Regierungsidee: Arbeitslose Lehrer sollen Hartz IV-Kinder ehrenamtlich unterrichten

Wieder eine Reform…

Die Bundesregierung erwägt, Langzeitarbeitslose in der Betreuung von Kindern einzusetzen. Hintergrund ist ein Vorschlag von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Treffen mit Vertretern aus Ministerien für Soziales und Familie. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie man dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts zu den Hartz-IV-Bezügen für Kinder gerecht werden könne, ohne den Bundeshaushalt allzu sehr zu strapazieren, berichtet Spiegel-Online.

Das Gericht hatte die Bundesregierung Anfang Februar aufgefordert, die Regelsätze für Kinder neu zu berechnen und mehr für deren Bildung zu tun. Alt regte daher bei dem Hintergrundgespräch an, arbeitslose Musiker, Sportlehrer oder Sozialpädagogen dazu zu bewegen, ehrenamtlich mit Kindern zu arbeiten. Die Hartz-IV-Empfänger könnten zum Beispiel mit den Kindern Fußball spielen, Musikkurse anbieten oder Nachhilfe geben; das sei ein „Win-win-Geschäft“, da auch die Arbeitslosen wieder sinnvoll beschäftigt seien.

Alts Vorschlag werde derzeit, wie viele andere, im Ministerium diskutiert, sagt ein Sprecher des zuständigen Bundes-Sozialministeriums. Die Idee würde zum Plan von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) passen, Hartz-IV-Kindern kostenlose Sport- oder Nachhilfeangebote zu machen. Eine Erhöhung der Regelsätze lehnt von der Leyen ab.

Anmerkung: Der Muskelkater selber sagt immer „Wenn ich schon das Wort Reform höre, wird mir ganz schlecht“. Und so geht es mir auch grade beim Lesen dieses unsinnigen Vorschlages. Denn warum werden die betreffenden Personen nicht eingestellt? – Antwort: Weil es dann Geld kostet. Und sogar die Erhöhung des Regelsatzes lehnt die Zensursula ja ab. Außerdem ist sie dann ja aus der Verantwortung raus; diese wird einfach weiter gereicht. Ich schlage vor, alle Lehrer zu entlassen. Dann können sie ja als Arbeitslose den Job kostenlos machen.

Außerdem frage ich mich, warum „Hartz IV-Kinder“ (Unwort des Jahres) extra unterrichtet werden müssen. Sind die etwa dümmer als die „Reichen-Kinder“? Oder gehen die nicht zur Schule … bei bestehender Schulpflicht? – Oder hat man vor, Platz zu schaffen für die „Eliteschüler“ der Reichen mit schmucken Schuluniformen?

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Das Sommerinterview: Gregor Gysi

Die Linke im Gespräch

„Im ersten Jahr der neuen Wahlperiode gab es in Fraktion und Partei zahlreiche Veränderungen, die sehr viel Zeit gekostet haben. Was nie gut ist, weil wir in erster Linie Politik machen müssen. Jetzt müssen wir noch wirksamer werden, um auch zuzulegen, um unseren Einfluss zu vergrößern und mehr Menschen zu erreichen.“ – Das sagte Gregor Gysi am 08.07.2010 beim Sommerinterview. Hier das komplette Statement:

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Ferien – Arbeitsurlaub

Ferien vom Ich

Der Muskelkater ist ausgelaugt und braucht mal Erholung. Deshalb ist diese Information die vorerst letzte von mir. Aber vielleicht wird mein Partner Littletie ja noch ab und zu einen Bericht oder Artikel schreiben. – Mitte August werde ich dann selber wieder da sein.

Bis dahin: Alles Gute für euch.

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Gedanken zur Finanzkrise und den Betrügereien am Finanzmarkt

Wer zahlt jetzt die Zeche?

Okay, heute ist Fußball und kein Schwein interessiert sich heute für diesen Artikel des Muskelkaters. Aber trotzdem schreibe ich mal für die Wachen im Staat einige meiner Gedanken auf.

Jeden Tag nämlich liest man weiterhin davon … es ist meist nur sehr schwer zu entdecken: Die Finanzkrisen nehmen kein Ende. Viele Kenner der Branche warnen schon jetzt vor den Folgen der nächsten platzenden Finanzblase. – Und die Verschwörungstheorien, dass die Regierungen just die Zeit der Fußball-WM ausgesucht haben, um dem Volk einen Tiefschlag zu versetzen, werden immer mehr. Einige sagen sogar, dass die WM extra jetzt angesetzt wurde, um das Volk weiter zu demütigen und zu schädigen. Beweise werden aufgeführt, wie die jüngsten Streiche der Regierung: Sparpaket und Gesundheitsreform.

Früher hatte das Wort „Reform“ noch einen ganz anderen Stellenwert als heute, denn damals waren damit Verbesserungen, vor allem im sozialen Bereich, gemeint. Aber spätestens seit der Kohl-Regierung wissen wir es anders, und die Schröder-Agenda hat uns den Rest gegeben. Den Rest der Idee, einen sozialen und demokratischen Staat zu haben.

Der größte Teil eines sozialen Staates ist inzwischen verschwunden, weg gebeamt wie bei der Enterprise. Die Demokratie ist nur noch an einigen Punkten zu erkennen, wie z.B. Wahlen, die ohnehin nichts mehr bezwecken. Der einfache Bürger hat schon recht, wenn er sagt: „Warum soll ich noch wählen? Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen!“ Ich ergänze: „Was die Lobby will!!!“

Der normale Bürger wird langsam ins Rutschen kommen, wenn er erstmal über den Taumel der Fußball-WM hinweg ist. Ich habe die Befürchtung, dass er dann nicht mehr hupend durch die Straßen fährt und „Deutschland-Deutschland“ ruft, wenn er erstmal erkennt, was während seiner Abwesenheit da oben in Berlin verbrochen wurde.

Und während die WM bejubelt wird und in Berlin die Korken knallen wegen dem tollen Coup gegen die Menschen des Landes, sind in der Finanzwirtschaft schon wieder fleißig die Spekulanten und Heuschrecken am wirbeln, um Wetten abzuschließen, welcher Staat als nächster Pleite geht. Siehe „Spekulant Soros wettert gegen Deutschland„.

Wenn ich mir das so mal als ganz normal denkender Mensch anschaue, kommen mir doch so einige Fragen oder Überlegungen:

  • Wenn ich etwas verkaufe, was ich nicht habe, kommt die Polizei und meint, ich sei ein Betrüger. – Am Finanzmarkt ist das legal, und nennt sich Leerverkauf.
  • Wenn ich ein leeres Paket bei der Post versende und hoffe, dass es dort verloren geht, spekuliere ich mit der Versicherung, um diese abzugreifen, worauf dann die Polizei kommt und meint, ich wäre ein Versicherungsbetrüger. – Am Finanzmarkt ist das legal und nennt sich dann: auf fallenden Kurs wetten.
  • Mache ich beide Dinge oben kombiniert, bin ich immer noch ein Betrüger in den Augen der Polizei. – Wäre ich Finanzjongleur, wäre das völlig legal, weil normales Tagesgeschäft.

Warum ist man in diesem Land mal ein Verbrecher und mal ein cooler Typ, der obendrein noch Boni bekommt?!! – Und das bei der selben Sache!!!

Ich finde, mit oder ohne ungedeckter Leerverkäufe bleibt doch am Ende immer der Bürger auf der Zeche sitzen.

Darum wäre es die bessere Lösung, dass sich der Staat grundsätzlich von solchen Rettungspaketen fernhält und besser Rettungspakete für die schnürt, die am unteren Ende der Daseinsspanne leben müssen. Denn wer spekuliert, soll wissen, dass er die evtl. Pleite danach selbst zu zahlen und zu verantworten hat. Weder Banken noch Firmen oder Staaten, überhaupt nichts (!) darf mit Steuergeldern für solche selbstverschuldete Pleiten geretten werden, wenn es irgendeinem Bürger der unteren Klasse schlecht geht. Deshalb muss auch mit sofortiger Wirkung das unselige Hartz4-Gesetz und die gesamte Agenda-2010 gestrichen und wirkliche Reformen geschaffen werden, die zum Wohl der Staatbürger dienen. Dazu gehören u.a. auch die Vermögens- und Reichensteuer, die Versteuerung von Spekulationsgewinnen, Erbschaftssteuer und der Wegfall der Begünstigungen für Hotels. Gleichzeitig die gesetzliche Festlegung des Mindestlohnes, die Erhöhung der Hartz4-Sätze (falls das Gesetz nicht gestrichen wird), Wiedereinführung der Rentenanpassung. Falls ich was vergessen haben sollte, bitte im Kommentar ergänzen.

Fazit: Da schreit die Finanzwelt nach dem freien Markt. Bitte, können sie gerne haben, wenn sie die Konsequenz daraus danach auch selbst zahlen. Jeder Bürger, der sich dann noch an diesem lustigen Spielchen beteiligt und mitzockt, muss sich halt des Risikos von dem totalen Verlust seiner Einlagen bewusst sein und sollte danach nicht weinend zu Vater Staat gerannt kommen.

Und jeder Bürger sollte sich auch bewusst sein, dass solche Parteien, die von der Lobby gesteuert werden und uns solche Pakete wie das Sparpaket und das Gesundheitspaket bescheren, die nur zum Nachteil von 80% der Bevölkerung sind, in Zukunft nicht mehr gewählt werden dürfen.

Wenn das konsequent durchgeführt würde, dann wären diese lustigen Spielchen ganz schnell nicht mehr ganz so lustig.

Aber vielleicht wäre den momentan Regierenden eine Revolution ja ganz recht, damit sie endlich wie seinerzeit in Prag die Revolte mit Panzer und Raketen niederschlagen können. Ein riesiger Erfolg für die Lumpenelite und die Parlament-Arier der 2000er-Jahre…

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Bundesregierung verhöhnt das Bundesverfassungsgericht und die Kinder in Hartz-IV-Familien

Pressekonferenz Die Linke

Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Klausur des Parteivorstandes:

Audio zum Anhören: Statement von Gesine Lötzsch

Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Zum ersten, die Bundesregierung wird am Mittwoch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und den Haushalt im Bundeskabinett behandeln. Der zweite Punkt ist die Frage der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Der dritte Punkt – ist die Frage, wie Kurt Beck mit der Bundesregierung auf dem steuerpolitischen Gebiet zusammenarbeiten will. Und Punkt vierbeschäftigt sich mit der Klausur des Parteivorstandes am Wochenende.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung die mittelfristige Finanzplanung und den Haushalt beschließen. Für uns ist natürlich besonders interessant, inwieweit die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen wird, hinsichtlich der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich kann hier nur zu dem Fazit kommen: Die Bundesregierung verhöhnt sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Familien, deren Kinder vom Hartz-IV-Bezug leben müssen. Wenn wir uns anschauen, was geplant ist: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wurde gestrichen. Familien, die von Hartz-IV-Bezug leben müssen und ihre Kinder sollen insgesamt 480 Millionen Euro mehr bekommen.

Das heißt, auf der einen Seite werden 400 Millionen Euro gestrichen, auf der anderen Seite werden 480 Millionen Euro dazugegeben. Zudem ist es noch völlig unklar, wie das Geld direkt bei den Kindern ankommen soll. Frau von der Leyen sprach ja weiterhin von Gutscheinen. Ich kann nur feststellen, dass in dieser Gesellschaft, in unserem Land, augenscheinlich ganz unterschiedliche Regeln gelten. Diejenigen, die wenig haben, werden härter bestraft und diejenigen, die die Krise verursacht haben, werden völlig unberücksichtigt, nicht zur Kasse gebeten. Ich darf daran erinnern, dass es immer noch keine Beschlüsse zur Bankenabgabe, keine Beschlüsse zur Finanztransaktionssteuer gibt. Wir haben also eine Ungleichbehandlung.

Einen Punkt, der mir insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung und der Haushaltsplanung aufgefallen ist, möchte ich hier besonders hervorheben. Im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll besonders viel gespart, das heißt gestrichen werden im Vergleich zu den anderen Ministerien. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar. Sie kann augenscheinlich mit einer Sockelarbeitsarbeitslosigkeit von 3 Millionen Menschen, die arbeitslos sind, gut leben. Wir als LINKE können das nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Arbeitsmarktpolitik mehr Geld bereitzustellen, als sie es bisher plant und endlich dafür zu sorgen, dass Menschen auch wieder in Arbeit kommen.

Der zweite Punkt: Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die Zeit der Sprüche, mehr Netto vom Brutto, sind endgültig vorbei. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet, dass diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, mehr zahlen müssen – also weniger Netto vom Brutto haben. Das ist eine deutliche Belastung der Mittelschicht. Diejenigen, die weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden von dieser Belastung nicht betroffen.

Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Diskussion um die Veränderung der Mehrwertsteuersätze. Sie wissen, dass es für bestimmte Waren und Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt. In der letzten Zeit wird intensiv darüber diskutiert, wie denn die Mövenpick-Steuer zustande gekommen ist – also die 7 Prozent für Hotelübernachtungen. Nun hat Kurt Beck der Großen Koalition angeboten, in der Diskussion auf dem Gebiet der Mehrwertsteuersätze zusammenzuarbeiten. Das ist für mich so ein Zeichen, dass sich die SPD eigentlich nach der Großen Koalition zurücksehnt. Auch der Parteivorsitzende der SPD hat vor kurzem Schwarz-Gelb ein Bündnis der Vernunft, was die Kürzungspolitik betrifft, angeboten. Also die Sehnsucht nach der Großen Koalition wird spürbar. Die Erfahrung bei der Diskussion über die Mehrwertsteuersätze besagt aber, dass man darüber endlos diskutieren kann – über Schnittblumen usw. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden. Dazu brauchen wir die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Millionärsabgabe.

Der vierte Punkt, den ich angekündigt habe, ist die Klausur des Parteivorstandes. Der Parteivorstand, der im Mai gewählt wurde, hat sich am Wochenende in der Nähe des Berliner Wannsees in einem Gewerkschaftsheim von ver.di zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns ausführlich über die aktuelle Situation auszutauschen. Ein Schwerpunkt war die finanzpolitische und wirtschaftspolitische Situation. Wir hatten als Gast den Ökonomen Heiner Flassbeck eingeladen. Wir werden auch in Zukunft zu den Sitzungen des Parteivorstandes möglichst auswärtige Gäste einladen, um hier Anregungen für neue Gedanken und Ideen zu bekommen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Fortsetzung der Programmdebatte. Die Programmkommission, die unter Leitung der beiden ehemaligen Vorsitzenden stand, hat ihre Arbeit beendet. Wir haben ihr dafür gedankt und eine kleinere Gruppe eingesetzt, die den Prozess voranbringen soll. Wir haben uns zu der Frage verständigt, wie wir uns gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und mit Gewerkschaften gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung engagieren wollen. Und wir haben außerdem auf der Sitzung des Parteivorstandes neben anderen Beschlüssen eine Internationale Kommission berufen, an deren Spitze der ehemalige Vorsitzende unserer Partei, Oskar Lafontaine, stehen soll.

(Quelle: Die Linke)

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Merkel und FDP im Sinkflug. Jeder Zweite für Neuwahlen

Das Wörtchen „nur“ hat Konjunktur

Es ist immer wieder das Gleiche, – traurig, aber interessant anzusehen: das Spiel mit Worten. Ganz besonders in jüngster Zeit das Wörtchen „nur“. Die Politiker mögen dieses Spielchen, die Medien mögen es … und ich mag es auch. Interessant wäre mal zu beobachten, wenn es heißen würde: „Leider erreichte ParteiX nur 50% der Stimmen, während ParteiY mit der Hälfte aller Stimmen ins Parlament einzog und damit einen grandiosen Erfolg verbuchte.“

Gemerkt? Beeinflussung nennt man sowas, denn dass ParteiX nicht minder Erfolg hatte, wird durch diese Wortspielerei von wegen grandiosem Erfolg einfach ignoriert. So macht es die BILD, so macht es die WELT, so macht es der Spiegel, so macht es aber zunehmend auch die restliche Presse. Und sogar die Bloggerwelt ist davon nicht verschont, von dieser Schönfärberei zugunsten seines Lieblings. – Aktuelles Beispiel: der Mitteldeutsche Rundfunk mit seinem Deutschlandtrend:

Jeder Zweite für Neuwahlen

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Das sind acht Prozentpunkte weniger als noch zu Monatsbeginn. Fast die Hälfte der Befragten befürwortete Neuwahlen. 24 Prozent waren für eine Neuauflage der großen Koalition, nur 23 Prozent setzten weiter auf Schwarz-Gelb.

Auch die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel ist laut der Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap deutlich gesunken. Nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Der Rest des Artikels kann hier weiter gelesen werden. Er stammt übrigens vom 16. Juni.

Jetzt betrachten wir uns mal den Artikel etwas genauer. Da steht: „Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden.“ Ziemlich negativ für die Regierung, wie? Man sieht sich schon im dunklen finsteren Keller. – Schreiben wir es doch nur ein klein wenig anders: „Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist zwar auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich aber immer noch erfreuliche zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden.“ Das klingt schon anders, gell?

Und dann kommt dieses „nur“ schon wieder vor in einem Zusammenhang, wo es total Blödsinn ist; außer man liest die BILD: „Fast die Hälfte der Befragten befürwortete Neuwahlen. 24 Prozent waren für eine Neuauflage der großen Koalition, nur 23 Prozent setzten weiter auf Schwarz-Gelb.“ Aber Hallo! 24:23 sind nur 1% Unterschied. Aber so kann man Schönfärben und das Augenmerk auf die 24% für die Koalition lenken. Außerdem wird hier der hohe Anteil, der auf Schwarz-Gelb setzt, ins Abseits gedrängt, damit es nicht so auffällt. Ich würde der Ehrlichkeit halber das Wörtchen „nur“ einfach weglassen, damit man erkennt, dass jeweils fast ein Viertel der Befragten für entweder große Koalition oder Schwarz-Gelb sind und damit immer noch nichts gelernt haben.

Auch die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel ist laut der Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap deutlich gesunken. Nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.“ So steht es ganz unkorrekt da. Denn wie es vor dieser Umfrage war, wissen wir dadurch nicht. Außerdem ist da wieder ein „nur noch“ zuviel, um uns zu beeinflussen.

Fassen wir also die Meldung wieder zusammen, dann liest es sich so und wird dadurch ganz langsam zur Satire, wie es die Politik selber ist:

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist zwar auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich aber immer noch erfreuliche zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Das sind nur acht Prozentpunkte weniger als noch zu Monatsbeginn. Fast die Hälfte der Befragten befürwortete Neuwahlen. 24 Prozent waren für eine Neuauflage der großen Koalition, 23 Prozent setzten sogar noch weiter auf Schwarz-Gelb.

Auch die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel ist laut der Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap gesunken. Trotzdem sind immer noch ganze 40 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden!

Na, besser?

Fazit: Misstraut der Politik und den Medien, beide wollen nur Schönfärben und Meinungsbildung zu ihrem Gunsten. Das Letzte wollen wir auch, aber auf ehrliche Art und Weise.

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Podcast Politik, Fußball, Kultur

Alle Podcast’s vom Deutschlandradio/Deutschlandfunk

Komorowski gewinnt Präsidentenwahl in Polen

In Polen hat der liberal-konservative Kandidat Bronislaw Komorowski die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte, kommt er nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 52,6 Prozent. Der national-konservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski erreichte danach 47,4 Prozent.

Weitere Informationen Deutschlandfunk vom 05.07.2010, 07:50 Uhr

Podcast hier

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„Die Motivation ist gut, das Zusammenspiel kann und muss besser werden“

Die deutsche Nationalmannschaft sei ein gelungenes Beispiel für Integration, die Leistung der Fußballer ein gewaltiger Gewinn für Deutschland, sagt Thomas de Maizière. Ein Vorbild auch für untere Ligen – und selbst für die Regierungsmannschaft in Berlin.

Weitere Informationen Deutschlandfunk vom 05.07.2010, 09:50 Uhr

Podcast hier

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„Die Wirte sind natürlich jetzt in der Pflicht“

Sebastian Frankenberger, Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz“, über seinen Stolz auf Bayern, die Umsetzung des Gesetzes in den Gaststätten und den Aufwind für ähnliche Nichtraucher-Initiativen in anderen Bundesländern.

Weitere Informationen Deutschlandfunk vom 05.07.2010, 09:33 Uhr

Podcast hier

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Grosser: Erfolg bei WM bietet auch politisch Chancen

Angesichts der vielen Spieler mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft könnten die Deutschen verstehen, dass ihr Land ein Einwanderungsland sei. Das habe man lange vergeblich versucht, klarzumachen, sagt Alfred Grosser.

Weitere Informationen Deutschlandradio, 05.07.2010, 09:06 Uhr

Podcast hier

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Anmerkung: Die in diesem speziellen Artikel dargebrachten Meinungen  und Äußerungen sind nur zur allgemeinen Information gedacht. Sie brauchen sich nicht in allen Fällen mit der Meinung des Muskelkaters zu decken. – Fazit aller Gespräche: die Fragen der Moderatoren waren schon gut, die Antworten leider beschämend. Der Innen- und Sportminister hat sich zum Ende wohl ziemlich blamiert und offenbart, welches Geistes Kind diese momentane Regierung ist…

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