Zum Rücktritt von Horst Köhler ein Gastkommentar von Antje Schiwatschev, Die Linke Berlin

Fakten und Richtigstellung

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat. Dennoch erscheint seine Reaktion auf Kritik an seinen diesbezüglichen Äußerungen überzogen. Auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik muss sich öffentlicher Kritik stellen. Das ist in einer Demokratie normal, dass man Kritik äußern darf.

[…] Bundespräsident Köhler sprach nun vor Soldaten in Afghanistan davon, dass „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren …“. Bundeswehreinsatz zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen ist nun eindeutig nicht vom Grundgesetz gedeckt. Der Bundespräsident konfrontiert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit einer verfassungswidrigen Realität.

Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen.

Abgesehen davon hat Horst Köhler persönlich darauf hingewiesen, dass die Unterstützung seines Amtes aus den eigenen Reihen gefehlt hat, also von CDU und FDP. Gerade auch was seine Vorschläge zur Bewältigung der Finanz-und Wirtschaftskrise betroffen haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Antje Schiwatschev

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Bereich Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-340
Fax: 030-24009-480
www.die-linke.de<http://www.die-linke.de>

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2 Kommentare

  1. oce

     /  2. Juni 2010

    In der Politik ist es wie in der Leichtathletik, es kommt immer auf den richtigen Abgang an.

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