DIE LINKE – Aktuelle Neuigkeiten

„Wir brauchen eine neue Solidarität!“

Nicht nur im Bundestag ist die Debatte über Hartz IV notwendig, sondern in der Gesellschaft. „Wir brauchen eine neue Solidarität“, so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Über die Revision der Regelsätze, den Ausstieg aus Hartz IV und Mindestlohn muss diskutiert werden. Es muss aber auch über den unermesslichen Reichtum, den es in Deutschland gibt, diskutiert werden und darüber, dass dieser durch Steuergeschenke an Erben und Hoteliers noch gefördert wird. Die Unterordnung des Sozialstaatsgebots unter angebliche ökonomische Erfordernisse ist falsch und muss beendet werden. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig!“, bekräftigt Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, und prangert den Irrsinn derjenigen an, die für eben diese Niedriglohnpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Interview mit der Berliner Zeitung.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat wichtige Informationen rund um das Urteil des BVerfG zusammengestellt.

Nazis erfolgreich blockiert

Am 13. Februar 2010 wurde verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten. Viele Mitglieder und Sympathisanten/innen der LINKEN beteiligten sich an der Menschenkette und den Blockaden. Eine öffentliche Fraktionssitzung fand statt. Fotoimpressionen sind hier und hier zu finden. Eine Presseerklärung von Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Sachsen) ist hier zu finden und die Rede von Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende) hier.

SWIFT-Entscheidung im Europaparlament ist ein guter Tag für den Datenschutz

„Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union“ kommentiert Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Trotz des massiven Drucks durch den Rat und US-Diplomaten haben sich die EU-Parlamentarier nicht beirren lassen. Die Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments, bei der Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen ist hier zu finden.

Auch Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für das Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen) gesorgt hat und begrüßt diesen guten Tag für den Datenschutz.

20. Februar Demonstration: Abziehen statt Aufstocken

Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Afghanistan-Krieg, insbesondere gegen die von der Regierungskoalition geplante Truppenaufstockung. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und bittet Genossinnen und Genossen, sich zu beteiligen. Die Friedensbewegung bittet: Bringt Ortsschilder aus euren Wohnorten mit, damit wir die Breite des Protestes bei der Demo und der abschließenden Aktion am Reichstagsgebäude sichtbar machen können!

Egal ob ihr mit Bussen nach Berlin kommt oder per PKW oder Bahn: Jede große und kleine „Delegation“ ist uns willkommen. Treffen 13 Uhr am Bebelplatz (Busse fahren bis dorthin: Unter den Linden). Weitere Infos findet ihr hier und ein aktuelles Download-Flugblatt zur Aufstockung des Bundestagsmandates findet sich hier.

Neuer Newsletter der AG Rechtsextremismus / Antifaschismus erschienen

Der aktuelle Newsletter „Antifa aktuell“ bringt einen Rückblick auf den 13. Februar 2010 in Dresden sowie eine kurze Vorschau auf den Kongress „Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik – 65 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus“ der VVN–BdA am 24. und 25. April 201. Berichtet wird außerdem über die aktuelle Situation in den verschiedenen neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien.

Die Linke in ihrer Arbeit unterstützen.

Mitmachen in der LINKEN. Für eine friedliche und sozial gerechte Gesellschaft. Sei dabei, damit Deutschland menschlicher und sozialer wird.

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