FDP erklärt Bundeswehr zur “Interventionsarmee” gegen “Weltterrorismus”

Gastbeitrag von Daniel Neun

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen, die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen.

Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im “Bündnisfall” oder “Verteidigungsfall” erlaubt. Davon ist bei den “Liberalen” keine Rede mehr. Mit “Hochdruck” wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

Welchen Stellenwert für die FDP unsere Verfassung und das darauf beruhende Recht hat, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen:

Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die deutschen Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen..Die Soldaten erwarten völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen und Kenntnis der Bedingungen im Einsatzland etwaige Vorwürfe beurteilen.

Nun, mit den Kenntnissen der Bedingungen im Einsatzland ist das so eine Sache: Recht gilt oder es gilt eben nicht. Was die FDP hier fordert, ist Kriegsrecht – auch in Deutschland. Van Essen erklärte konsequenterweise, die Berliner Bundesregierung aus CDU, FDP und CSU arbeite bereits “mit Hochdruck” an dem Aufbau einer “zentral zuständigen Staatsanwaltschaft” an einer “Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze”.

Wie surreal dieses Gerede, wie unfassbar dreist dieser Putsch gegen das Grundgesetz ist,  machte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer dann, wie nebenher, mit folgender Aussage deutlich: eine Erklärung der Bundesregierung erfinde einfach neues Recht – auch wenn dies eigentlich gar kein Recht sei. Die Justiz werde aber dem “Hinweis” der Exekutive sicherlich folgen. Legal, illegal, FDP:

“Die Bundesregierung hat eine eindeutige rechtliche Qualifizierung des Einsatzes als nichtinternationalen, bewaffneten Konflikt bereits vorgenommen.“ Damit habe die Regierung bereits klargestellt, dass für die Soldaten das Völkerstrafrecht anwendbar wäre. “Diese rechtliche Einordnung der Bundesregierung ist für die Justiz zwar nicht bindend, aber ein wichtiger Hinweis

Im Chor der Verrückten übernahm dann FDP-Militärspezialist Hellmut Königshaus, übrigens der designierte Wehrbeauftragte des Parlaments, den Sopran:  die “Mission” in Afghanistan zeige nun (nach achteinhalb Jahren Lügen) im Jahre 2010 überdeutlich, dass der

Rollenwechsel der Bundeswehr von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee noch längst nicht bewältigt sei. “Diese Transformation gilt es zügig und mit Nachdruck voranzutreiben

Das Crescendo blieb dann dem spätrömischen Aussenminister Guido Westerwelle überlassen. Hatte vorher Königshaus schon Transportflugzeuge, Hubschrauber und Kampfpanzer gefordert, so warnte Westerwelle den ehrenwerten Präsidenten Hamid Karzai und seine Truppe da am Hindukusch allein zu lassen. Der könne am Ende wohl noch Dummheiten begehen, wenn man ihn nicht weiter ausrüste. Es komme überhaupt nicht in Frage, nach dem Karfreitags-Opfer die verbliebenen deutschen Soldaten da “Hals über Kopf” raus zu holen; denn sonst wäre Afghanistan, seit 30 Jahren US-gestützter Milizen,

“in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus

Fazit: die FDP ist eine gefährliche Partei, gefährlich für das Recht, für die Verfassung, für die Republik und nicht zuletzt auch für die deutschen Soldaten. Durch die FDP sind noch mehr Soldaten nach Asien geschickt worden, gegen den ausdrücklichen Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, die FDP hat faktisch den Krieg erklärt, Kanzlerin und Verteidigungsminister bliesen den Testballon noch weiter auf und jeder guckt und schielt um sich, wo denn der Aufschrei der Bevölkerung bleibt. Ja wo isser denn? Ja wann schreiben sie denn? Wir wollen doch allen unseren Deppen, Jüngern und Vollidioten von Fußvolk zeigen, was für gefährliche Leute da gegen uns sind, gefährliche Leute, gefährliches Recht, gefährlicher Frieden, gefährlich, gefääährlich, gefääähähähähäämääähähähähäärmähähährheit.

Wer die FDP wählt, ist so verrückt geworden wie diese Partei. Aber es ist ja Ihre Wahl. Die Mehrheit des Volkes jedenfalls, die steht gegen sie und jede andere Kriegspartei und deren Fantasmagorien von Recht.

Und das werden die Kriegsparteien sehr bald merken.

(…)

07.04.2010 Umfrage: Zwei Drittel für Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan
Eine Umfrage der “Bild”-Zeitung unter fast 280.000 Lesern ergibt: der Friedenswillen der Deutschen ist ungebrochen. Nur Aussenminister Guido Westerwelle hat da wohl irgendetwas nicht mitbekommen.

05.04.2010 Karzai droht mit “Seitenwechsel” und bezeichnet “Taliban”als mögliche “legitime Widerstandsbewegung”
Kracher aus Kabul: Der Präsident Afghanistans verlangt einen Stopp der Einmischung von UNO, EU und USA in die “inneren Angelegenheiten” des seit 2001 von Nato-Truppen besetzten Landes. Die ganze Farce des seit über acht Jahren systematisch eskalierten “zivil-militärischen Ansatzes” steigert sich zum Exzess.

04.04.2010 Die zweite Kunduz-Affäre
Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit “Taliban” gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fünf oder sechs afghanische “Soldaten” in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen Schützenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so großer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kündigt eine Untersuchung der Vorfälle an.

Quelle: http://www.liberale.de/Mehr-Rechtssicherheit-fuer-Bundeswehrsoldaten-schaffen/4983c9013i1p69/index.html

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