Bundesregierung verhöhnt das Bundesverfassungsgericht und die Kinder in Hartz-IV-Familien

Pressekonferenz Die Linke

Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Klausur des Parteivorstandes:

Audio zum Anhören: Statement von Gesine Lötzsch

Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Zum ersten, die Bundesregierung wird am Mittwoch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und den Haushalt im Bundeskabinett behandeln. Der zweite Punkt ist die Frage der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Der dritte Punkt – ist die Frage, wie Kurt Beck mit der Bundesregierung auf dem steuerpolitischen Gebiet zusammenarbeiten will. Und Punkt vierbeschäftigt sich mit der Klausur des Parteivorstandes am Wochenende.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung die mittelfristige Finanzplanung und den Haushalt beschließen. Für uns ist natürlich besonders interessant, inwieweit die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen wird, hinsichtlich der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich kann hier nur zu dem Fazit kommen: Die Bundesregierung verhöhnt sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Familien, deren Kinder vom Hartz-IV-Bezug leben müssen. Wenn wir uns anschauen, was geplant ist: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wurde gestrichen. Familien, die von Hartz-IV-Bezug leben müssen und ihre Kinder sollen insgesamt 480 Millionen Euro mehr bekommen.

Das heißt, auf der einen Seite werden 400 Millionen Euro gestrichen, auf der anderen Seite werden 480 Millionen Euro dazugegeben. Zudem ist es noch völlig unklar, wie das Geld direkt bei den Kindern ankommen soll. Frau von der Leyen sprach ja weiterhin von Gutscheinen. Ich kann nur feststellen, dass in dieser Gesellschaft, in unserem Land, augenscheinlich ganz unterschiedliche Regeln gelten. Diejenigen, die wenig haben, werden härter bestraft und diejenigen, die die Krise verursacht haben, werden völlig unberücksichtigt, nicht zur Kasse gebeten. Ich darf daran erinnern, dass es immer noch keine Beschlüsse zur Bankenabgabe, keine Beschlüsse zur Finanztransaktionssteuer gibt. Wir haben also eine Ungleichbehandlung.

Einen Punkt, der mir insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung und der Haushaltsplanung aufgefallen ist, möchte ich hier besonders hervorheben. Im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll besonders viel gespart, das heißt gestrichen werden im Vergleich zu den anderen Ministerien. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar. Sie kann augenscheinlich mit einer Sockelarbeitsarbeitslosigkeit von 3 Millionen Menschen, die arbeitslos sind, gut leben. Wir als LINKE können das nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Arbeitsmarktpolitik mehr Geld bereitzustellen, als sie es bisher plant und endlich dafür zu sorgen, dass Menschen auch wieder in Arbeit kommen.

Der zweite Punkt: Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die Zeit der Sprüche, mehr Netto vom Brutto, sind endgültig vorbei. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet, dass diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, mehr zahlen müssen – also weniger Netto vom Brutto haben. Das ist eine deutliche Belastung der Mittelschicht. Diejenigen, die weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden von dieser Belastung nicht betroffen.

Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Diskussion um die Veränderung der Mehrwertsteuersätze. Sie wissen, dass es für bestimmte Waren und Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt. In der letzten Zeit wird intensiv darüber diskutiert, wie denn die Mövenpick-Steuer zustande gekommen ist – also die 7 Prozent für Hotelübernachtungen. Nun hat Kurt Beck der Großen Koalition angeboten, in der Diskussion auf dem Gebiet der Mehrwertsteuersätze zusammenzuarbeiten. Das ist für mich so ein Zeichen, dass sich die SPD eigentlich nach der Großen Koalition zurücksehnt. Auch der Parteivorsitzende der SPD hat vor kurzem Schwarz-Gelb ein Bündnis der Vernunft, was die Kürzungspolitik betrifft, angeboten. Also die Sehnsucht nach der Großen Koalition wird spürbar. Die Erfahrung bei der Diskussion über die Mehrwertsteuersätze besagt aber, dass man darüber endlos diskutieren kann – über Schnittblumen usw. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden. Dazu brauchen wir die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Millionärsabgabe.

Der vierte Punkt, den ich angekündigt habe, ist die Klausur des Parteivorstandes. Der Parteivorstand, der im Mai gewählt wurde, hat sich am Wochenende in der Nähe des Berliner Wannsees in einem Gewerkschaftsheim von ver.di zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns ausführlich über die aktuelle Situation auszutauschen. Ein Schwerpunkt war die finanzpolitische und wirtschaftspolitische Situation. Wir hatten als Gast den Ökonomen Heiner Flassbeck eingeladen. Wir werden auch in Zukunft zu den Sitzungen des Parteivorstandes möglichst auswärtige Gäste einladen, um hier Anregungen für neue Gedanken und Ideen zu bekommen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Fortsetzung der Programmdebatte. Die Programmkommission, die unter Leitung der beiden ehemaligen Vorsitzenden stand, hat ihre Arbeit beendet. Wir haben ihr dafür gedankt und eine kleinere Gruppe eingesetzt, die den Prozess voranbringen soll. Wir haben uns zu der Frage verständigt, wie wir uns gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und mit Gewerkschaften gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung engagieren wollen. Und wir haben außerdem auf der Sitzung des Parteivorstandes neben anderen Beschlüssen eine Internationale Kommission berufen, an deren Spitze der ehemalige Vorsitzende unserer Partei, Oskar Lafontaine, stehen soll.

(Quelle: Die Linke)

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Merkel und FDP im Sinkflug. Jeder Zweite für Neuwahlen

Das Wörtchen „nur“ hat Konjunktur

Es ist immer wieder das Gleiche, – traurig, aber interessant anzusehen: das Spiel mit Worten. Ganz besonders in jüngster Zeit das Wörtchen „nur“. Die Politiker mögen dieses Spielchen, die Medien mögen es … und ich mag es auch. Interessant wäre mal zu beobachten, wenn es heißen würde: „Leider erreichte ParteiX nur 50% der Stimmen, während ParteiY mit der Hälfte aller Stimmen ins Parlament einzog und damit einen grandiosen Erfolg verbuchte.“

Gemerkt? Beeinflussung nennt man sowas, denn dass ParteiX nicht minder Erfolg hatte, wird durch diese Wortspielerei von wegen grandiosem Erfolg einfach ignoriert. So macht es die BILD, so macht es die WELT, so macht es der Spiegel, so macht es aber zunehmend auch die restliche Presse. Und sogar die Bloggerwelt ist davon nicht verschont, von dieser Schönfärberei zugunsten seines Lieblings. – Aktuelles Beispiel: der Mitteldeutsche Rundfunk mit seinem Deutschlandtrend:

Jeder Zweite für Neuwahlen

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Das sind acht Prozentpunkte weniger als noch zu Monatsbeginn. Fast die Hälfte der Befragten befürwortete Neuwahlen. 24 Prozent waren für eine Neuauflage der großen Koalition, nur 23 Prozent setzten weiter auf Schwarz-Gelb.

Auch die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel ist laut der Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap deutlich gesunken. Nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Der Rest des Artikels kann hier weiter gelesen werden. Er stammt übrigens vom 16. Juni.

Jetzt betrachten wir uns mal den Artikel etwas genauer. Da steht: „Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden.“ Ziemlich negativ für die Regierung, wie? Man sieht sich schon im dunklen finsteren Keller. – Schreiben wir es doch nur ein klein wenig anders: „Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist zwar auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich aber immer noch erfreuliche zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden.“ Das klingt schon anders, gell?

Und dann kommt dieses „nur“ schon wieder vor in einem Zusammenhang, wo es total Blödsinn ist; außer man liest die BILD: „Fast die Hälfte der Befragten befürwortete Neuwahlen. 24 Prozent waren für eine Neuauflage der großen Koalition, nur 23 Prozent setzten weiter auf Schwarz-Gelb.“ Aber Hallo! 24:23 sind nur 1% Unterschied. Aber so kann man Schönfärben und das Augenmerk auf die 24% für die Koalition lenken. Außerdem wird hier der hohe Anteil, der auf Schwarz-Gelb setzt, ins Abseits gedrängt, damit es nicht so auffällt. Ich würde der Ehrlichkeit halber das Wörtchen „nur“ einfach weglassen, damit man erkennt, dass jeweils fast ein Viertel der Befragten für entweder große Koalition oder Schwarz-Gelb sind und damit immer noch nichts gelernt haben.

Auch die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel ist laut der Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap deutlich gesunken. Nur noch 40 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.“ So steht es ganz unkorrekt da. Denn wie es vor dieser Umfrage war, wissen wir dadurch nicht. Außerdem ist da wieder ein „nur noch“ zuviel, um uns zu beeinflussen.

Fassen wir also die Meldung wieder zusammen, dann liest es sich so und wird dadurch ganz langsam zur Satire, wie es die Politik selber ist:

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-gelben Koalition ist zwar auf ein Rekordtief gesunken. In einer kurzfristig angesetzten Extra-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigten sich aber immer noch erfreuliche zwölf Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Das sind nur acht Prozentpunkte weniger als noch zu Monatsbeginn. Fast die Hälfte der Befragten befürwortete Neuwahlen. 24 Prozent waren für eine Neuauflage der großen Koalition, 23 Prozent setzten sogar noch weiter auf Schwarz-Gelb.

Auch die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel ist laut der Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap gesunken. Trotzdem sind immer noch ganze 40 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden!

Na, besser?

Fazit: Misstraut der Politik und den Medien, beide wollen nur Schönfärben und Meinungsbildung zu ihrem Gunsten. Das Letzte wollen wir auch, aber auf ehrliche Art und Weise.

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