Gastkommentar Rüdiger Sagel (MdL) zu den NRW-Koalitionsgesprächen

Die Wahrheit muss raus…

Er spricht von einem „Mauerbau in Düsseldorf“, wenn er an die Koalitionsgespräche zurück denkt, die zwischen seiner Partei (Linke) mit Hannelore Kraft (SPD) und Volker Beck (Grüne) ver-laufen sind. Jetzt plaudert er aus, was wirklich geschah, wie es wirklich aussah, und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.

Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel (MdL-NRW)

Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission hier ein persönlicher Bericht.

Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall das „Verhältnis zur ehemaligen DDR“ zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der – erfolgreiche – Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen.

Dass dieses politische „Geschäft“ des Mauerbaus von SPD und Grünen und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als „Gesinnungstest“ inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert pariert und überstanden haben, verdient schon allein die Hochachtung vor den LINKEN Mitgliedern der Sondierung. Wir haben mit großer – vielleicht zu großer – Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und wenn möglich auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen.

Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt! Dies stand offenbar schon vorher fest. Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse ist es damit erneut gelungen rot-rot-grün zu verhindern. Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war. Offensichtlich mussten SPD und Grüne diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den „schwarzen Peter“ für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der „Ypsilanti-Falle“ lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als fünf Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, unter anderem mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große oder doch noch eine Ampel Koalition mit den Rechten mitnehmen zu können.

Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort!) Nach der aggressiven Anfangsphase wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde.

Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns „aus dem Landtag raushalten“ wollten, da wir „nicht gebraucht“ werden, an einen Tisch zusetzen. Dies umso mehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen.

In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben und die DDR genau das „Gegenteil“ von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies, unser Demokratieverständnis und unser Verhältnis zur DDR-Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem „Verfahren“ als Bundestagsabgeordneter (!) eine nicht nur mehr als tragende, sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: „Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur“ reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns zum Beispiel im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. „Relativierung!“ Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratieprobleme gibt, wurde sofort als „Gleichsetzung!“ gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere Kritische als „Gleichsetzung!“ gewertet wurde, was hier bei uns passiert.

Immer wieder wurde auf das Wort „Unrechtsstaat“ abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte „Thüringer Erklärung“ zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort „Unrechtsstaat“ die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort „Unrechtsstaat“ gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an der noch zu erweiternden „Brandenburger Erklärung“ eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne.

Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur „DDR“ (!) kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem „künstlich“ Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren? Wir haben das bejaht, aber angemerkt, dass man doch trotzdem eine stärkere demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, zum Beispiel V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als „Abschaffung auf kaltem Wege“ untergejubelt.

Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde (!) das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: „Der Wahlkampf ist vorbei. Die Programme müssen jetzt einem Realitätscheck unterzogen werden“. Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik etc. widersprochen wurde. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. (kann wegfallen) gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollten. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: „Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen“. Man darf gespannt sein! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten. Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat von Kraft!

Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frage an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte. Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD.

Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger und offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe.

Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designeranzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, so wie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten befindet, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stellvertretender NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung.

Anmerkungen:

1. Wikipedia: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[6] als auch die DDR[7] als Unrechtsstaat bezeichnet.

2. Die DDR: (K)ein Unrechtsstaat? – ARTE
„Unrechtsstaat“ ist ein Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

3. 12.05.2009, 23:00
„Unrechtsstaat“

Bürgerrechtler nennt Merkels DDR-Kritik verlogen

Kanzlerin Merkel besteht auf dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht darin nichts als Wahlkampf – und warnt vor bösen Folgen. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ werde man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht, sagte Schorlemmer der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ vom Mittwoch. Schorlemmer warf Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Begriff rücke sie die DDR in die Nähe zum Nazisystem. „Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit wirklichem Erleben“, sagte Schorlemmer.
Es ärgere ihn, wenn Merkel auf das Aburteilen der DDR bestehe und auf jene Differenzierungen verzichte, die der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Ernst Sellering (SPD) zu Recht einfordere.

Anmerkung Muskelkater:

Dass dieser Gastkommentar der Wahrheit entspricht, zeigt die Tatsache, dass hessische und saarländische Verhältnisse eingekehrt sind und Verhandlungen mit CDU und FDP begonnen haben.

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Kopfpauschale gestoppt

Zerreißprobe in der Koalition

„Entscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden“: In harschem Ton zerpflückt die CSU die Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler – und erntet ausgerechnet Widerspruch aus der Unionsfraktion im Bundestag.

Bis spät in die Nacht sitzt Horst Seehofer am Dienstag mit seinen Gesundheitsexperten in der Münchner Staatskanzlei. Es wird viel gerechnet, viel diskutiert. Dann, ganz am Ende, greift Seehofer zum Telefon und informiert Kanzlerin Angela Merkel schon einmal vorab. Aus München droht Ärger.

[…] Nicht nur die Christsozialen in München, auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen die Pläne des FDP-Gesundheitsministers. „Man hätte versuchen müssen, über Einsparungen mehr zu erreichen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, der Financial Times Deutschland. Stattdessen wolle Rösler jetzt die Arbeitgeberbeiträge erhöhen.

Ohne eigenen Kommentar hier zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/kopfpauschale-gestoppt-csu-schicksalstage-der-regierung-merkel-1.953512

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„Respektlose Blogger“ gaben den Anlass zum Rücktritt von Horst Köhler

Gegenöffentlichkeit hat Einfluss

Netzwerkartikel. Hier gehts zum Original von DNZS

„Respektlose“ Blogger filterten die brisanten Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler heraus und brachten die Mainstreammedien dazu, ihr Schweigen zu brechen.  Jetzt wissen wir es. Gegenöffentlichkeit ist nicht nur eine kostenlose Nachtbewertung der Mainstreammedien. Nein. Sie schubsen den Mainstream auch an. Gegenöffentlichkeit lohnt sich! Es ist allerdings schon sehr verwunderlich, dass der Bundespräsident zurückgetreten ist. Schließlich hatte er nur die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik beschrieben.

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Quelle herausgesucht, geprüft  und analysiert von Jonas Schaible

Der Bundespräsident, der die offizielle Außenpolitik kraft Amtes vertreten muss, hatte die Katze aus dem Sack gelassen.  Welcher Laie weiß schon, ob Wirtschaftskriege verfassungsgemäß sind oder nicht. Fakt ist. Jetzt weiß jeder Laie, warum Deutschland „militärische Verantwortung“ übernimmt.

Jonas Schaible übersetzte das Köhler Zitat  für alle in einer verständlichen Sprache:

Deutschland muss seine Interessen wahren. Dazu ist im Notfall auch Einsatz des Militärs notwendig.
Zu den zu wahrenden Interessen gehören ein hohes Einkommen, ein hoher Beschäftigungsstand und freier Handel, der durch freie Handelswege gewährleistet wird.
Speziell vom Handel ist Deutschland als Exportland stark abhängig, er muss besonders geschützt werden.
Der freie Handel wird unter anderem gefährdet durch regionale Instabilitäten.

Daraus folgt: Zur Sicherung des freien Handels (Unterziel) bzw. zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation (Oberziel in Form von Beschäftigung, Einkommen) kann ein Militäreinsatz nötig sein, etwa um Regionen zu stabilisieren.  Quelle

Es war die Gegenöffentlichkeit, sprich: die freien und unabhängigen Blogger, die den Anstoß gegeben hatte. Die Waz-Mediengruppe huldigte diesen Vorgang sogar.
Und
weil das wohl so prekär war, dauerte es lange, bis die Massenmedien (Mainstream-Medien) sich auf das Thema stürzten.
Erst nahm die Community von Freitag.de das Thema auf und dann brach das Schweigen der Massenmedien. Die Bundesregierung schwieg allerdings weiter.
Horst Köhler fand das alles allerdings zu respektlos und trat gestern mit sofortiger Wirkung zurück. Das brachte sogar die Systemnachrichten so richtig auf die Palme: Beispiel ntv

Ein Meilenstein für die Netzöffentlichkeit.

Zum ersten Mal hatte eine politische Kritik aus der Blogger-Szene zu einem Rücktritt eines so bedeutenden Politiker geführt. Und das ganz natürlich. Als die Massenmedien progressiv auf das Thema sprangen, wurde die Kritik am Staatsoberhaupt immer lauter und breiter. Der Anstoß der Kritik kam aber aus den Non-Profit-Veröffentlichungen.
Die Waz-Mediengruppe, schließlich eines der größten Medienunternehmen in Deutschland, huldigte diesen Vorgang. Was heißt: Jan Jessen durfte die Huldigung für die Gegenöffentlichkeit veröffentlichen:

Titel: Blogger wiesen auf brisante Äußerung hin

Noch sehen die Kommerz-Medien die Non Profit Öffentlichkeit als lästig an. Deswegen ist der Kommentar  keine ehrliche Rezension, sondern eine Huldigung. Das kann man schon irgendwie herauslesen.  Aber vielleicht sollte es tatsächlich eine Würdigung werden.
Aber vielleicht auch wollte und durfte Jan Jessen soweit doch nicht gehen.

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Weitere Quellen und Links zum Thema:

http://joese.de/blog/2010/05/23/pressestelle-oder-journalismus

http://rivva.de/http://holgi.blogger.de/stories/1636681/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5718

Original dieses Artikels: http://dnzs-politik.blog.de/2010/06/01/koehleruecktritt-respektlose-anstoss-kritik-8713531/

Dazu eigene Artikel: siehe Muskelkater in den letzten Tagen

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Sparen – Nur ein Schlagwort der Regierenden für die Bürger?

Doch, es geht tatsächlich…

Seit Jahrzehnten wird uns von den Regierungsparteien immer wieder das Wort „Sparen“ unter die Nase gehalten. Aber statt mal zuerst bei sich selber anzufangen, wird dieses Wort so langsam zum Angstgespenst der Bürger. Bei der Rot/Grünen-Regierung hieß es tatsächlich noch Sparen. Bei Rot/Schwarz hieß es dann schon Sparen-Sparen. Und jetzt bei Schwarz/Gelb, man ahnt es schon, heißt es Sparen-Sparen-Sparen. Ich mag gar nicht daran denken, wie groß das Papier in 50 Jahren sein muss, um dieses Sparen-Sparen-Sparen-Sparen… fortzusetzen.

Und das dabei immer der inzwischen notleidende Bürger das Nachsehen hat, ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass die Regierenden des Staates dank großzügiger Spenden immer weniger Geld für den Bürger oder die Kommunen übrig haben. Klingt komisch, ist aber so. – Denn wenn mir jemand was spendet, was er ja auch manchmal von der Steuer absetzen kann, dann muss ich eben auch was für ihn tun. Ist doch klar, oder? Und dann bleibt natürlich kein Geld mehr übrig für die Rentner, Arbeitslosen und noch Ärmeren.

Die deutschen Kommunen zum Beispiel lernen gerade das Schwitzen. Soll in der Sauna ja ganz gesund sein, aber wenn’s um’s Geld geht, glaube ich, nicht so sehr. Und das hat auch die Redaktion von Plus-Minus eingesehen und hat sich auf die Suche gemacht, wo Kommunen die Idee des echten Sparens umzusetzen versuchen. Dabei hat sie, die Redaktion des Saarländischen Rundfunks, etwas ausgegraben, was unbedingt Schule machen sollte. Auch ein Tipp für den zukünftigen Bundespräsidenten oder der zukünftigen Bundespräsidentin, die dann ja nicht immer nur über den Schutz der Wirtschaft durch die Bundeswehr schwadronieren muß.

Gestern am 1. Juni auf Sendung, heute schon beim Muskelkater, die Idee, wie man den Schilderwald in den Städten beseitigen kann mit wenig Geld, dabei aber auch sparen und ganz nebenbei ein neues Lebensgefühl präsentieren kann.

Stadtverkehr ohne Schilderwald

(© SR) In den meisten deutschen Städten wuchert der Schilderwald: durchschnittlich alle 28 Meter steht eines; weil aber einige Strecken auf mehreren hundert Metern auch mal ohne Schilder auskommen bedeutet das bei anderen Straßen manchmal fünf oder sogar zehn Schilder dicht beieinander am Straßenrand. Nicht selten verdeckt das eine sogar fast das andere; nicht nur verwirrend für Fahrschüler, auch erfahrene Verkehrsteilnehmer kommen da nicht mehr mit. Fachleute wissen: Ein normaler Autofahrer kann maximal ein Zeichen pro Sekunde erfassen. Den Rest kann er gar nicht verarbeiten.

Hier ist der Link zum selber lesen

Und hier geht es zum Video

Noch ne Idee für den Bundespräsidenten: Wie wäre es sowieso mal mit einem Jahr Verzicht auf Gehaltserhöhungen, Diäten oder so. Dafür Hartz4 abschaffen, oder §1 des Grundgesetzes streichen, wo es um die Würde des Menschen geht. Denn beides zusammen vereinbart sich nicht. Als Ersatz für Hartz4 dann einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde Arbeit, und eine Grundsicherung von 500,00 € für alle, die ohne Arbeit sind, einführen. Dann hätten alle mehr Geld in der Tasche, könnten endlich mal wieder anfangen zu Sparen, oder … mit dem zusätzlichen Geld die Wirtschaft in Schwung bringen.

Na? – So ein Vorschlag würde dem neuen Präsidenten doch wieder Pluspunkte zum Amtsantritt bringen. Wetten?

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