Hartz IV: Posten für Alkohol und Tabak gehört in den neuen Regelsatz

Pro-Hartz IV von der FDP???

Von Manuel Zava

Der Vorschlag kommt von Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Bei der Festlegung des Alg-II-Regelsatzes gehören Alkohol und Zigaretten zum Grundbedarf. Es wäre populistisch anzunehmen, Hartz-IV-Empfänger dürften weder rauchen noch trinken.

„Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel“, so die FDP-Politikerin gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Aus gesundheitlicher Sicht stellte sie jedoch klar, dass jeder nur maßvoll trinken und nicht rauchen sollte.

Die Tabaksteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden, lehnte sie ab. Vielmehr forderte sie eine Vereinheitlichung der Tabaksteuer, da viele Raucher aufgrund der günstigeren Steuer auf Feinschnitt ausgewichen seien. Gesundheitsprävention sei wichtiger als Steuereinnahmen.

(Quelle)

Bei solchen Bekanntgaben von Parteimitgliedern der Bundesregierung werde ich immer hellhörig. Denn wenn da jemand plötzlich Pro wird, obwohl die gesamte Regierungsmannschaft auf Contra bei Hartz IV eingestellt ist, dann ist da irgendetwas faul und das dicke Ende kommt noch…

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