Die falsche Regierung zur falschen Zeit

Videodokumente aus dem Bundestag

Der Muskelkater hat mal wieder in den Archiven gestöbert und interessante Dokumente heraus gefischt. Teilweise sind sie zwar schon etwas älter, aber sie munden heute sogar noch besser, weil vieles vom dem, was in den Videos angeprangert und sogar vorausgesagt wurde, inzwischen entweder schon eingetreten oder aber in Arbeit ist.

Der Tenor ist aber immer der gleiche: diese Regierung führt uns in Nirwana und die Reichen ins Eldorado, wo die meisten inzwischen schon angekommen sind. Mit dem Unterschied, dass im goldenen Dorado das Gold noch erst gesucht werden musste, hier aber es den Reichen vor ihre römischen Sandalen geworfen wird. Interessanterweise fand ich keine entsprechenden Reden der anderen Parteien, sodass hier nur Redner der Linksfraktion zu finden sind.

Der Titel dieses Artikels entstammt einer Rede von Oskar Lafontaine, der am 10. November 2009 vor dem Bundestag sprach. Er kritisiert in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.“

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Wir brauchen kein Europa der Eliten

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26.08.2009 – Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte. Der zentrale Punkt ist, dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen – und dafür kämpft DIE LINKE. – Das sagte Gregor Gysi:

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Für eine angemessene Finanzausstattung

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10.02.2010 – Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend. Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Zum Einen wurden Kommunen seit Jahren Aufgaben übertragen ohne eine dafür angemessene Finanzausstattung. Zum anderen hat seit 1999 die Steuersenkungspolitik unter rotgrün, rotschwarz und schwarzgelb zu massiven Steuereinbrüchen zu Lasten der Kommunen geführt bzw. wird bis 2013 weiter dazu führen. Kommunen brauchen keinen Schutzschirm, Kommunen brauchen gefüllte Stadtkassen. Und Kommunen brauchen ein einklagbares Mitwirkungsrecht, um zu verhindern, dass Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages weiter zu Lasten der Kommunen gehen. – Eine leidenschaftliche Rede von Katrin Kunert:

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Kein Mut, es mit den Banken aufzunehmen

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10.02.2010 – Die Bundesregierung hat 480 Milliarden Euro Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt – das sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin will, dass Hartz IV-Empfangende, Lidl-Verkäuferinnen. KfZ-Schlosser diese Schulden der Banken zurückzahlen. Derweil machen die Banken bereits wieder Geschäfte mit Steueroasen, spekulieren durch die ganze Welt, als ob es die ganze Krise nicht gegeben hätte. Die Deutsche Bank hat gerade einen Profit von 5 Milliarden Euro nach Steuern vermeldet. DIE LINKE fordert: Die Banken sollen für die Krise zahlen. – Wie immer, mein Lieblingsredner Gregor Gysi:
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Stabilisierungsgesetz ist Flickschusterei

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29.01.2010 – Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben, in wechselnder Besetzung, grob fahrlässig gehandelt, indem Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr als halbiert haben. Sie haben die Gewitterwolken aufziehen sehen. Sie haben alle Unwetterwarnungen von Experten in den Wind geschlagen. Jetzt stellen Sie sich hin, beklagen die Löcher im Dach der Bundesagentur und spannen Schutzschirme für die Banken. Gerecht geht anders! – Das sagt hier Matthias W. Birkwald und wird auch gleich mit falschem Namen angekündigt:
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Umverteilung von oben nach unten

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Zum Abschluss wieder eine sehr starke Rede vom 4. Dezember 2009 von Gregor Gysi. „Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Es geht Ihnen wirklich nur um die Förderung bestimmter Schichten der Bevölkerung.“

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Anmerkung: Das bei vielen Reden viele Abgeordnete den Plenarsaal verließen, zeugt von der Engstirnigkeit einiger sogenannter Volksvertreter, die man getrost in Wirtschafts- und Lobbyvertreter umbenennen darf, und hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Dabei fragt sich der Muskelkater unwillkürlich: was für eine Bande ist da eigentlich gewählt worden, die sich noch nicht mal einige Fakten anhören kann…

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Ein Kommentar

  1. Andreas E.

     /  5. März 2010

    Es ist diese selbsterklärte Elite, die sich für etwas Besseres als den Gegenüber hält und sich dabei stur an die alten nürnberger Rassengesetze hält, die in einigen Parteien heutzutage immer noch Gültigkeit zu haben scheinen.

    Mich verwundert eher weniger, daß bestimmte Abgeordnete dann den Plenarsaal verlassen, immerhin bekommen sie ihr Geld für die Sitzung so oder so, da es keinerlei Austragungsliste gibt, in die sei verpflichtet sind, sich einzutragen.

    Diese Regierung ist wirklich eine Schande, aber das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Man muß davon ausgehen, daß die Zustände erst noch schlimmer werden, bevor es wieder besser wird. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es wieder einmal amerikanische Bomben sind, die dem Faschismus in diesem Land erneut ein Ende setzen.

    Ich hoffe nur, daß diesmal die Ent-NAZI-fizierung effektiver durchgezogen wird.

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