364 Euro stand schon 2008 fest!!!

Klare Missachtung des BVG

Durch reinen Zufall wurde ich auf einen Blog-Eintrag im Hartz IV-Forum aufmerksam und überprüfte dieses. Und tatsächlich, es steht dort schwarz auf weiß beschrieben.

Unter der Ablagebezeichnung „Entwurf, 27.10.2008“ und dem Titel „Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ steht auf Seite 3 unter Abschnitt 4.1.1:

.

4.1.1 Die sozialhilferechtlichen Regelsätze, und damit
auch der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand bzw.
den Alleinstehenden, werden von den Landesregierungen
oder von den hierfür zuständigen Landesministerien
festgesetzt. Ausgehend vom Eckregelsatz werden, unter
Anwendung der in § 3 Abs. 2 und 3 RSV festgelegten
prozentualen Relationen, die Regelsätze für sonstige
Haushaltsangehörige abgeleitet. Bei Paaren beispiels
weise erhält jeder Partner 90 Prozent des Eckregelsatzes.

Den nachfolgenden Berechnungen liegt das für 2010
geschätzte arithmetische Mittel auf der Basis der in
2008 gültigen Eckregelsätze der Länder zugrunde.
Ausgegangen wurde daher von einem durchschnittlichen
Regelsatz für 2008 von 349 Euro/Monat für Alleinstehende
und von 628 Euro/Monat für Ehepaare.

Sofern keine neue EVS ausgewertet vorliegt, erhöhen
sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Regelsätze um
den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert
in der Rentenversicherung verändert (vgl. § 4
RSV). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 bzw. 1. Juli
2010 hängt wesentlich von der Entwicklung der durchschnittlichen
Bruttolöhne und -gehälter ab. Nach vorläufigen
Annahmen des Schätzerkreises der Rentenversicherung
ist eine Rentenerhöhung zu diesen Zeitpunkten
von rund 2,75 Prozent bzw. 1,80 Prozent zu erwarten.
Unter Zugrundelegung dieser Daten ist von einer jahresdurchschnittlichen
Regelsatzsteigerung in 2009 von
1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen.

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden
von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren
von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz
gebracht.

.

Das bedeutet nichts anderes, als dass dieser Eckregelsatz, mit dem sich die Madame von der Leyen so sehr schmückt, eigentlich schon vor zwei Jahren, also im Jahre 2008, existierte. Die Lügengeschichte, dass alles neu errechnet wurde und damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wurde, ist damit aufgedeckt. Ein Skandal, der jetzt dringend publik gemacht werden muss.

.

Hier gehts zum Original-Dokument. Bitte auf jeden Rechner sichern:

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/126__Existentmini__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

.

Und ganz klar: die Datei, die die Lügen der Bundesregierung entlarvt, muß natürlich weiter verbreiten werden, wo nur möglich…

.

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