Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Eine Bitte um Mithilfe

Unser Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ bittet um eure Mithilfe. Bitte unterzeichnet den folgenden Aufruf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

Damit es wieder gerechter in Deutschland zugehen kann. Solange wir weiter kämpfen, hat die Lobby noch nicht endgültig gesiegt.

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2 Kommentare

  1. Andreas E.

     /  18. Februar 2010

    Ich wäre ja gegen ein generelles Parteispendenverbot. Aber so was kriegt man in unserer Scheindemokratie heutzutage nicht mehr durch.

    Übrigens, die Großspenden – an die sich Kohl nicht mehr erinnern konnte – kamen aus privater und nicht aus Firmenhand.

    Mit solch einem Verbot macht man es nur noch schlimmer und den waren asozialen Systemfeinden leichter, die für sie praktischen Parteien noch effektiver zu unterstützen.

    Wenn schon macht eine Aktion gegen generelle Parteispenden. Das wäre wenigstens fair.

  2. Ich finde solche Aktionen, auch wenn sie wahrscheinlich nicht viel bringen, trotz allem richtig und wichtig!

    Zur Sache. Ich bin nicht für ein generelles Verbot von Parteispenden. Ich bi gegen gegen Firmenspenden und private Großspenden. Gegen gestreute private Kleinstspenden ist nichts einzuwenden.
    Vielmehr muss über die Wahlkampfkostenrückerstattung (aus Steuergelder) diskutiert werden. Es kann doch nicht sein, dass die beiden Volksparteien nur wegen ihrer Größe immer den größten Topf an Rückerstattungen bekommen und dadurch immer größer und finanziell mächtiger werden.

    Das die Aktion von „mD.e.V“ nicht alle denkbar möglichen Varianten der ethisch richtigen Parteienfinanzierungen aufmerksam macht ist im übrigen auch erst einmal völlig sekundär. Das lässt sich in der Gänze auch in einer Kampagne nicht diskutieren.
    Die Aktion von mehr Demokratie zielt ja auch auf die aktuelle Debatte um die Hotelspenden und die Klientelpolitik von CSU und FDP. Gerade deshalb ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, um Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen.. Das ist primär das Ziel von Kampagnen bzw. Aktionen.

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