Petition, Volksbegehren, Volksentscheid

Der Weg zur Direkten Demokratie

„Was soll ich denn schon alleine entscheiden?! – Ich schreib dann einfach einen Brief an diesen Dingsda-Ausschuss, weißt ja, den im Bundesrat.“ – „Du meinst den Petitionsausschuss?“ – Ja, den meinte ich.“ – „Der ist aber vom Bundestag!“ – „Egal, ich meinte da, wo die immer reden an den Pulten, von den einzelnen Parteien. Den Ausschuss meinte ich, wo die alleene sitzen…“ – „Der Ausschuss sitzt da nicht… da sitzt nur die Regierung…“ – „…ach, die Regierung ist das? – Ich meinte die daneben, so in der Mitte.“ – „Da sitzt auch kein Ausschuss, da sitzt der Bundestagspräsident und…“ – „…ach, den Köhler habe ich da aber noch nie nich gesehen!“

Spätestens da zuckt man resigniert mit den Schultern und schüttelt verständnislos mit dem Kopf. Denn wenn man solche Fragen und Antworten hört, ist es wahrlich kein Wunder, wenn der Bürger immer wieder als unmündig bezeichnet wird, weil er noch nicht mal die elementarsten Grundregeln kennt. Seit dem Römischen Imperium mit ihren Gottkaisern wie Cäsar oder Nero hat sich nicht viel geändert. Das Volk braucht Spiele und Brot, dann ist es schon zufrieden … und abgelenkt. Nur wenn es an das eigene Portemonnaie geht, dann wacht der einzelne Bürger auf. Dann wird auf die Partei geschimpft, die er kurz vorher noch selber gewählt hat. Und statt sich zumindest dann mal zu informieren, was denn das Ziel dieser Partei ist und ob sie für ihn gut ist, macht er bei der nächsten Wahl wieder das Kreuz an der gleichen Stelle. Getreu dem Motto: Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen!!!

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Dabei hat dieser gute, aber unwissende Mann nicht mal so unrecht, wenn … ja wenn es da in einer Demokratie nicht einige Instrumente geben würde, die diese beschriebene Willkür der Regierungen einschränkt. Denn die regierungsbildende/n Partei/en ist/sind ja nicht alleine im Bundestag vertreten, sondern hat/haben als „Gegner“ die Opposition, die nicht nur die Gesetzesvorhaben kritisieren, sondern auch verhindern kann. Und als vorletzte Instanz, bevor der Bundespräsident als höchster Repräsentant des Volkes ein Gesetz absegnet, kann auch noch die Judikative in Form des Bundesverfassungsgerichtes Gesetze zu Fall bringen, die mit den Grundrechten und dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Das ist ja nun alles schon mal gut und schön und wir dürfen als das Volk unsere Vertreter wählen, die über die Parteien, denen sie angehören, die Politik so gestalten, dass wir zufrieden sind. Aber sehr oft sind wir es nicht, weil viele Vorhaben einfach an den Bedürfnissen der Bürger vorbei gehen. Beispiele sind u.a. das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, oder der Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, oder auch die Milliarden-Unterstützungen für ohnehin schon marode Banken. – Und deshalb gibt es Petitionen, die dafür da sind, eine Bitte oder Beschwerde bei einer Behörde oder unseren Volksvertretern einzureichen. Dieses Recht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes als Grundrecht verankert und erlaubt uns, jederzeit eine Beschwerde schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu schicken, wenn wir mit einer Gesetzgebung nicht einverstanden sind (→ Petition).

Solche Petitionen sind ja schon ganz praktisch und zumindest etwas, wo wir mitreden können. Aber dazu müssen wir jedes alte und neue Gesetz kennen, und vielleicht sogar noch den Gesetzentwurf, um sagen zu können, was einem nicht so passt. Außerdem sind da Hürden zu überspringen, die sogar bei einer Online-Petition eine Unterstützerzahl von mindestens 50.000 Personen innerhalb von drei Wochen betrifft. Da sind dann schon größere Vereine notwendig, die den Politikern außerhalb des Bundestages mal so auf die Finger schauen. – Oder aber es gibt Gesetze, die das Volk direkt mitbestimmen lassen. Und so was gibt es außer in der vorbildlichen Schweiz teilweise auch schon bei uns, es nennt sich ganz einfach: Volksabstimmung. Diese Volksabstimmung gliedert sich in drei Teile: a) die Volksinitiative (auch Petition genannt), b) das Volksbegehren und c) der Volksentscheid.

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Das Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie. Sie ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstands oder einen Gesetzesentwurfs in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen. In Deutschland ist das Volksbegehren damit immer der notwendige letzte Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten Volksentscheids.

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…schreibt die → Wikipedia. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Leider funktioniert dieses in Deutschland bisher nur auf Kommunalebene oder auch in einigen Bundesländern. Auf gesamtstaatlicher Ebene besteht in Deutschland für die Bürger keine Möglichkeit, Vorlagen jeglicher Art unmittelbar in den Bundestag einzubringen. Das muss schleunigst geändert werden, damit danach die dritte Stufe der Direkten Demokratie erfolgen kann. Aber bisher weigerten sich alle vorherigen Regierungen, und auch die jetzige, strikt gegen eine solche Form der Mitbestimmung, obwohl im Grundgesetz steht: „Alle Macht geht vom Volke aus“.

Dabei ist es manchmal erbärmlich, was für Ausreden die Regierenden gebrauchen, damit das Volk keine Möglichkeit haben soll, direkt in die Mitbestimmung einzugreifen. Denn nach des Volkes Forderungen soll die Atomkraft abgeschafft werden, soll die Bundeswehr raus aus jedem Krieg, der nicht unser ist, soll das Bildungs- und Sozialsystem gefördert und ausgebaut werden, sollen Mindestlöhne für alle Branchen gelten… sollen die Steuergelder endlich mal sinnvoll eingesetzt werden, wie mein Netzwerkpartner → Tueffler’s Meinungs-Blog in seinem Artikel schreibt. Auch merkt er an, dass ja sinnvolles nicht zu erreichen ist, weil viele der Herrschaften auf → zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

Statt also im Namen und zum Wohle des Volkes zu arbeiten, werden Gesetze initiiert, die das Volk unterjochen, unterdrücken und gefügig machen sollen. Da werden Versprechungen abgegeben, wo das Volk getäuscht wird und letztlich die Reichen fördert. Beispiele: Absenkung der Steuern (gilt nur für Bessergestellte) oder die Senkung der Lohnnebenkosten (gilt nur für Firmen, die weniger einzahlen. Den Ausgleich dazu trägt der Arbeiter, der dann Netto wieder weniger hat). Und da das Volk eben genau da meckert, wird das Bestreben, eine Direkte Demokratie aufzubauen, gleich im Kern schon erstickt.

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Und was ist jetzt die dritte Stufe der Volksabstimmung? – Genau. Der Volksentscheid!

Bei einem Volksentscheid entscheiden alle stimmberechtigten Bürger des Staates in einer Abstimmung (lat. Referendum) über eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung. Es entscheidet hierbei die einfache oder eine qualifizierte Mehrheit über die Annahme oder Ablehnung des vorgebrachten Gesetzentwurfes (siehe → Wikipedia).

Das ist in ihrer Gesamtheit Direkte Demokratie, die u.a. auch von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ schon seit langem gefordert wird. Bayern macht es uns soeben wieder vor, was Direkte Demokratie bedeutet: es wird ein Nichtraucherschutz gefordert und damit ein Volksbegehren gestartet. Wenn so etwas in Bayern möglich ist, dann ist es auch auf Bundesebene möglich und machbar. Noch weigern sich unsere ach so sehr geliebten Politiker in Berlin … Aus Angst. Denn mit Volksbegehren und Volksentscheiden könnten nicht nur ihre Autoritäten schwinden, sondern auch ihre „Felle“ davon schwimmen, die sie sich mit einer Wirtschafts- und Bankenlobby zusammen aufgebaut haben.

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Deshalb: Wir brauchen in Deutschland endlich die dreistufige Direkte Demokratie auf Bundesebene. Wir brauchen Volksentscheide!!!

Unterstützen wir den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ in seinen Bemühungen.

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2 Kommentare

  1. Obama

     /  9. Juni 2010

    dann lass personen wie in der einleitung mal über die zukunft unseres staates und komplexe internationale themen abstimmen…mal sehen wie lange es dauert bis du dir expertengruppen, welche sich ihr leben lang mit politischen themen und welche vom volk gewählt, somit legitimiert und dessen interessen vertreten, zurückwünscht

    • Wenn Du den Artikel richtig gelesen hättest, wäre hier wahrscheinlich kein Kommentar erschienen. Fangen wir an zu pflücken:

      a) „dann lass personen wie in der einleitung“ – ähm, welche Personen? Den fiktiven Typ, der keine Lust mehr hat zum Denken, weil er ja sowieso immer wieder betrogen wird? – Ich hätte auch andere Personen nehmen können, wie Professoren (z.B. Heinsohn) oder Bankdirektoren (z.B. Ackermann). Aber das willst Du sicher gar nicht wissen, obwohl es genau solche Leute sind, die den Staat kaputt machen.
      b) zukunft unseres staates und komplexe internationale themen – Falls Dir das entgangen sein sollte: Die Gesamtheit aller Bürger dieses Landes ist der Staat, nicht nur die Regierung oder Parteien oder Wirtschaftsbosse. Alle Bürger. Und wenn du den Bürgern die Kompetenz abspricht, sich über komplexe Themen unterhalten zu können, dann erklärst Du sie für unmündig. War das Dein Anliegen?
      c) wie lange es dauert bis du dir expertengruppen … – ähem, sprichst Du über die Lobbyisten oder über die selbsternannten Experten, die zu jedem kleinen Pups ihr Statement abgeben müssen und damit in 80% der Fälle Lügen verbreiten? Beispiel Schweinegrippe, Beispiel Klimalüge, Beispiel Freiheitsverteidigung am Hindukusch… – Diese von Dir bezeichneten Expertengruppen wurden und werden nicht vom Volk gewählt, sondern als Arbeitsgruppen von der Ministern der Regierung eingesetzt. Es ist also grundfalsch und eine BILD-Zeitungslüge, wenn du behauptest:
      d) welche vom volk gewählt, somit legitimiert und dessen interessen vertreten – wie oben schon erwähnt. Diese von Dir bezeichneten „Experten“ vertreten nur ihr eigenes Wohl und nicht das des Volkes. Sie schlagen den Politikern, die genauso viel Ahnung haben wie das Volk selber, Maßnahmen vor, die in etwa mit den Parteigrundsätzen und den Wirtschaftsinteressen überein stimmen. Denen interessiert nicht, was im Grundgesetz steht.

      Wenn also schon über Einsparungen gesprochen wird, sollte man zuerst diese selbsternannten Experten „zum Teufel jagen“, damit die Politiker mal wieder selber anfangen zu denken, falls das noch funktioniert. Dafür dann die dreigliedrige Volksabstimmung einführen. Ich bin überzeugt davon, dass Du selber weißt, was für Dich selber am Besten ist. Und ich bin auch überzeugt davon, dass das Volk es von sich selber auch weiß. Eine Demokratie geht vom Volke aus, und nicht von Lobbyisten und ihren Interessenverbänden (siehe Mövenpick). – Außerdem: diese Regierung habe ich nicht gewählt, sie vertritt nicht meine Interessen, also ist sie auch nicht meine Regierung. – Klar jetzt?

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