Der Familienminister auf Reisen

Keine falschen Zungenschläge

… schreibt der LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) in seiner Presseerklärung. Dieses fällt aber sehr, sogar unheimlich und verdammt schwer, wenn man sich anschaut, was mit diesem Außenminister wirklich los ist. Die Presseerklärung des LSVD:

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Keine falschen Zungenschläge!

Auch ein schwuler Außenminister muss in Begleitung reisen können

Zu der Auseinandersetzung über die Begleitung des Außenministers durchseinen Lebenspartner Michael Mronz erklärt Manfred Bruns, Sprecher des  Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Es ist zu begrüßen, dass Außenminister Guido Westerwelle bei offiziellenAnlässen und Reisen von seinem Partner begleitet wird. Das setzt ein wichtiges Zeichen der Normalität in der internationalen Politik. Denn in vielen Ländern sind Homosexuelle noch von Unterdrückung, Gewalt und staatlicher Verfolgung bedroht.

Ob die Begleitung durch einen Partner im jeweiligen Fall hilfreich oderunangebracht ist, darf aber keine Frage der sexuellen Orientierung sein. Hier müssen gleiche Maßstäbe für homo- und heterosexuelle Partnerschaften gelten.

Wir fordern Politik und Medien auf, kritische Nachfrage differenziert undsachorientiert vorzubringen. Da sollte es keinen falsch Zungenschlag geben. Wer Homosexualität zum Thema machen will, sollte sich lieber auf die noch notwendigen Schritte zur Gleichstellung und den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Lesben und Schwulen konzentrieren.

LSVD – Pressestelle, Pressesprecherin Renate H. Rampf

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Alles schön und gut. Mit einigen Punkten könnte ich mich ja auch durchaus anfreunden. Aber … Dem stelle ich doch gleich einen Artikel gegenüber, der den LSVD hoffentlich zur Besinnung und damit zur Vernunft bringt. Mein Netzwerkpartner Tueffler wurde seinem Namen nämlich gerecht, als er dieses ausgrub:

http://tueffler123.wordpress.com/2010/03/12/der-familienminister-auf-reisen/

Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren.

Was dort beschrieben wird, grenzt an Wahnsinn. Da sträuben sich doch meine Nackenhaare, wenn man liest, in welchen und wievielen Sachen, teils kriminell, dieser Typ und sein Partner verstrickt sind. Und sowas haben wir als Außenminister und gleichzeitig stellvertretenen Bundeskanzler!

Also ich … ich muß ganz ehrlich sagen: ich war bisher immer stolz, ein richtiger und guter Schwuler zu sein. Mein Partner und ich stehen voll dazu und auch alle, die uns kennen, wissen, wie wir nicht nur zueinander stehen, sondern wie wir auch zu anderen stehen, die anders als wir sind. Die Verhältnisse sind toll, super, perfekt. Weil wir uns als Menschen geben, wie eben andere auch.

Aber hier muss ich eindeutig sagen: Ich schäme mich jetzt, seit dieser Schwesterwelle, dass ich homosexuell bin. Es ist nicht nur so, dass ich es einfach nur sage. Es ist Tatsache, dass ich mich schäme, mit diesem widerwärtigen Typ zusammen in einem Wisch erwähnt zu werden. Wenn es dann auch noch heißt:

Boersch und Westerwelle geben auch gemeinsam ein Buch heraus, das einen vielsagenden Titel trägt: Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft.

Pikant: In dem Buch wird durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass Gutbetuchte ihr Geld lieber über die Grenze schaffen, als es in Deutschland zu versteuern. Es sei ja vielmehr der Staat, der mit seinem verzwickten Steuerrecht diese armen Mitbürger ins Ausland treibe, heißt es darin. Dabei hatte Westerwelle noch kürzlich erklärt, dass er die ehrlichen deutschen Steuerzahler schützen wolle.

… dann weiß ich wirklich nicht, wo diese Idioten sind, die diesen Typ und seine Partei im letzten Jahr gewählt haben. – Denn da tummeln sich an seiner Seite Zocker neben Zocker, Heuschrecken neben Heuschrecken, Ganoven mit Handschellenvergangenheit neben Steuerhinterzieher. Alle in einem Boot. Alle Freunde von diesem Guido Westerwelle.

Oder sollte er ein Doppelleben führen? – Egal, ich habe es total satt, weiter zu kommentieren angesichts dieser faschistischen, kapitalistischen und unsozialen Methoden, die uns erinnern lassen an andere aus der Geschichte, die ihre Macht missbrauchten… – Lest jetzt lieber selber weiter, entweder beim Tueffler, oder bei der sueddeutschen.de

Sollte die sueddeutsche.de den Artikel löschen … ich habe ihn gespeichert. Nur für den Fall.

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Koalitionsbruch. – Wahrscheinlich?

Artikelübernahme…

… vom Oeffinger Freidenker, dem ich noch ein Wort voraus schicke. Ich bin mit ihm einer Meinung, möchte aber auf die Betitelung „Große Koalition“ eingehen. Denn erinnern wir uns bitte an Thüringen, wo die SPD eine große Koalition mit der CDU eingehen wollte, obwohl das nicht möglich war. Die SPD war nämlich nur die drittstärkste politische Kraft im Land geworden, die Linke war die zweitstärkste und hätte mit der CDU eine „Große“ Koalition eingehen können, wenn es gepasst hätte. Die CDU ist zurzeit die stärkste Partei in Deutschland, ohne Frage. Die SPD pendelt irgendwo zwischen Vergangenheit und Zukunft, ist aber längst keine Volkspartei mehr, also auch nicht reif für eine „Große Koalition“. Die anderen Parteien, außer FDP, sind es, die sich jetzt anbieten, als große Partner für Deutschland grade zu stehen. Aber das passt wieder nicht zu einer CDU, die im Gängelband der kleinen FDP steht, die ihr etwas aufzwingt, was nicht im Sinne der Bevölkerung steht. Also driftet auch die CDU immer weiter von dem Begriff einer Volkspartei ab. Und was ist jetzt das Richtige? – Das versucht jetzt der Oeffinger Freidenker zu klären bzw. zu hinterfragen.

Wie wahrscheinlich ist der Koalitionsbruch?

Von Stefan Sasse

Derzeit ist in Kommentaren wie diesem immer wieder zu vernehmen, dass Schwarz-Gelb am Ende wäre. Guido Westerwelle sei als Person absolut nicht zu halten, und Merkel könne unmöglich vier Jahre lang mit diesen Liberalen regieren wollen. Tatsächlich ist die Lage äußerst angespannt: bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen steht beiden Parteien ein Fiasko bevor. In der öffentlichen Meinung ist das Ansehen der FDP im Besonderen und der Koalition im Allgemeinen auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Die Schuld dafür wird mehrheitlich der FDP gegeben – zurecht. Aber ist deswegen darauf zu schließen, dass dieser Koalition ein recht kurzes Verfallsdatum beschieden sein wird?

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Ich denke nicht. Nicht, das es nicht genügend Gründe geben würde, die Koalition hier und jetzt zu beenden: nicht nur aus der Perspektive eines Gegners dieser Koalition, sondern auch aus sachlichen Beweggründen, denn die Politik, die die FDP vertritt, ist weder seriös noch gangbar. Trotzdem glaube ich nicht, dass dies die Auflösung der Koalition und etwa ein Bündnis der CDU mit den Grünen zur Folge haben wird
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Die FDP wird von ihrer Seite aus die Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach nicht brechen wollen. Sie hat keinen Grund dazu – würde sie dies tun, wäre sie auf absehbare Zeit von der Partizipation an der Macht ausgeschaltet, sofern sie sich nicht der SPD an den Hals werfen würde, und das ist mehr als unwahrscheinlich, wenn sie die Koalition aus den Gründen, die der Diskussion genannt werden, bricht.
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Aber auch von Merkels CDU ist ein Koalitionsbruch eine äußerst unsichere Option: sie gäbe den politischen Gegnern auf Jahre hinaus weiter Munition, triebe die FDP unter Umstände ins Lager der SPD hinüber, und würde die Bühne lediglich für eine Neuaufnahme der großen Koalition und damit weitere Wahlverluste oder für das bislang bundespolitisch nicht erprobte Experiment mit den Grünen öffnen.
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Als wahrscheinlich betrachte ich eher folgendes Szenario: die CDU wird die FDP mit ihren absurden Vorschlägen weiter öffentlich auflaufen lassen. Merkel wird weiter kalt lächelnd das tun, was sie am besten kann: nichts. Die FDP wird dann entweder zu einem pflegeleichten Koalitionspartner mutieren – eventuell nach einem Sturz Westerwelles – oder aber zumindest soweit abgeschliffen sein, dass ihr Niedergang nicht mehr mit der CDU verknüpft ist. Je länger die Agonie der FDP währt, desto größere Chancen kann sich die CDU ausrechnen, die vielen verlorengegangenen Wähler seit der Kohl-Ära wieder permanent ins eigene Lager zu holen. Derweil schaden alle Diskussionen über ein Ende von Schwarz-Gelb und den Beginn von Schwarz-Grün absolut nicht – zumindest nicht der CDU…
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