Bundestag stimmt neuem Afghanistan-Mandat zu

Eklat im Bundestag

Interessant zu beobachten: nach sueddeutsche.de scheint jetzt auch die tagesschau.de zu begreifen, dass es besser ist, das Volk nicht zu betrügen und statt Meldungen, die dem Hetz- und Lügenblatt BILD ähnlich sehen, lieber mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und Fakten zu bringen, wie es sich für einen unabhängigen anständigen Journalismus gehört.

Anlass war, dass der Bundestag mit großer Mehrheit die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan beschlossen hat. 429 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung der Mandatsobergrenze um 850 auf dann 5350 Soldaten. 111 Parlamentarier votierten dagegen. Aber während der Sitzung war es zu einem Eklat, einer Meinungsverschiedenheit in Form eines kleinen Aufstandes gekommen, woraufhin Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete der Fraktion der Linken des Saales verwies.

http://www.tagesschau.de/inland/afghanistanbundestag100.html

Während der Afghanistan-Debatte im Bundestag ist es zu einem Eklat gekommen. Parlamentspräsident Norbert Lammert verwies sämtliche Abgeordnete der Linksfraktion nach einer Protestaktion des Plenarsaals. Lammert hob den Ausschluss aber wenig später wieder auf, damit die Abgeordneten mit über das veränderte Afghanistan-Mandat der Bundeswehr abstimmen können. Der Bundestag nahm das Mandat wenig später mit großer Mehrheit an.

Alle Fraktionsmitglieder der Linkspartei waren kurz nach Beginn der Debatte von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende Plakate mit Namen von Todesopfern der Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster nahe Kundus hochgehalten. Der CDU-Politiker Lammert schickte „die Beteiligten“ der Protestaktion wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des Bundestags aus dem Saal. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen den Raum, anschließend wurde die Debatte fortgesetzt. Die Linkspartei kritisierte den Ausschluss als „weit übertrieben“. Es habe sich um einen Akt des Gedenkens gehandelt, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim. Die Fraktion sei damit auch von der Abstimmung über das Mandat ausgeschlossen, so Thalheim weiter.

Bitte bei tagesschau.de weiter lesen, dort ist auch ein Video zu finden und auch weiterführende Links.

Was mich bei dem Artikel so aufmerksam machte, war weniger der Artikel selber, als einige der Kommentare, die dort eingingen. Der überwiegende Teil stimmte mit der Bevölkerung überein, wo in mehreren Umfragen teilweise sogar über 75% der Menschen unseres Landes diesen Krieg nicht will. Wenn also alle Abgeordneten die Wähler nur ihres eigenen Wahlkreises befragt und berücksichtigt hätten, wäre also dieser Antrag um Aufstockung der Bundeswehr mit 75% abgelehnt worden. Aber wahrscheinlich haben die Abgeordneten etwas anderes zu tun, als sich um das alberne Geschwätz ihrer Wähler zu kümmern … z.B. um die nächste Diätenerhöhung.

Einige Kommentatoren dieses tagesschau.de-Artikels meinten allerdings auch, dass, wenn die Linke schon Plakate hochhält mit den Namen der getöteten afghanischen Zivilisten, dann müsste man auch die Toten der Deutschen berücksichtigen.

Ja Leute, wo sind wir denn?!!! – Deutschland zieht ja schließlich in den Krieg in ein anderes Land, nicht umgekehrt. So traurig es auch ist, dass deutsche Soldaten unter den Toten sind, aber es ist nun mal Risiko. Und das ist Fakt!

Ich gebe diese Frage auch gleich anhand eines Beispieles an meine Leser weiter:

Wenn Du, werter Leser, davon gehört hast, dass beim Nachbarn mal wieder Zoff ist, und Du gehst hin, mischt dich ein und verteilst Prügel. Dann ist das doch zuerst einmal Hausfriedensbruch, oder? Und wenn Du dann infolge Deines unrechtmäßigen Einschreitens ein blaues Auge erhältst, dann kannst Du doch nicht diejenigen für schuldig erklären und rumjammern, weil Du ein Veilchen bekommen hast. Denn Du bist doch schließlich derjenige, der in ein fremdes Haus eingedrungen bist. – Also…?

Das jetzt die SPD wieder mit der CDU/CSU und der FDP mitzieht, ist nicht weiter verwunderlich. Hat sie den Krieg zusammen mit den Grünen ja angefangen. Das aber jetzt die Grünen so langsam in Ablehnung über gehen, scheint ein Zuwachs von Verstand bei diesen Politikern zu bedeuten (siehe auch die Abstimmungstabelle im erwähnten tagesschau.de-Artikel). Scheint, hatte ich geschrieben. Denn so sicher ist es noch nicht, dass sie beim nächsten Angebot der CDU oder der SPD nicht doch wieder umfallen, wie man es ja auch vom Saarland her kennt.

Langsam ist es nicht mehr zu dulden, dass die Politiker, sobald sie gewählt wurden und im Abgeordnetenhaus sitzen, frei und ohne, dass das Volk Einfluss darauf nehmen kann, Entscheidungen fällen, die das Volk nicht mittragen kann. Nicht ohne Grund verweigert ein Großteil der Abgeordneten die Zustimmung zur Volksabstimmung. Sie, die vom Volke gewählt wurden, um für das Volk zu arbeiten im Sinne des Volkes, tun genau das Gegenteil: Sie arbeiten gegen das Volk. Zur Zeit sind noch die Abgeordneten der Linken eine Stütze. Wobei zu hoffen ist, dass nicht auch sie irgendwann erkennen, dass ein bisschen Bestechungsgeld der Wirtschaft sehr dienlich sein kann.

Aber etwas beruhigendes darf ich schon mitteilen. Denn es scheint, ich wiederhole: es scheint tatsächlich so, dass ein Großteil der Bevölkerung so gaaanz langsam aus den Latschen kommt und sich festes Schuhwerk anzieht. Immer mehr erwachen aus der Starre. Und auch, wenn sie noch nicht lautstark protestieren, sieht man es doch an den unterschiedlichsten Umfragen, dass im Volk ein Erkennen sichtbar wird.

Die BILD-Zeitung kann getrost weiter machen mit ihren Hetzkampagnen. Wenn wir jetzt alle zusammen stehen und jeder seinen Abgeordneten aufsucht, um ihm mitzuteilen, dass er mit dessen Entscheidung nicht einverstanden ist und ihn deshalb bei der nächsten Wahl nicht wieder wählt, wenn jeder jetzt mal seinen Bizeps spielen lässt und nicht nur sagt „Ich bin das Volk und nicht du, du Politiker“, sondern es auch mit schriftlichen oder telefonischen Taten folgen lässt, dann könnte das Dilemma Deutschland, welches nach Griechenland unweigerlich folgen wird, nochmal umzureissen sein.

Könnte, wohlgemerkt! – Denn sicher ist auch dieses nicht. Es stehen noch andere auf der Liste, die das Land ausbluten lassen wollen. Sogar mit Hilfe der FDP. Das sind die Lobbyisten, die Mafia, die Banker, die Wirtschaftsbosse, Ackermann. Solange diese es verstehen, mit immer neuen Parolen ihrer irrwitzigen Initiative für eine neue Marktwirtschaft mithilfe der BLÖD-Zeitung das Volk gegeneinander aufzuhetzen, wie in der Debatte um Hartz IV statt um Mindestlohn oder Bürgergeld statt einem bedingungslosem Grundeinkommen, solange wird das deutsche Volk keinen Frieden finden.

Und irgendwann landet es dann in der Gosse unter der Herrschaft des Kapitals und als Diener und Sklave dieser minderwertigen Klasse der reichen und sozial unfähigen IQ-Nuller. Altrömische Dekadenz eben.

Oder aber … die Afghanen kommen eines Tages gnädigerweise und befreien uns. Aber die haben dann mit Sicherheit einen ganz anderen Duktus …

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6 Kommentare

  1. Hallo lieber Verfasser dieses Artikels,

    ich möchte kurz auf den Absatz „Wenn Du, werter Leser, davon …“ eingehen. Dieser Vergleich hinkt! Wenn irgendwo „Zoff“ ist, dann mischt sich kein normaler Mensch in der Art und Weise ein, dass er Prügel verteilt sondern nur, wenn ein Mensch bedroht, angegriffen, geschlagen oder sonst was in der Art wird. Es gibt einen wunderbaren Paragraphen: „den Notwehrparagraphen“. Der Wortlaut lautet:

    „Paragraph 32 StGB – Notwehr“
    1.Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    2.Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

    Und dann gibt es noch den Passus der „verhältnismäigen Verteidigung“ und blah, blah, blah.

    Übrigens: „es ist meiner Meinung nach die Pflicht eines Jeden einem angegriffenen, unterdrückten und wehrlosen Menschen zu helfen.“

    Noch ein kleiner Denkanstoß von Emiliano Zapata: „LIEBER AUFRECHT STERBEN, ALS AUF DEN KNIEN LEBEN!“

    Noch etwas: „ich finde es nicht nett, wie Du über das Leben und den Tod von deutschen Soldaten sprichst“.

    • Andreas E.

       /  3. März 2010

      Hallo, Isolde Nespers,
      aha, ich verstehe. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt am Hindukusch also Notwehr in Tateinheit mit Selbstverteidigung! Sorry, das wußte ich noch nicht. Wenn ich das gewußt hätte, wäre ich direkt hier im Ort beim nächsten CDU-Ortsverein Mitglied geworden und hätte Propaganda dafür gemacht, damit dieser Krieg in Afghanistan nicht enden darf. Ach, stimmt ja, Krieg haben wir dort ja dann auch nicht. Da wir ja nur in Notwehr dort sind!

      Frage: Eine Invasionsarmee überfällt Deutschland mit der Begründung, es sei Notwehr, würdest du dann zu den Waffen greifen, um deine Heimat zu verteidigen?

      Frage: Eine internationale Invasionsarmee überfällt Deutschland und beginnt systematisch Zivilisten umzubringen, mit der Begründung, es sei Notwehr, würdest du dich dann ebenfalls abschlachten lassen, weil du die Meinung der Invasoren teilst, obwohl du nicht weißt, mit was du deren Länder angegriffen haben sollst?

      Frage: Welches Recht ist wichtiger für den Fortbestand der Welt: Das internationale Völkerrecht, daß jeder Nation ihre Souveränität selbst im Falle einer Invasion zugesteht – und jener dann auch erlaubt im Falle der Notwehr die Invasoren abzumurksen – oder die US-amerikanische Verfassung, die es den USA erlaubt, in jedes Land einzufallen, daß entweder Rohstoffe besitzt, die die USA dringend brauchen, oder sich nicht unter die Kapitalusmusknute zwingen lassen will?

      Wenn du das beantworten könntest, wäre ich dir sehr verbunden!

  2. Liebe Isolde,

    vielen Dank für den Notwehrparagraphen, der mir allerdings bekannt ist. Du schreibst, das der Vergleich hinkt. Dann lese Dir einfach nochmal durch, was Du geschrieben hast. War es vielleicht ein Duktus? 😉

    Zum Thema Soldaten die Frage: Wer hat uns denn angegriffen? Wenn Du, liebe Isolde, Dich auf ein Gleis stellst, obwohl Du genau weißt, dass jede Minute ein Zug kommt, und Du wirst dann überfahren, dann ist es natürlich schade. Auch deshalb, weil ich dann eine tolle Kommentatorin verlieren würde. Aber letztlich hast Du ja selber schuld. Warum stellst Du Dich auch auf das Gleis?!!!

    Deutschland ist von sich aus in den Krieg gezogen. Es hat Deutschland keiner dazu gezwungen. Also ist und bleibt es Risiko, auch wenn es noch so hartherzig klingt. Mit humanitärer Hilfe im Rahmen der Hilfsorganisationen oder sogar des THW bin ich voll mit einverstanden. Auch, wenn man die Polizisten hier bei uns im Land ausbildet. Aber einen Kriegseinsatz mit der Bundeswehr lehne ich strikt ab. Ich bedaure zwar die deutschen Toten, aber ich sag’s noch einmal: es ist ein Risikofaktor gewesen, den damals die Regierung unter Schröder/Fischer eingegangen ist und die Volksvertreter heute durch die Zustimmung zur Verlängerung und Aufstockung des Einsatzes, zu verantworten haben.

    Und das ist Fakt – und kein Duktus notwendig!

    Außerdem mag das Zitat von Zapata richtig sein, aber er war ein Held. Und wenn Du auch gerne eine Heldin sein möchtest, dann gehe auf die Straße und zeige mal an, wieviele Hungertote es schon durch Hartz IV gegeben hat.

    Die sind zu beklagen!!!

    Und auch das ist Fakt.

  3. Hallo!

    Ich war 14 1/2 Jahre lang Mitglied der PDS und außerdem eine ziemlich lange Zeit deren Sprecherin. Ich bin schon auf Demonstrationen gewesen, da hat man noch richtig Ärger bekommen, wenn man einen politischen Stand auf der Straße hatte und die mutigen Männer griffen im allgemeinen zuerst mich an, da Frauen sich ja nicht zu wehren wissen. Leute, wo wart Ihr denn da? Ich habe übrigens schon einmal eine Stelle wegen meiner politischen Einstellung verloren. In meiner Familie ist man schon traditionsmäßig politisch (meine Schwester hat sogar Politologie studiert). Ich habe mich in meinem ganzen Leben (schon seit meinem 14ten Lebensjahr) engagiert (ganz ohne Entschädigung und das als Hartz-IV-Empfänder). Ich bin mir sicher, dass das die Wenigsten von sich sagen können.

    Ich möchte den Rat zurückgeben: „Endlich wirklich etwas für die Leute auf der Straße zu tun und zwar aktiv!“

    Gruß Isolde

  4. Gerd Nesper

     /  3. März 2010

    Hallo Muskelkater,

    anscheinend ist Dir entgangen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung hat. Diese besagt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und es demzufolge kein Imperatives Mandat gibt, was Du ja nicht dulden willst. Ist die Verfassung also für Dich nicht gültig?

    Du bist im übrigen einer jener Helden, die in der Etappe lautstark die an der Front zu Tapferkeit auffordern (siehe Deine Teilnahme an Infoständen und sonstigen Einsatz).

    Am Rande bemerkt: Deine Freunde über das Kommen der Afghanen wäre eine sehr kurzfristige (Koran 4,17). Auch das ist Fakt.

    Gruß

    Gerd

    • Andreas E.

       /  3. März 2010

      Lieber Gerd Nespers,
      also geht dir Fraktionszwang vor Gewissen?

      Willst du allen Ernstes darauf hinaus?

      Ok, stellen wir einmal fest: 4 von 5 im Bundestag vertretenen Parteien stimmen für die Fortführung und Aufstockung eines Mandats, von dem 2 Parteien in eben jenem Bundestag (LINKE & GRÜNE) bereits feststellten, daß es einst völkerrechtswidrig erteilt wurde!

      Nun stellt sich mir folgende Frage: Geht Fraktionszwang über das Gewissen? Können wirklich knappe 400 Menschen so gewissenlos sein und junge Soldaten (und die Nation ist dabei zweitrangig) in einen völkerrechtswidrigen Krieg schicken?

      Wenn alle Bundestagsabgeordneten nach ihrem Gewissen entschieden haben, gehören alle, die für die Fortführung des Afghanistan-Mandats gestimmt haben, als Staatsfeinde eingesperrt. Da sie zeigten, durch ihre Abstimmung, daß sie kein Gewissen haben, da das Volk ja fordert, das die eigenen Soldaten aus dem Land abgezogen werden.

      Auf meine Fragen hätte ich gerne eine Antwort!

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