Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?

In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not !

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Im STAR-HERALD ist jetzt exklusiv ein Artikel erschienen, der um Weitergabe und möglichst weite Verbreitung bittet.

Hier gehts zum Artikel des STAR-HERALD

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Kündigung wegen 1,8 Cent

Bagatelle?

Ein neuer Fall eines Bagatelldelikts sorgt für Wirbel: Ein Angestellter lud seinen Elektroroller bei der Arbeit auf, verursachte Stromkosten in Höhe von 1,8 Cent – und wurde deshalb gefeuert. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Entlassung aufgehoben.

Konkret ging es um eine Firma aus dem Siegerland, die ihren Mitarbeiter rausgeworfen hatte, nachdem er den Akku seines Elektrorollers im Büro aufgeladen hatte – Kosten: 1,8 Cent. Der 41-jährige Computerfachmann wollte die Kündigung nicht auf sich sitzen lassen und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Siegen hatte die Kündigung aus dem vergangenen Jahr bereits im Januar aufgehoben. Auch die Richter in Hamm hielten die Kündigung für unwirksam. Ihre Begründung: Der IT-Experte habe 19 Jahre lang in der Firma gearbeitet und sich in der Zeit nichts zuschulden kommen lassen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Siehe Spiegel-Online und Focus-Online.

Es ist schon fast unglaublich, was sich einige fest im Sattel sitzende Firmenangehörige oder Chefs gegenüber ihren Mitarbeitern oder Kollegen so leisten können. Natürlich behauptet jeder, dass es mit einem halben Cent anfängt und mit Millionen aufhört. Außerdem würde sich das ja summieren, und wenn das jeder tun würde, wäre die Firma bald pleite.

Aber hoppla. Kennen wir das nicht irgendwo her? Von der Hand in Hand arbeitenden Regierung und Wirtschaft, der Wirtschaftsregierung also? Diejenigen, die immer wieder die offene Hand ausstrecken, wenn es was zu holen gibt – wie Banken- und Wirtschaftsbosse. Aber wenn sie was geben sollen, erheben sie die Hand zum Hitler-Gruß…

Weitere Meldung auch im Star-Herald.

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