Kampfansage gegen Pläne der Koalition

Linke: Dritter großer Angriff auf Sozialstaat

Berlin (ND). Die Linkspartei hat eine Kampagne angekündigt, in der sie gesellschaftlichen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform organisieren will. Wie der Vorsitzende der Partei Klaus Ernst am Montag vor der Presse in Berlin erläuterte, gehe es vor allem um die Wiederherstellung der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Finanzierung der Krankenversicherung und um die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkünfte einbezogen werden sollen. In einem Papier mit dem Titel »Gesundheit ist keine Ware« wird den Unionsparteien und der FDP wie auch SPD und Grünen vorgeworfen, in den zurückliegenden Reformen die Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung aufgekündigt zu haben. Trotzdem forderte Ernst am Montag die Oppositionsparteien SPD und Grüne auf, sich dem Anliegen seiner Partei anzuschließen. Dieses sei eine »Einladung an alle, insbesondere an die Opposition«. Die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung »läuten eine neue Ära im Angriff auf das solidarische Gesundheits- und Pflegesystem ein«, heißt es in dem Papier. Nach der Einführung von Hartz IV und der nachhaltigen Kürzung der Renten sei der anvisierte Systemwechsel in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung der »dritte großangelegte Angriff auf den Sozialstaat«.

(Quelle: Neues Deutschland)

Ich bin der Meinung, diesem Kampf sollten wir uns alle anschließen!

.

Advertisements
Die Kommentarfunktion ist geschlossen.
  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 150 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Juli 2010
    M D M D F S S
    « Jun   Aug »
     1234
    567891011
    12131415161718
    19202122232425
    262728293031  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

    • -
%d Bloggern gefällt das: