Bundesversammlung am 30. Juni 2010

Wahl des Bundespräsidenten

Berlin: (hib/HIL/STO) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten für den 30. Juni einberufen. Die Feststellung der auf die einzelnen Bundesländer entfallenden Wahlfrauen und Wahlmänner werde möglicherweise bereits am (morgigen) Mittwoch feststehen, spätestens aber am kommenden Montag, sagte Lammert am Dienstagmittag im Berliner Reichstagsgebäude. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages – derzeit 622 – und einer gleichen Zahl von den Volksvertretungen der Länder benannter Wahlleute. Insgesamt hat die 14. Bundesversammlung damit 1.244 Mitglieder.

Die Einberufung der Versammlung ist nötig geworden, nachdem der bisherige Bundespräsident Horst Köhler am Montag seinen sofortigen Rücktritt vom Amt verkündet hatte. In Artikel 54 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach einer vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss. Seit 1994 tagt die Bundesversammlung, die einzig zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt, im Berliner Reichstagsgebäude. Seit 1979 fand die Wahl des Staatsoberhauptes jeweils am 23. Mai statt, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes.

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Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2
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Redaktionsmitglieder: Saskia Leuenberger (verantwortlich)
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Zum Rücktritt von Horst Köhler ein Gastkommentar von Antje Schiwatschev, Die Linke Berlin

Fakten und Richtigstellung

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat. Dennoch erscheint seine Reaktion auf Kritik an seinen diesbezüglichen Äußerungen überzogen. Auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik muss sich öffentlicher Kritik stellen. Das ist in einer Demokratie normal, dass man Kritik äußern darf.

[…] Bundespräsident Köhler sprach nun vor Soldaten in Afghanistan davon, dass „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren …“. Bundeswehreinsatz zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen ist nun eindeutig nicht vom Grundgesetz gedeckt. Der Bundespräsident konfrontiert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit einer verfassungswidrigen Realität.

Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen.

Abgesehen davon hat Horst Köhler persönlich darauf hingewiesen, dass die Unterstützung seines Amtes aus den eigenen Reihen gefehlt hat, also von CDU und FDP. Gerade auch was seine Vorschläge zur Bewältigung der Finanz-und Wirtschaftskrise betroffen haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Antje Schiwatschev

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Bereich Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Tel.: 030-24009-340
Fax: 030-24009-480
www.die-linke.de<http://www.die-linke.de>

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Katja Kipping: Unsere Alternativen zu Hartz IV

Neues von der Linksfraktion

28.05.2010 – Eine Grundgesetzänderung steht bevor. Mit der Ausweitung der Optionskommunen droht in der Arbeitsmarktpolitik das Prinzip Flickenteppich.

Dazu ist nicht hinnehmbar, dass durch Sanktionen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird. DIE LINKE. im Bundestag will das ALG II durch eine Mindestsicherung und die Ein-Euro-Jobs durch öffentliche Beschäftigung ersetzen. Wir sagen: Hartz IV muss weg.

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