Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21!

Pressemitteilung von MdB Heike Hänsel

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen.

Bahnchef Rüdiger Grube habe in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt habe. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen drohe, müsse die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeige, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen sei. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg müsse endlich gestoppt werden. Die Abgeordneten wollen auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Zum Offenen Brief hier klicken

Siehe auch http://starherald.wordpress.com/2010/09/03/exklusiv-stuttgart-21-demokratisch-legitimiert/

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Podcast: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert Absprache zur Laufzeitverlängerung der Atommeiler

Schmutziger Deal

Für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, ist die Absprache der Regierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eine „Knebelung für nachfolgende Regierungen“.

„Wir zeigen, es geht auch anders“, sagte sie in Bezug auf das neue Energiekonzept der Grünen, in dem errechnet wird, dass Strom, Wärme und Verkehr insgesamt „bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare“ umgestellt werden könnten.

Mit Renate Künast sprach Nana Brink vom Deutschlandradio Kultur am 10.09.2010 um 07:50 Uhr.

Klick für Download Interview Audio on Demand

Siehe auch http://dnzs-politik.blog.de/2010/09/10/atomdeal-steht-geheimvertrag-9354638/

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