Göring-Eckardt: Westerwelle ist dem Amt nicht gewachsen / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 01. März 2010)

Im Streit um die „Hartz IV“-Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle stellt die Grünen-Parlamentarierin Katrin Göring-Eckardt die Eignung des Ministers für ein Regierungsamt in Frage. „Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag:  01. März 2010). Die Art, wie Westerwelle Menschen ohne Arbeit abqualifiziere, sei reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen  abziele und wenig mit Verantwortung zu tun habe. „Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler“,  fügte die Bundestagsvizepräsidentin hinzu.

Die Grünen-Politikerin verteidigte zugleich das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr.  Es gebe Grünen-Abgeordnete, die der Verlängerung am vergangenen Freitag zugestimmt haben, während andere sich enthalten oder dagegen gestimmt hätten. Das zeige, „ dass es bei uns nach wie vor eine große Diskussion darüber gibt, die unsere Verantwortung wiederspiegelt“, betonte Göring-Eckardt: „Dass wir fragen, was wir zusätzlich beim humanitären Aufbau tun können, ist wichtig – und dass wir uns gleichzeitig nicht vor der Frage verstecken, wie man ziviles Engagement in Afghanistan absichern muss.“ Diese Diskussion habe ihre Partei lange auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Göring-Eckardt, als Präses der EKD-Synode haben Sie eng mit der Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zusammengearbeitet, die nach einer Alkohol-Fahrt zurückgetreten ist. Ein überstürzter Rücktritt oder eher beispielhaft auch für andere Bereiche wie die Politik?

Göring-Eckardt: Für mich persönlich war es in erster Linie traurig, weil ich sehr gut mit Margot Käßmann zusammengearbeitet habe und wir ein ganz gutes Team waren an der Spitze der EKD. Aber es war kein überstürzter Rücktritt, sondern eine klare Überlegung, wie man gradlinig in einem Amt wirken und – was ihr immer wichtig gewesen ist und bleibt – auch glaubwürdig sein kann. Das hat sie zu ihrer Entscheidung gebracht. Sie hatte die Unterstützung des Rates der EKD, von vielen anderen, besonders von „ganz normalen“ Kirchenmitgliedern. Aber sie hat sich an eigenen hohen Ansprüchen gemessen – und war insofern doch wieder beispielhaft für das Handeln einer Kirchenfrau.

Müssen öffentliche Personen wie Bischöfe oder Abgeordnete Vorbild sein?

Göring-Eckardt: Wir sind alle ganz normale Menschen und machen Fehler. Die Frage ist, wie man mit seinen Fehlern umgeht. Dabei hat Margot Käßmann einen sehr harten Schnitt gezogen – für sie selbst hart, aber auch für unsere Kirche. Das muss aber jeder individuell immer für sich selbst entscheiden. Wer in der Öffentlichkeit steht, muss trotzdem wissen, dass genau hingeschaut wird, wie man sich verhält. Dass ich mich nicht anders verhalten sollte, als ich es von anderen erwarte, gehört auf jeden Fall dazu.

Käßmann hatte sich auch kritisch zu  Afghanistan geäußert. Im Bundestag enthielten sich jetzt viele Grüne bei der Mandats-Verlängerung. Wie sehr trägt Ihre Fraktion den Afghanistan-Einsatz noch?

Göring-Eckardt: Wir fühlen eine hohe Verantwortung für das Geschehen in Afghanistan. Das zeigt sich auch daran, dass bei uns nicht einer Vorgaben macht und dann so abgestimmt wird. Wir haben Abgeordnete, die zugestimmt haben, andere haben sich enthalten oder dagegen gestimmt. Das zeigt, dass es bei uns nach wie vor eine große Diskussion darüber gibt, die unsere Verantwortung wiederspiegelt. Auch wenn sich Mandat und Strategie verändert haben, kann man nicht sagen, dass schon das Notwendige an humanitärer Hilfe geleistet wird. Viele von uns treibt auch um, welches Vertrauen wir in  Bundesregierung und Bundeswehr-Leitung haben nach dem Kundus-Zwischenfall…

… als bei einem Luftangriff auf Tanklaster viele Menschen ums Leben kamen…

Göring-Eckardt: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wer einem Einsatz der Bundeswehr zustimmt, muss darauf vertrauen können, dass gut durchdacht ist, was dabei geschieht. Im Moment ist dieses Vertrauen zumindest angekratzt.

Fürchten Sie nicht, dass die Enthaltung oder Nein-Stimmen vieler Grünen in der Bevölkerung eher die pauschale Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes stärkt als den Ruf nach mehr zivilem Engagement?

Göring-Eckardt: Unser Abstimmungsverhalten ist ja gerade nicht pauschal. Dass wir fragen, was wir zusätzlich beim humanitären Aufbau tun können, ist wichtig – und dass wir uns gleichzeitig nicht vor der Frage verstecken, wie man ziviles Engagement in Afghanistan absichern muss. Diese Diskussion haben wir lange auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt.

Für Aufregung sorgen derzeit auch die „Hartz IV“-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle. Sie haben ihm eine „Abschottungspolitik“ vorgeworfen, weil er die Mittelschicht als Opfer sieht.

Göring-Eckardt: Westerwelle versucht nicht, die Mittelschicht abzuschotten, sondern sein Wählerpotenzial. Die Art, wie er Leute ohne Arbeit abqualifiziert, ist reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen zielt und wenig mit Verantwortung zu tun hat. Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler. Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist.

Derzeit wird wieder viel über Schwarz-Grün spekuliert – vor allem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Eine wertkonservative Grüne wie Sie müsste daran doch Gefallen finden.

Göring-Eckardt: Aber die CDU ist eben nicht wertkonservativ, das hieße ja, Werte zu bewahren. Für Leute, die überlegen, Grün zu wählen, ist es eine wichtige Orientierung, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen klar Jamaika ausgeschlossen haben…

…also mit CDU und FDP zu koalieren.

Göring-Eckardt: Man muss auch fragen, was Schwarz und Grün in einem Bundesland verbindet. In Hamburg war es ein großer Schritt für die Union, bei der Bildungsreform auf die Grünen zuzugehen. Ob so ein großer Schritt in Nordrhein-Westfalen gelingt? Da muss man skeptisch sein. Deswegen haben die Grünen dort eindeutig gesagt, dass ihre Präferenz Rot-Grün ist. Ansonsten muss man, wenn Schwarz-Grün am Ende die Alternative zu einer großen Koalition ist, schauen, ob es genügend Inhalte für eine Zusammenarbeit gibt. Da muss man sehr skeptisch sein.

In NRW lieber Rot-Grün, in Hamburg Schwarz-Grün, an der Saar Jamaika: Sind die Grünen eine beliebige Funktionspartei geworden?

Göring-Eckardt: Wir sind keine Funktionspartei, sondern eine Inhaltspartei. Wir stehen glaubwürdig für das Feld der Umweltpolitik, aber auch für eine moderne Sozialstaatpolitik. Und wir können glaubwürdig erklären, ob das, was wir in einer Regierung umsetzen könnten, für eine Koalition reicht oder nicht. Das ist nicht regieren um des Regierens willen, sondern um unsere Konzepte umzusetzen.

Welche Koalition mit Grünen-Beteiligung können Sie sich im Bund 2013 überhaupt nicht vorstellen?

Göring-Eckardt: Man weiß nicht, was bis dahin noch passiert, aber dass ich mir Jamaika nicht vorstellen kann mit der heutigen FDP, mit Guido Westerwelle und seiner Sozialpolitik, kann ich sagen. Und mit der Linkspartei? Da bin ich sehr zurückhaltend, auch wegen ihres Umgangs mit der Vergangenheit. Das ist für mich als Ostdeutsche ein wichtiges Kriterium.

Bald jährt sich die erste freie Volkskammerwahl. Fast 20 Jahre später hat die Wahlbeteiligung gerade bei jungen Ostdeutschen im vergangenen Herbst einen Tiefstand erreicht. Was ist da schief gelaufen?

Göring-Eckardt: Wenn ich Schüler frage, wo sie sich einbringen und etwas erreichen können, kommt oft das Pauschalurteil: Nirgendwo – weil die da oben machen, was sie wollen. Dabei machen viele in Vereinen und Verbänden bis hin zum Schülersprecherrat mit und sind  dafür zu begeistern, dass sie etwas erreichen können, wenn sie sich einmischen. Es macht immer Sinn, wenn es direkte demokratische Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Ich habe das in Thüringen gemerkt, wo mehrere Volksbegehren auf den Weg gebracht wurden. Da war keine Politikverdrossenheit zu spüren – die Leute fragten auf der Straße , wo sie etwa für eine bessere Familienpolitik unterschreiben können.

Auch Bundestagsdebatten wecken eher selten Interesse an Politik. Ein Vorschlag  von Parlamentspräsident Lammert lautet, dass Abgeordnete vom Platz statt vom Pult aus sprechen, damit Debatten lebendiger werden.

Göring-Eckardt: Wir haben so eine Situation ja schon bei  Zwischenfragen: Es ist viel spannender, wenn dann hin und her diskutiert wird. Ich bin auch ein Fan von Zwischenrufen, bei denen es einen Dialog im Parlament gibt. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist nicht, am Pult einen Zettel abzulesen. Debatte heißt vielmehr auch, sich auf den Vorredner zu beziehen und auf Beiträge einzugehen, die während der eigenen Rede kommen. Die freie Rede ist ein wichtiger Punkt. Und wir sollten viel mehr das Instrument offener Ausschusssitzungen nutzen.

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Quelle: Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
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Bundestag stimmt neuem Afghanistan-Mandat zu

Eklat im Bundestag

Interessant zu beobachten: nach sueddeutsche.de scheint jetzt auch die tagesschau.de zu begreifen, dass es besser ist, das Volk nicht zu betrügen und statt Meldungen, die dem Hetz- und Lügenblatt BILD ähnlich sehen, lieber mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und Fakten zu bringen, wie es sich für einen unabhängigen anständigen Journalismus gehört.

Anlass war, dass der Bundestag mit großer Mehrheit die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan beschlossen hat. 429 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung der Mandatsobergrenze um 850 auf dann 5350 Soldaten. 111 Parlamentarier votierten dagegen. Aber während der Sitzung war es zu einem Eklat, einer Meinungsverschiedenheit in Form eines kleinen Aufstandes gekommen, woraufhin Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete der Fraktion der Linken des Saales verwies.

http://www.tagesschau.de/inland/afghanistanbundestag100.html

Während der Afghanistan-Debatte im Bundestag ist es zu einem Eklat gekommen. Parlamentspräsident Norbert Lammert verwies sämtliche Abgeordnete der Linksfraktion nach einer Protestaktion des Plenarsaals. Lammert hob den Ausschluss aber wenig später wieder auf, damit die Abgeordneten mit über das veränderte Afghanistan-Mandat der Bundeswehr abstimmen können. Der Bundestag nahm das Mandat wenig später mit großer Mehrheit an.

Alle Fraktionsmitglieder der Linkspartei waren kurz nach Beginn der Debatte von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende Plakate mit Namen von Todesopfern der Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster nahe Kundus hochgehalten. Der CDU-Politiker Lammert schickte „die Beteiligten“ der Protestaktion wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des Bundestags aus dem Saal. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen den Raum, anschließend wurde die Debatte fortgesetzt. Die Linkspartei kritisierte den Ausschluss als „weit übertrieben“. Es habe sich um einen Akt des Gedenkens gehandelt, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim. Die Fraktion sei damit auch von der Abstimmung über das Mandat ausgeschlossen, so Thalheim weiter.

Bitte bei tagesschau.de weiter lesen, dort ist auch ein Video zu finden und auch weiterführende Links.

Was mich bei dem Artikel so aufmerksam machte, war weniger der Artikel selber, als einige der Kommentare, die dort eingingen. Der überwiegende Teil stimmte mit der Bevölkerung überein, wo in mehreren Umfragen teilweise sogar über 75% der Menschen unseres Landes diesen Krieg nicht will. Wenn also alle Abgeordneten die Wähler nur ihres eigenen Wahlkreises befragt und berücksichtigt hätten, wäre also dieser Antrag um Aufstockung der Bundeswehr mit 75% abgelehnt worden. Aber wahrscheinlich haben die Abgeordneten etwas anderes zu tun, als sich um das alberne Geschwätz ihrer Wähler zu kümmern … z.B. um die nächste Diätenerhöhung.

Einige Kommentatoren dieses tagesschau.de-Artikels meinten allerdings auch, dass, wenn die Linke schon Plakate hochhält mit den Namen der getöteten afghanischen Zivilisten, dann müsste man auch die Toten der Deutschen berücksichtigen.

Ja Leute, wo sind wir denn?!!! – Deutschland zieht ja schließlich in den Krieg in ein anderes Land, nicht umgekehrt. So traurig es auch ist, dass deutsche Soldaten unter den Toten sind, aber es ist nun mal Risiko. Und das ist Fakt!

Ich gebe diese Frage auch gleich anhand eines Beispieles an meine Leser weiter:

Wenn Du, werter Leser, davon gehört hast, dass beim Nachbarn mal wieder Zoff ist, und Du gehst hin, mischt dich ein und verteilst Prügel. Dann ist das doch zuerst einmal Hausfriedensbruch, oder? Und wenn Du dann infolge Deines unrechtmäßigen Einschreitens ein blaues Auge erhältst, dann kannst Du doch nicht diejenigen für schuldig erklären und rumjammern, weil Du ein Veilchen bekommen hast. Denn Du bist doch schließlich derjenige, der in ein fremdes Haus eingedrungen bist. – Also…?

Das jetzt die SPD wieder mit der CDU/CSU und der FDP mitzieht, ist nicht weiter verwunderlich. Hat sie den Krieg zusammen mit den Grünen ja angefangen. Das aber jetzt die Grünen so langsam in Ablehnung über gehen, scheint ein Zuwachs von Verstand bei diesen Politikern zu bedeuten (siehe auch die Abstimmungstabelle im erwähnten tagesschau.de-Artikel). Scheint, hatte ich geschrieben. Denn so sicher ist es noch nicht, dass sie beim nächsten Angebot der CDU oder der SPD nicht doch wieder umfallen, wie man es ja auch vom Saarland her kennt.

Langsam ist es nicht mehr zu dulden, dass die Politiker, sobald sie gewählt wurden und im Abgeordnetenhaus sitzen, frei und ohne, dass das Volk Einfluss darauf nehmen kann, Entscheidungen fällen, die das Volk nicht mittragen kann. Nicht ohne Grund verweigert ein Großteil der Abgeordneten die Zustimmung zur Volksabstimmung. Sie, die vom Volke gewählt wurden, um für das Volk zu arbeiten im Sinne des Volkes, tun genau das Gegenteil: Sie arbeiten gegen das Volk. Zur Zeit sind noch die Abgeordneten der Linken eine Stütze. Wobei zu hoffen ist, dass nicht auch sie irgendwann erkennen, dass ein bisschen Bestechungsgeld der Wirtschaft sehr dienlich sein kann.

Aber etwas beruhigendes darf ich schon mitteilen. Denn es scheint, ich wiederhole: es scheint tatsächlich so, dass ein Großteil der Bevölkerung so gaaanz langsam aus den Latschen kommt und sich festes Schuhwerk anzieht. Immer mehr erwachen aus der Starre. Und auch, wenn sie noch nicht lautstark protestieren, sieht man es doch an den unterschiedlichsten Umfragen, dass im Volk ein Erkennen sichtbar wird.

Die BILD-Zeitung kann getrost weiter machen mit ihren Hetzkampagnen. Wenn wir jetzt alle zusammen stehen und jeder seinen Abgeordneten aufsucht, um ihm mitzuteilen, dass er mit dessen Entscheidung nicht einverstanden ist und ihn deshalb bei der nächsten Wahl nicht wieder wählt, wenn jeder jetzt mal seinen Bizeps spielen lässt und nicht nur sagt „Ich bin das Volk und nicht du, du Politiker“, sondern es auch mit schriftlichen oder telefonischen Taten folgen lässt, dann könnte das Dilemma Deutschland, welches nach Griechenland unweigerlich folgen wird, nochmal umzureissen sein.

Könnte, wohlgemerkt! – Denn sicher ist auch dieses nicht. Es stehen noch andere auf der Liste, die das Land ausbluten lassen wollen. Sogar mit Hilfe der FDP. Das sind die Lobbyisten, die Mafia, die Banker, die Wirtschaftsbosse, Ackermann. Solange diese es verstehen, mit immer neuen Parolen ihrer irrwitzigen Initiative für eine neue Marktwirtschaft mithilfe der BLÖD-Zeitung das Volk gegeneinander aufzuhetzen, wie in der Debatte um Hartz IV statt um Mindestlohn oder Bürgergeld statt einem bedingungslosem Grundeinkommen, solange wird das deutsche Volk keinen Frieden finden.

Und irgendwann landet es dann in der Gosse unter der Herrschaft des Kapitals und als Diener und Sklave dieser minderwertigen Klasse der reichen und sozial unfähigen IQ-Nuller. Altrömische Dekadenz eben.

Oder aber … die Afghanen kommen eines Tages gnädigerweise und befreien uns. Aber die haben dann mit Sicherheit einen ganz anderen Duktus …

Volker Pispers: Neues aus der Anstalt

Vom 23. Februar 2010

Neues aus der Anstalt (Folge 32) vom 23.02.10, Polit-Kabarett diesmal zu Gast Jochen Malmsheimer, Volker Pispers, Josef Hader und … Georg Schramm

Das ist doch nur noch peinlich

Kleiner Streifzug…

… durch die Medien, wo ich mir heute mal kleine Bonbons aus der sueddeutsche.de ausgesucht habe. Einige Artikel sind mit Vorsicht zu genießen, einige Kommentare von mir auch. Das nennt sich dann ausgleichende Gerechtigkeit.

Übrigens muss man der sueddeutsche.de zugestehen, dass sie nach einem kurzen Abstecher, es der Bildzeitung gleich zu tun, wieder auf dem Boden der Realitäten und der Tatsachen zurück gekehrt ist. Und das finde ich gut so. – Also, fangen wir mal an:

Pleite hingelegt – Boni kassiert

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/681/462300/bilder/

Sollen marode Firmen Boni zahlen? In USA sorgt AIG für Empörung, in Deutschland tobt eine ähnliche Diskussion um die Belohungen für das Management – und die Unternehmen haben reagiert. Manche zumindest.

Die Commerzbank, an der der Staat mittlerweile zu einem Viertel beteiligt ist, zahlt in diesem Jahr überhaupt keine Boni an ihre Leute. „Unternehmen, die Verluste machen, haben keine Boni zu verteilen“ – sagte Bank-Chef Martin Blessing. Eine „individuelle Anerkennung“ für Mehrarbeit soll es freilich trotzdem geben.

Naja, was heißt hier Mehrarbeit? Und für wen? Ist da nur der Chef gemeint, der seiner neuen Sekretärin „Nachhilfeunterricht“ gibt? Oder ist da auch der normale Arbeiter und Angestellte gemeint, der seinen Buckel krumm macht, damit sich der Chef die neue Sekretärin leisten kann? Wenn schon keine Millionen-Boni, dann aber doch etwas mehr Vergnügen, als Mehrarbeit getarnt. Und schon hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Mehrarbeit durch Techtelmechtel und… Boni für eben diese Mehrarbeit.

Siehe auch: http://tueffler123.wordpress.com/2010/02/24/eine-bittere-pille/

Das ist doch nur noch peinlich…

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Schröder kassiert bei der Deutschen Bank

http://www.sueddeutsche.de/politik/940/504156/text/

Altkanzler Schröder und die Wirtschaft: Einmal bekam er viel Geld von der Deutschen Bank des Josef Ackermann, obwohl sein geplanter Auftritt ausfiel.

Gerhard Schröder ist ein Vorbild für jeden Karriereberater. In der Wirtschaft macht er derzeit mindestens genauso Furore wie einst in der Politik. Der Altkanzler sammelt Beratungs- und Aufsichtsratsmandate geradezu.

Egal, ob im Ostseepipeline-Konsortium Nord Stream, beim russisch-britischen Konsortium TNK-BP oder im Einsatz für den Schweizer Großverleger Michael Ringier und das Bankhaus Rothschild – gut eine Legislaturperiode nach der Abwahl des Sozialdemokraten im Herbst 2005 ist er eine feste Größe des internationalen Business.Bitte bei der sueddeutsche.de weiter lesen…

Es ist einfach toll, wie der Autor Hans-Jürgen Jakobs die Zusammenhänge aufzeigt. Da erübrigt sich fast jeder Kommentar. Dieser Journalist wird mir langsam unheimlich, denn seit letzter Zeit wird er immer besser in seiner Recherche. – Aber eines hast du vergessen, lieber Hans-Jürgen. Nämlich die Steigerung der Habsucht in deinem Artikel auf die jetzige Bundesregierung auszudehnen. Denn glaube mir: mit diesen Ministern und zusätzlichen Staatsdienern, die nicht benötigt werden und nur wegen der staatlichen Pension zusätzlich verpflichtet wurden, brechen für uns Steuerzahler noch viel schlimmere Zeiten an. Wetten?

Das ist doch nur noch peinlich…

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Abt des Klosters Ettal tritt zurück

http://www.sueddeutsche.de/bayern/986/504201/text/

Barnabas Bögle kommt „der dringenden Bitte“ der Erzdiözese nach und übernimmt die Verantwortung für den Umgang mit den Missbrauchsfällen im Internat.

Im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen im Internat des Benediktinerklosters Ettal tritt Abt Barnabas Bögle mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Er komme damit „der dringenden Bitte“ der Erzdiözese von München und Freising nach, wie das Erzbischöfliche Ordinariat München am Mittwoch mitteilte.

Abt Barnabas übernehme mit diesem Schritt die Verantwortung dafür, dass in der Abtei gegen die bischöflichen „Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Geistliche“ verstoßen worden sei.

Die Leitlinien sehen bei Verdachtsfällen eine Meldepflicht an den Beauftragten der Erzdiözese für die Prüfung der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs vor. Das Kloster war dieser Meldepflicht nicht nachgekommen.

Die Benediktinerabtei habe Generalvikar Peter Beer am Mittwochmorgen über den Regelverstoß in Kenntnis gesetzt. Beer habe den Abt daraufhin umgehend um seinen Rücktritt ersucht.

Die Erzdiözese München und Freising sehe in dem Rücktritt „einen respektablen und richtigen Schritt, um den guten Ruf der Schule und des Internats zu schützen und eine umfassende Aufklärung sowie eine positive Weiterentwicklung sicherzustellen“, hieß es. (ddp-by/gba)

Sehr interessant zu beobachten, wie schlangenartig sich die Kirche aus jeder Affäre zieht. Da war mal gerade eben (der Muskelkater berichtete) ein Urteil aus Hamburg, wo es hieß, das schon derjenige schuldig ist und verurteilt wird, der sich nur eine Zehntel Sekunde Kinderpornographie anschaut, und dann werden in einem kirchlichen Kloster wahre Heerscharen von Kinder vergewaltigt … und der „Mensch“ tritt einfach zurück und alles ist erledigt. Ja, wo leben wir denn, wenn das Betrachten eines nackten Kindes schon bestraft wird und die wahre Gewalt, die Kindern angetan wird, einfach so mit einen Rücktritt erledigt ist??? – Oder beruft sich die Kirche wieder mal auf den Spruch „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“? – Heuchler, fällt mir da nur als zahmstes Wort ein, weil mir hier die weiteren Worte fehlen oder ich sie lieber nicht ausspreche.

Meine Netzwerk-Kollegin Desparada hat da noch weiteres ausgegraben, was zum Himmel stinkt: http://desparada-news.blogspot.com/2010/02/missbrauch-bischofe-fuhlen-sich.html

Auch Netzwerk-Kollege Eifelphilosoph war ganz rege: http://eifelphilosoph.blog.de/2010/02/24/katholische-kirche-droht-bericht-heiliger-baron-fuerst-dr-hc-eifelphilosoph-orden-papstaudienzler-8064624/

Das ist doch nur noch peinlich…

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Per Webcam direkt ins Kinderzimmer

http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/902/504118/text/

In Pennsylvania haben Lehrer mit ferngesteuerten Webcams heimlich ihre Schüler ausspioniert. Und das ist nur der Anfang.

Sicher haben es die Pädagogen der Harriton High School nur gut gemeint, als sie Laptops mit winzigen Kameras an ihre Schüler verteilten. Genauso wie es Eltern gut meinen, die ihren Nachwuchs in Strampelanzüge mit Textil-Elektroden und leitfähigen Garnen stecken, um jederzeit am Computerbildschirm über die Körperfunktionen ihres Neugeborenen informiert zu sein. GPS-Geräte an den Körpern etwas älterer Kinder schlagen Alarm, wenn der Nachwuchs unverhofft einen anderen Weg zur Schule nimmt.

Am Nachmittag kann Mutti dann vom Büro aus überwachen, ob die Hausaufgaben tatsächlich schon gemacht worden sind. Sie bedient sich dafür der unauffällig in einem lustigen Plüschmännchen integrierten Kamera, welche live Bilder aus dem Kinderzimmer auf ihr Handy sendet. So ein Plüschmännchen wurde erst vor wenigen Tagen auf der Messe „E-world“ in Essen als großartige IT-Neuerung vorgestellt. Natürlich funktioniert die Überwachung theoretisch auch mit einem internetfähigen Babyphon oder über die Webcam im Schul-Laptop. Ganz so, wie an der Harriton High.Bitte bei sueddeutsche.de weiter lesen. Adresse weiter oben.

Interessant wickelt der Autor Martin Zips seinen Artikel ab und endet mit dem Absatz:

Dass aber Computer dabei manchmal ein Eigenleben entwickeln, das an den Rechner HAL in Stanley Kubricks „2001: Odyssee im Weltraum“ erinnert, überrascht nicht. Selten ahnt man, ob sie dabei a) von Lehrern der Harriton High, b) von Michael Endes grauen Herren oder c) einem Zauberlehrling gesteuert werden. „Das ganze Leben ist ein Quiz“, sang der Komödiant Hape Kerkeling vor 20Jahren, „und wir sind nur die Kandidaten“. Heute wirbt der Computerspielehersteller Nitendo mit dem Spruch „Life’s a game“, das Leben ist ein Spiel.

Komisch, dass das im Jahr 2010 so bedrohlich klingt.

Wobei er komisch in Zusammenhang mit der weltweiten Überwachung und Ausspionierung jeder Person meint. Das, was in den USA passiert, ist auch in Deutschland nichts Neues. Unlängst hatte eine bekannte Politikerin, die als Zensursula in die Weltgeschichte einging, versucht, über Internetsperren das Internet zu kontrollieren. Zwar ist es ihr noch nicht so ganz gelungen, aber noch nicht vom Tisch. Die Kontrollen über uns werden immer vielfältiger. Der Roman „1984“ von George Orwell ist schon lange Wirklichkeit, da brauchen wir nicht drum herum reden. Trotzdem:

Das ist doch nur noch peinlich…

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Mit einem Wisch ist alles weg

http://www.sueddeutsche.de/kultur/34/503258/bilder/

Chaos, Killerviren, Klimatod – der Weltuntergang scheint nur eine Frage der Zeit. Filme wie der neue Hollywood-Blockbuster Book of Eli nehmen die Apokalypse vorweg. Die beliebtesten Endzeitszenarien in Bildern.

Das populärste Szenario im Apokalypsefilm ist das nukleare Inferno. Die Vision der Vernichtung durch einen Atomkrieg wird erstmals auf die Leinwand gebannt, als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das atomare Wettrüsten beginnt und die verheerenden Auswirkungen in Hiroshima und Nagasaki noch allgegenwärtig sind. Düstere Fiktionen wie The Day After – Der Tag danach spiegeln die realen Ängste vor einem nuklearen Weltkrieg.

Dazu sag ich tatsächlich mal nix. Schaut euch einfach mal die Bilder an und ihr werdet auch sagen:

Das ist doch nur noch peinlich, aber …

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Öffentliches Bekenntnis zu meinem Menschenrecht

Ich distanziere mich…

Hiermit tue ich kund, dass ich als freier Weltbürger mich von den Machenschaften der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die zur Zeit aus den Parteien CDU/CSU und FDP besteht, öffentlich und vor aller Welt distanziere.

Das, was momentan von dieser Regierung getrieben wird, ist nicht in meinem Interesse. Denn ich bin ein echter Demokrat, ein Sozialist, ein Bürgerrechtler, ein Pazifist, ein Naturschützer, ein Menschenschützer, und habe mit der Schändung Deutschlands durch diese oben erwähnte Regierung nicht das Geringste zu tun.

Diese Regierung versucht alles, Deutschland in mehrere Kriege zu verwickeln, im Inneren wie im Äußeren. Wenn das Ziel sein sollte, Deutschland und seine Bevölkerung zu vernichten, werde ich diese Regierung anklagen, weil sie nicht in meinem Sinne handelt, sondern gegen mich. Diese Regierung bekämpft mich,

  • indem sie meine Rechte als Homosexueller nicht ins Grundgesetz aufnehmen will. Der Gleichheitsartikel wird bewusst nicht ergänzt, um damit die Diskriminierung weiterhin zu fördern
  • indem sie meine Umwelt zerstört und vergiftet durch immer weitere Atomkraftwerke und deren Abfalllagerung in meiner Umgebung. Die Förderung umweltfreundlicher Technologien wird ganz bewusst verweigert, um einer Lobby von Atomkraftbefürwortern die Macht über das Kapital des Landes und über mein Leben zu geben
  • indem sie meine besten Freunde arbeitslos macht und sie über SGB II bzw. Hartz IV in die Armut schickt. Dort werden sie geschunden und beschimpft und letztlich in den Selbstmord getrieben. Deshalb wird eine Anzeige wegen Massenmord sicher bald folgen
  • indem sie Teile der Bevölkerung (siehe oben) zu Sklaven macht und sie zur Zwangsarbeit verurteilt. Vorher noch wird ihnen alles genommen, was sie sich durch Schweiß und ihrer Hände Arbeit mühevoll aufgebaut haben
  • indem sie Unruhe verbreitet zwischen den Arbeitenden der unteren Lohngruppen und den Empfängern von Sozialleistungen und damit dem rechten Sumpf, insbesondere den Nazis, alle Gründe in die offenen Hände legt, um ihr Bestreben nach einem neuen Reich zu verwirklichen
  • indem sie die Korruption, den Betrug und die Ausbeutung der Steuerzahler fördert. Beispiele hierzu sind in der Finanzkrise zu finden, wo die Verursacher noch mit Milliardenbeträgen gefördert werden, damit diese das Volk noch weiter bluten lassen können. Diese Casino-Mentalität wird dann aber den Ärmsten der Bevölkerung angelastet – genau denen, die sich nicht wehren können
  • indem sie Kriege in anderen Ländern führt, die mit dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Grundgesetzes nicht im Einklang stehen („Niemals wieder soll von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“). Die Bundeswehr ist, wie der Name schon sagt, eine Wehr, eine Verteidigungsarmee. Sie ist dazu da, das Volk – und damit mich – zu schützen, nicht um es zu bekämpfen. Die Sicherheit des Volkes liegt nicht im Ausland, sondern hier in unseren eigenen Grenzen
  • indem sie die Entwicklungshilfe zurück schraubt, um die abhängigen Völker willig zu machen und dann einen Krieg um Rohstoffe zu beginnen. Das Wohl der Menschen liegt, wie in allen anderen Dingen, dieser Regierung ziemlich fern
  • indem sie die Ausgaben des Staates in verbrecherischer Weise zugunsten von skrupellosen Bankern, Finanziers, Wirtschaftsbossen und sonstigen Lobbyisten erhöht und damit die Sozialsicherungssysteme in Gefahr bringt. Die Arbeitslosen-, Renten- und Gesundheitssysteme werden auf diese mafiöse Art in den Abgrund getrieben und damit der „römische Dekadenz“, die durch die überreiche Elitenklasse betrieben und verschuldet wird, einen weiteren Schub zum Staatsumbau von einer Demokratie zu einer faschistoiden Kapital-Diktatur gegeben
  • indem sie alles unternimmt, eine Volksabstimmung zu verhindern, damit das Volk nicht über sich selbst bestimmen kann und der o.g. Diktatur der kapitalen Herrscherklasse damit alle Türen geöffnet werden
  • indem sie dem Rest der arbeitenden Bevölkerung den ihnen zustehenden Mindestlohn verweigert, damit der Gewinn der Aktionäre und sonstiger Zocker und Geldhaie nochmals größer wird
  • indem sie die Spendenbereitschaft einiger Großkapitalisten dazu benutzt, ihr Klientel großzügig auf Kosten der armen Bevölkerung noch reicher zu machen
  • indem sie nur noch für ihre Klientel, die Wirtschafts- und Bankenlobby und ihre eigene Tasche sorgt. Mehrere Nebenjobs in gutbezahlten Positionen der Wirtschaft tun ihr übriges dafür, dass diese Regierung mein Vertrauen gänzlich verspielt hat und ich mich von allen Aussagen dieser Mafia entfernt halte.

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Deshalb betone ich es noch einmal ganz ausdrücklich:

Ich distanziere mich nicht vom deutschen Volk, sondern von der Regierung dieses Landes, weil diese in verbrecherischer, heuchlerischer, lobbybetonter, ausbeuterischer und kriegerischer Art und Weise nicht meine Meinung und mein Tun widerspiegelt. Diese Regierung ist nicht die meine, ich habe sie nicht gewählt. Deshalb werde ich jeden ganz brutal entgegen treten, der mir unterstellen will, weil ich Deutscher bin, habe ich das Tun der Regierung mit zu verantworten.

Ich distanziere mich ausdrücklich von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und lehne diese momentane Regierung strikt für mich ab. Ich habe nichts mit den Machenschaften derselben zu tun.

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Gezeichnet: Martin Schnakenberg alias Muskelkater.

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Siehe auch Tagesschau und dort die Kommentare.

Westerwelle will Löhne kürzen!

Rettet Hartz IV

Mein Netzwerkpartner Eifelphilosoph ist ganz schön sauer geworden, als er den nachfolgenden Artikel schrieb. Recht so, sage ich. Der Muskelkater wird bald auch eine härtere Gangart einlegen müssen. Denn solche Deppen, wie es zurzeit in der Regierung gibt, hat die Welt noch nicht gesehen. – Einer der Kommentatoren beim Artikel schrieb: „Allmählich fällt mir wirklich nichts mehr zu einem dermaßen menschenverachtenden Vollschwachsinn ein – außer Steuererhöhung für Gehirnamputierte! […] (Gilt selbstredend nicht für deinen Artikel – der ist grandios: diesmal hast aber ordentlich abgelassen!)“.

Dem kann ich nur beipflichten, sage aber: Es ist noch nicht genug Dampf abgelassen, um dieser schwachsinnigen Willkür zu begegnen. Da kann auch die BILD mit ihrer Hetze nichts ändern, wenn das Volk endlich mal aufsteht. Dann aber kann es schon zu spät sein und die Fenster sämtlicher FDP-Büros zu Bruch gehen. Hier wird von Seiten der FDP-Führung ein Flächenbrand angezündelt, der bald nicht mehr aufzuhalten ist. Ich bin ein Feind jeglicher Gewalt. Aber das, was momentan geschieht, entbehrt jeder Vernunft. Um nach der Bibel zu zitieren: „Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten!“ – Guido, lasse es nicht soweit kommen!!!!!

Zum Artikel vom Eifelphilosophen:


(mehr …)

Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Eine Bitte um Mithilfe

Unser Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ bittet um eure Mithilfe. Bitte unterzeichnet den folgenden Aufruf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

Damit es wieder gerechter in Deutschland zugehen kann. Solange wir weiter kämpfen, hat die Lobby noch nicht endgültig gesiegt.

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