Kriegserklärung an das Volk
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihren Vorschlag zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgelegt, mit dem bis 2014 gut 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die schmerzhaftesten Einsparungen betreffen Bezieher von Hartz IV, Wohn- und Elterngeld, welche den Löwenanteil im Bundeshaushalt ausmachen.
Besonders betroffen sind Hartz IV Empfänger. Diese haben zukünftig aus der Zeit der ALG II Bezuges keine Ansprüche mehr an die Rentenversicherung. Darüber hinaus wird der Zuschlag für ehemalige Arbeitslosengeld I Empfänger, der für zwei Jahre gewährt wurde, gestrichen.
Beim Wohngeld fällt der erst in 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss weg. Eltern erhalten beim Elterngeld ab Januar 2011 nur noch bis zu 65 Prozent statt 67 Prozent des letzten Einkommens, wenn dieses 1.200 Euro übersteigt. Für Hartz IV Empfänger fällt das Elterngeld aufgrund der Verrechnung vollständig weg.
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Das ist eine satte Kriegserklärung an das Volk. Aber wir lassen uns weder provozieren noch einschüchtern. Der nächste Wahlkampf wird im Frühjahr 2011 in Baden-Württemberg stattfinden. Und dann wird unsere demokratisch legitimierte Rache kommen…
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