Noch ein kurzes Wort zur Vorratsdatenspeicherung

Ich wäre jetzt sauer…

Ich kann es nicht lassen und muss noch eine kleine bissige Bemerkung loslassen. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt uns doch deutlich, wie unfähig die jetzige und die vorherige Bundesregierung ist und war. Denn einfach ein Gesetz verabschieden, ohne an die Folgen zu denken, zeugt von Nichtwissen oder … von Käuflichkeit. Selbiges passierte auch beim Gesetz der Netzsperren für Kinderpornographie, welches der Bundespräsident just zu dem Zeitpunkt unterschrieb, als sich das Volk mit der römischen Dekadenz a la Westerwelle befasste. So ein Zufall.

Zurück zur Speicherung. Hier ein Beispiel: Angenommen mal, ich erhielte als Orchesterchef pro Tag etwa 50 Fanbriefe per Post. Nicht viel. Aber jetzt sagt die Regierung, ich müsste jeden Brief aufbewahren. Das heißt für mich: Lager. Aber nicht irgendein Lager, sondern ein klimatisiertes mit vielen Regalen. Also neues Zimmer mieten und es entsprechend gestalten. Es verursacht Kosten, die ich keinem abtreten kann.

Dann kommt plötzlich das Gericht und sagt, dass es nicht rechtens wäre und die Lagerung der Fanbriefe nicht notwendig. Was heißt das für mich? Lager räumen, alles vernichten. Das zusätzliche Zimmer ist aber noch für Jahre hinaus gemietet. Also weitere Kosten.

In dieser Situation befinden sich auch gerade die Provider, die zwar kein Zimmer mieten brauchen, dafür aber einen zusätzlichen Server und Speicherplatz, der plötzlich nicht mehr notwendig ist.

Glaubt ihr, dass irgendein Provider in der Zukunft noch auf die Regierung hören wird. Ich jedenfalls würde es nicht mehr tun und sagen: „Macht doch euren Scheiß alleine!“

Und das ist es: die Regierung macht sich bei jedem ihrer Schritte immer mehr unglaubwürdig. Und … verplempert Geld, wo es nicht sein brauchte. Genauso wie bei der Bankenrettung. Es ist ein Schuß in den Ofen, der sehr bald in den Köpfen der Bevölkerung haften bleiben und dann nach hinten losgehen könnte.

Ich bitte darum, dieses zu berücksichtigen, ihr da oben in Berlin. Mehr solcher Fehler, und es kann euch noch nicht mal die BLÖD-Zeitung retten.

Ich wollt’s ja nur mal gesagt haben, nicht dass ihr anschließend sagt: „Er hätte uns ja zumindest mal informieren können.“

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2 Kommentare

  1. Andreas E.

     /  8. März 2010

    Naja,
    dann stimmen vielleicht die vielen Legenden, daß die Politiker (zum größten Teil) doch mit der InternetKiFi-Szene zusammenhängen! Ich meine, man macht ein total unnötiges Gesetz, obwohl man weiß, daß es einen in die Scheiße bringt, wenn Karlsruhe es nicht aufhält. Karlsruhe hält das Gesetz auf, also kann man nun seelenruhig weiter KiPo und KiFi aus dem Internet beziehen und sich sogar die Ki’s gleich kistenweise nach Hause liefern lassen. Da es jetzt ja echt keinen mehr interessiert, was man so treibt.

    Für mich sieht die ganze Aktion eher so aus, daß man eine gute Möglichkeit dafür schaffen wollte, seine kriminellen Machenschaften jetzt quasi öffentlich unter aller Augen durchzuziehen, da ich unsere Politiker nicht für so behindert halte, so einen taktischen Fehler zu begehen. Der Fehler war Absicht, um etwas viel schlimmeres damit zu kaschieren. Und damit ist nicht der Afghanistan-Einsatz oder anderer Wahnsinn gemeint.

    Man darf auch nicht vergessen, daß diese Parteien zu den deutschen Katholibans sehr gute Verbindungen haben. Und wie man ja mittlerweile sogar schon aus hessischen Klostern und Internaten hört, ist in diesen Kreisen KiFi und KiPo an der Tagesordnung …

  2. Es wäre wirklich schön, wenn unsere Gesetze
    handwerklich besser gemacht würden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Gesetz vor allem Wahlkampfgetöse war.

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