Der Torkel-Kurs des Horst Seehofer

Partei-Reha auf Kosten des Koalitionsfriedens:

Seehofer will die CSU im Steuerstreit nun auf einmal gegen die generöse FDP profilieren.  Vor der Wahl: Da war er der große Steuersenker. Nach der Wahl: Da ist er entschiedener Mahner vor Unrealistischem.  In der Karriere des Horst Seehofer hat es noch nie an Volten gefehlt.

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/bayern/142/499419/text/

Und mein Netzwerkpartner Tueffler123 schreibt dazu in seinem Kommentar:

Ich frage mich:  Sind unsere Politiker eigendlich so Realitätsfremd  das sie nicht 1+1 zusammenzählen können? Ich als kleiner Rentner kann auch nicht mehr Geld ausgeben als wie mein Rentenerhalt ist.  Wenn’s nach mir ginge, würden ganz schnell die Entwicklungshilfen neu überarbeitet. Man braucht doch nur auf diese Länder zu schauen um zu sehen wo das Geld hinfließt, nämlich zu denen die sowieso genug davon haben. Vor allem die Machtinhaber, die leben in Saus und Braus und das Volk hungert und darbt. Aber das ist denen ja egal, hauptsache ich habe ein dickes Konto bei einer ausländischen Bank und somit mein Schäfchen im trockenen. Denen sollte man mal ganz schnell die Gelder zumindest kürzen, dann hätten wir hier in Deutschland auch mehr davon. Dann bräuchten wir wenigstens nicht von einem Schuldenberg auf den nächsten zu klettern.

Ein wunderbarer Kommentar von ihm und auch von Birgit Kruse von der sueddeutsche.de.

Aber machen wir uns die ganze Sache nicht zu einfach? – Denn um die ganze Sache zu verstehen, muss man etwas tiefer in die Materie einsteigen. Horst Seehofer ist ein Mann, der eigentlich in der falschen Partei ist. Denn die CSU ist für Bayern zwar eine ideale Partei und hat für das Land schon erheblich Gutes bewirken können, aber als Bundespartei ist diese CSU hoffnungslos überfordert. Das war schon vorher so und ist jetzt erst recht der Fall. Denn heute ist der Gegner nicht mehr die SPD oder sogar die Linke. Heute heißt der Gegner der CSU ganz einfach Westerwelle und FDP.

In der jetzigen Regierung ist die Seehofer-CSU ganz einfach der kleinere Partner gegenüber der sehr erstarkten Westerwelle-FDP. Das also jetzt Kontra von der CSU kommt, ist verständlich und durchaus nachvollziehbar. Steuersenkungen hat die CSU nie gewollt. Sie musste aber zustimmen, weil es die große Schwester CDU infolge des Koalitions-Vertrages mit der FDP so wollte.

Jetzt horcht sicher jeder gleich auf und wundert sich, dass der Muskelkater ganz plötzlich Partei ergreift für die CSU. – Nein, das tue ich gar nicht. Ich bin als Linker immer noch ein Gegner der sogenannten christlichen Parteien. Aber wenn ich die Wahl habe zwischen Westerwelle-FDP und Seehofer-CSU, dann bin ich eindeutig auf Seiten der CSU, weil die alleine es schaffen könnte, den Ungerechtigkeiten der FDP und deren kriminelle Machenschaften dem Volk gegenüber gegen zu steuern.

Denn die Steuersenkungen, die diese Westerwelle um jeden Preis durchziehen will, sind doch bloße Augenwäscherei für das Volk. In Wirklichkeit steckt doch noch viel mehr dahinter, nämlich Entlastungen für die Reichen der tonangebenden Wirtschaft. Das zeigt doch schon die MWST-Senkung für das Hotelgewerbe, die nur den reisenden Managern zugute kommt. Das gemeine Volk hat nichts davon, läßt sich aber gerne übers Ohr hauen, um dann zu sagen: „Die tun zumindest was für mich“. – Abwarten, kann ich nur sagen. Das Ergebnis siehst du dann bei der nächsten Gehaltsabrechnung, falls du überhaupt noch eine bekommst.

Die „faire Gesellschaft“ der FDP mit ihrem Spruch „Leistung muss sich wieder lohnen“ entspricht doch ganz und gar ihrer Mentalität, die darauf zielt: „Nimm es den Armen, gib es den Reichen“. Ich weiß nicht, was für ein Kraut der Westerwelle raucht, aber er sollte es besser lassen, denn sowas wirkt sich auf das Gehirn und das Denkvermögen ziemlich negativ aus. Und deshalb unterstütze ich die Forderung der CSU, zuerst die Steuerschätzung abzuwarten, bevor das Volk zum wiederholten Mal betrogen wird.

Nichts dem zum Trotz kann den Versprechungen der CSU auch nicht ohne weiteres geglaubt werden. Denn die Pläne laufen letztendlich doch in die selbe Richtung wie die der FDP und auch der CDU. Nämlich das Volk bluten lassen und Ackermann und Co. dafür loben und begünstigen. 2010 wird noch einiges auf uns zukommen. Die Milliardenbeträge, die ganz lapidar Schuldenberg genannt werden, müssen irgendwie bezahlt werden. Die Schweinegrippe war schon ein Flop. Die hausgemachte Finanzkrise wächst uns über den Kopf. Aber anstatt die Verursacher zu bestrafen, werden sie noch gelobt und mit Steuergeldern unterstützt. Die Leidtragenden sind wieder mal die Kleinen, wie mein Netzwerk-Partner Tueffler123 schon mehrfach feststellte.

Das Vertrauen in die Politik, wie wir es noch zu Zeiten von Willy Brand kannten, ist schon lange auf dem Nullpunkt. Wer heute noch Politiker wird, tut es nicht aus Idealismus, sondern aus Geldgier und den Aussichten auf einen Platz in der sie bezahlenden Wirtschaft. Schröder und Fischer haben es vorgemacht, wie man schnell zu Vorstandsposten kommt und weitere noch ungenannte Memmen aller Parteien machen es genauso. Deutschlands Politik ist nicht mehr für das Volk, sondern für die Zocker der Wirtschaft und ein Sprungbrett dahin. Da ist ein gutgemeinter Vorschlag der CSU genauso fehl am Platz wie die Beteuerungen der FDP. Es ist ganz einfach eine Volksverarsche…

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5 Kommentare

  1. Danke, Super-Artikel, habe ihn übernommen.

  2. Matthias/ Greg H.

     /  8. Januar 2010

    Tss, sehr interessant dieser Artikel.
    Es wundert mich nicht, dass die Süddeutsche Zeitung die „arme“ CSU in Schutz nimmt. Aber dabei wird vergessen, dass es grade die CSU (sowie CDU und FDP) war, die lautstark nach Steuerentlastungen rief. Allen Expertenmeinungen (und den Ansichten der jetzigen Opposition) zum Trotz.
    Und nun wo die FDP (so falsch das auch sein mag) versucht das gegebene Wahlversprechen zu halten. Und nun kommt das große Bedauern für die ach so tolle CSU und den armen gebeutelten Seehofer – dass ich nicht lache. Wie man sich bettet, so liegt man.
    Und ein kurzer Kommentar zur Hotelsteuerentlastung: DAs hat nicht die FDP alleine „verbockt“ sonder da haben CSU, CDU und FDp an einem Strang gezogen. Wieder allen Experten (und der Hotelbranche – die wollten das gar nicht – zu kompliziert in dre Bilanz!) zun Trotz.
    Aber wahrscheinlich wird das auch „nur“ der FDP angelastet. Ich finde die Beweihräucherung Einzelner muss aufhören – es sollten alle zu Verantwortung gezogen werden.

  3. Danke für die interessante Ergänzung meines Artikels. Nur beim Thema Steuersenkungen driften wir aneinander vorbei. Wahrscheinlich durch einen Definitionsfehlers meinerseits.

    Denn die Steuersenkungen, die seinerzeit von Seehofer und der CSU gemeint waren (und das sieht mittlerweile auch die Linke ein), waren Steuersenkungen für das GESAMTE Volk, nicht nur für einige Auserwählte, die sowieso schon genug haben. Der Plan war also entsprechend der Forderung der Linken, dem ganzen Volk mehr Geld in der Tasche zu lassen, damit die Binnennachfrage dadurch gesteigert werden könnte. Denn gibt man einem Hartz4-Empfänger etwas mehr, kauft er sich vielleicht endlich mal den schon längst überfälligen neuen Kühlschrank und hilft alleine schon damit der Konjunktur auf die Beine.

    Aber daraus wurde dann schließlich mit etwas Druck von Seiten der CDU und der FDP eine betrügerische Sache, die auch die Postbank betreibt: Nämlich lautstark ein kostenloses Girokonto für jedermann zu verkünden und dann einen nur mit der Lupe lesbaren Zusatz unten in der Ecke mit Sternchen versehen „Ab einen monatlichen Gehaltseingang von € 2000,00.

    Und das nenne ich weiterhin Volksverarsche…

    Und ändert auch nichts an der Tatsache, das die FDP nun alles das vehement durchzieht, was die Wirtschaft ihr diktiert. Wie schon mal von mir gezeichnet: Bundeskanzler Ackermann ist mit seinen Mannen unterwegs, um das Volk zu knechten. Und die Parteien machen mit, weil ihnen Posten in der Manager-Etage angeboten werden. Und das Volk muss darben, noch Generationen lang. Nur damit „die da oben“ in Saus und Braus leben können und sich über das dumme Volk dumm und dämlich lachen…

  4. Matthias / Greg H.

     /  10. Januar 2010

    Nee, nee, wir reden da schon nicht aneinander vorbei.
    Recht hast Du, gemeint waren in der Tat Steuerentlastungen, die allen zu Gute kommen. Aber der Hartz4 empfänger hätte davon eh nichts gehabt (wie immer) erstens verdient so wenig, dass sich die Entlastung kaum bemerkbar gemacht hätte und zweitens ist der Staat verpflichtet für den neuen Kühlschrank eines Hartz4 Empfängers aufzukommen.
    Kurz: Diese Steuerentlastung wäre (wenn überhaupt) erst bei den leicht besser gestellten angekommen. Aber machen wir uns nichts vor die Krankenkassen sind wieder pleite, genauso wie die Länder.
    Kurz: Selbst, wenn der Staat die Steuern senkt, werden andere Abgaben erhöht.
    Und: Dass die CSU nun auf die Erhöhungen verzichtet, hat nichts mit den kleine Leuten zu tun, sondern mit dem Widerstand auf Länderebene und einer gewissen Rückkehr zur Realität.
    Seien wir doch ehrlich, die Reichen haben genug Geld, nicht nur um über die Armen zu lachen, sondern auch über eine Steuerentlastung von ein paar Prozentpunkten.
    Ich glaube, dass die Politik zwar für das Volk sein soll, aber sie aufgrund fehlender Visonen, fehlender Ahnung, blindem Aktionismus und viel zu starker Lobby einfach nie beim Volk ankommt.

    • Guter Kommentar. Aber mit dem Kühlschrank oder sonstigen Anschaffungen bist du leider nicht auf dem letzten Stand. Das, was du diesbezüglich erwähnst, ist nämlich noch der Stand VOR Hartz4, als es noch die Sozialhilfe gab.

      Ich habe einen Nachbar, der Hartz4-Empfänger ist und dessen Sohn bei mir kostenlos meine Musikschule besucht. Er hat auch keinen PC, weshalb er öfter zu mir kommt, um seine leider fruchtlosen Bewerbungsbriefe zu schreiben. Er berichtete mir, dass Neuanschaffungen, auch gebrauchte Möbel, im Regelsatz von Hartz4 enthalten sind. Also im Gegensatz zu damals, als man als Sozialhilfe-Empfänger noch einen Antrag dafür stellen konnte. Es wird nicht extra bezahlt, was sehr viele leider meinen, sondern er muss es sich von diesen 345 Euro am Mund absparen, wenn er was neues haben muss, weil das alte ausfällt. Manchmal lebt er nur für 20 Euro die Woche und ist auf die Sozialküchen angewiesen. Leider kann ich ihm nicht helfen, außer ihn mal beim Bühnenaufbau vor einem Konzert meines Orchesters einzusetzen, damit er mal einen 100er dazu bekommt.

      Glaube mir, wenn ich sage, dass es für die unteren Bevölkerungsschichten noch nie so schlecht ausgesehen hat, wie heute. Und da machen es die jetzige Regierung und vor allem die FDP noch schlimmer, wenn sie Entlastungen einführen, die nur die Reichen betrifft und unterstützt.

      Wie gesagt: Robin Hood spiegelverkehrt.

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